Dritter Akt: Sitzung des Stadtrats Leer – Endgültige Abschaffung des Runden Tischs und der Sanierungskommission Weststadt

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?  oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

In der Ratssitzung des Stadtrats vom 12. September wurde die Abschaffung des Runden
Tischs und Sanierungskommission mit dem Tagesordnungspunkt 9 abgehandelt (Sit-
zungsvorlage für die öffentliche Stadtratssitzung vom 16.08.2024, Beschluss-Nr.
2.60/XVIII/1037/24):
Die Sitzungsvorlage (s.o.) wurde diskutiert und von drei Ratsmitgliedern deutlich infrage
gestellt. Frau Engeline Kramer kritisierte, dass man mit dieser Vorlage die Arbeit eines gut
arbeitenden basisdemokratischen Gremiums ohne Not beende. Der Runde Tisch sei eine
wichtiges Verbindungsglied der Kommunikation zwischen den Bewohnern der Weststadt
und der Politik und der Verwaltung.
Verwaltung und Politik sollten souverän genug sein, die Kritik der Bürger aus dem Run-den
Tisch auszuhalten und konstruktiv damit umgehen. Das sei ihre Aufgabe.
Es stelle sich die Frage, ob es rechtlich zulässig sei, die Arbeit eines gewählten städ-
tischen Gremiums während der Legislaturperiode aufzuheben.
Und sie fragte nach, wie die Entschlussvorlage zustande gekommen sei, da man vorher in
den Fraktionen nicht darüber diskutiert habe. So hätten die Ratsmitglieder erst mit der
Einladung und mit der Übersendung der Sitzungsvorlage von dem Vorhaben erfahren.
Darauf wurde geantwortet, dass der Bürgermeister nach einer Absprache mit den drei
Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU und der Grünen (Heinz-Dieter Schmidt, Ulf-
Fabian Heinrichsdorff , Bruno Schachner) die Vorlage habe erstellen lassen.
Engeline Kramer stellte den Antrag, den Tagungsordnungspunkt 9 zu verschieben, um ihn
zunächst einmal in den Fraktionen diskutieren zu können
Frau U. Stevens-Kimpel verteilte vor der Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zu der
Beschlussvorlage, die sie während der Sitzung verlas:
„Die Verwaltung beansprucht nun, den Runden Tisch und die Sanierungskommission
aufzulösen, um ‚die Einbindung der Bürger zu erhöhen‘. Die öffentliche Begründung
lautete, dass die Bürgerbeteiligung an den Runden Tischen des Stadtteils zu gering sei und
man daher die Runden Tische auflösen solle. Die interne Begründung war die kritische
Haltung der Bürger gegen die Maßnahmen der Verwaltung. Die Fraktionsspi-tzen, die sich
öfters treffen, stimmten dem Vorschlag der Verwaltung nach Auflösung zu.
Die Verwaltung und große Teile der Politik übersehen jedoch dabei, dass sie mit diesem
Vorhaben den Einfluss von Bürgern auf die in ihrer Stadt gefällten Entscheidungen ver-
ringern, dass sie demokratische Strukturen abbauen. Die Bürger konnten in diesen Sit-
zungen Fragen stellen, Vorschläge machen, sich untereinander zu Problemen und Lö-
sungen austauschen, Vorschläge für Themen der Sitzungen machen. Die Runden Tische
und die Sanierungskommission waren vorbildlich für eine Beteiligung von Bürgern an ihrer
Stadt. Der Abbau widerspricht dem Konzept „Soziale Weststadt“.
Gegen den Abbau der Sanierungskommission und der Runden Tische spricht:
1. Die Mitglieder der Sanierungskommission sowie die Kommissionsleitenden sind
gewählte Bürger, die nicht damit rechnen konnten auf so eine Weise (ohne Infor-
mation durch die Verwaltung und Diskussion) abgesägt zu werden.
2. 2. Die Sitzungsleitende [der Sanierungskommission] hat das Gefühl, dass dieses
Vorgehen politisch motiviert ist.
3. 3. In einer Fraktionssitzung wurde mitgeteilt, dass dieses Vorhaben von allen
Fraktionsspitzen gebilligt worden sei. Zu fragen ist nun, welcher Demokratiebe-griff
liegt einem solchen informellen, die Entscheidungen der Stadtratsmitglieder
vorbereitenden Gremium zugrunde, dass die Stadtentwicklung zu präformieren
sucht.
4. In der Begründung für diesen Abbau von demokratischen Rechten der Bürger
wurde behauptet, dass durch den Wegfall des Runden Tisches und der
Sanierungskommission unberechtigte Kritik von Bürgervertretern und Infrage-
stellungen von Verwaltungspraxis vermieden werde. In der Kommissionssitzung
hatte der Bürgermeister dann auch einen der kritischen Bürgervertreter stark
kritisiert und dessen Äußerungen zurückgewiesen.
5. Abbau von Kritik führt zu Stillstand und zur Entmündigung, Resignation sowie
Politikverdrossenheit der Bürger.
Die Bürger der Weststadt stellten Fragen an die Verwaltung, suchten Alternativen,
machten Vorschläge an die Verwaltung, zeigten ihre Betroffenheit. Nur durch einen
Dialog zwischen der Verwaltung, dem Bürgermeister, der Politik und vor allem den
Bürgern können Alternativen erarbeitet werden, die für die Bürger nachvollziehbar
sind und deren Kosten und Folgen sie zu tragen haben werden. Diese Funktion
haben der Runde Tisch und die Sanierungskommission bisher erfolgreich
wahrgenommen. Die Bürger wissen, dass die Entscheidungen nicht von ihnen
getroffen werden, aber sie wollen mitarbeiten an der Entwicklung ihrer Stadt.“
Im Anschluss an die Diskussion wurde der Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungs-
punkts von den Ratsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Dem Beschlussvorschlag des
Bürgermeisters wurde anschließend mit dem Stimmen der SPD und der CDU mehrheit-
lich zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag lautete:
„Es wird beschlossen, dass
1. die Beteiligung der Betroffenen und der Öffentlichkeit an der Umsetzung von Maßnah-
men im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt künftig als maßnahmebezogene Beteiligung
(direkte Einladung Betroffener, breite Information über den Newsletter der Sanierung)
erfolgt,
2. Sitzungen des Runden Tisches und der Sanierungskommission künftig nicht mehr
stattfinden und
3. über die Ergebnisse der maßnahmebezogenen Beteiligung der zuständige Fachaus-
schuss informiert wird, der über das jeweilige Thema weitergehend berät.“

 
Mit der Annahme des Beschlussvorschlags und der damit einhergehenden Abschaffung
des Runden Tischs und der Sanierungskommission verzichtet die Stadt Leer auf ein bei-
spielgebendes und wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Wenn in Zukunft Stadt
und Sanierungsmanagement zur Bürgerbeteiligung einladen, werden schon Planungs-
leistungen erfolgt und Fakten geschaffen worden sein. Eine gemeinsame Vorbereitung
oder anschließende Bewertung der Maßnahmen durch die Bürger am Runden Tisch wird
nicht mehr stattfinden.
Paul Weßels

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Zweiter Akt: Offener Protestbrief an die Stadt Leer

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer? – oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

Bislang hat es seit 2017 in der Weststadt kaum mehr als acht Veranstaltungen zur maß-
nahmebezogenen Bürgerbeteiligung gegeben, die z. B. als Straßenbegehungen oder als
Anliegerversammlungen ohnehin eher Pflichtcharakter haben. Währenddessen hat der
Runde Tisch etwa 40mal getagt hat und seine aktiven Mitglieder für die Bevölkerung der
Weststadt ständig ansprechbar waren. Wie sollte eine von der Bauverwaltung gesteu-
erte, maßmahmebezogene Bürgerbeteiligung diese Intensität aufwiegen?
In einer ersten Reaktion hat Paul Weßels am 10. September einen offenen Brief zur „Auf-
hebung der „Bürgerbeteiligung von unten“ im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt durch
Auflösung des Runden Tisches“ an den Bürgermeister Claus Peter Horst, die Bauverwal-
tung der Stadt Leer, die Fraktionsvorsitzenden und die Ostfriesen Zeitung gesandt:
„[…] Der Runde Tisch hat sich, seitdem es ihn gibt, als Instrument stetiger, aktiver und
engagierter Bürgerbeteiligung bewährt, ein Ort der praktischen und kritisch-produktiven
und manchmal für die Verantwortlichen auch unbequemen Begleitung der Planungen im
Sanierungsvorhaben.
Deshalb muss ich Protest einlegen gegen den Text der Sitzungsvorlage und das mit dem
Beschlussvorschlag formulierte Vorhaben, mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung den Runden Tisch ersatzlos aufzulösen. In der Vorlage wird der Ein-
druck erweckt, Bürgerbeteiligung und Engagement hätten so stark nachgelassen, dass
eine Fortsetzung des Runden Tischs nicht mehr vertretbar sei. Tatsächlich ist aber durch
und mit dem Runden Tisch eine dauerhafte aktive und aktivierende Bürgerbeteiligung im
Quartier zu verzeichnen, die weit über das übliche Maß hinausgeht.
Auch in den letzten Jahren war bei den Sitzungen des Runden Tischs eine gute Beteili-gung
eher die Regel. Das ist ein beachtenswertes Ergebnis, da es oftmals recht um kom-plexe
verwaltungs- und bautechnische Inhalte geht. Und bei besonderen Themen war das
Engagement noch deutlich höher. Gerade die letzten Aktionen wie die Begehung der
Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße oder die drei Anliegerversammlungen Toru-
mer, Wynhamer, Enno-Ludwig- und Dollartstraße zeigen, wie wichtig und effektiv eine
Begleitung solcher Treffen durch den Runden Tisch gewesen ist. Wenn der Runde Tisch
aufgelöst wird, entzieht man den Bürgern des Quartiers ein sehr niedrigschwelliges An-
gebot, sich immer dann in die Diskussion einzubringen, wenn es um für sie dringliche
Angelegenheiten geht.
Mit der Aufnahme des Sanierungsgebiets "Leer-Weststadt" in das bundesweite Förder-
programm "Soziale Stadt / Sozialer Zusammenhalt" ist auch das Ziel formuliert worden,
das Stadtquartier erfolgreich und nachhaltig lebenswerter und attraktiver zu gestalten
und dabei möglichst viele Menschen aus dem Quartier einzubinden. Das kann nicht
durch städtische Bürgerinformationsveranstaltungen, hierarchische Strukturen und
„Politik von oben“ erreicht werden.
Der Runde Tisch hat dagegen ein über das übliche Maß hinausgehendes bürgerliches
Engagement von unten ermöglicht. Daraus ist eine aktive und kritische Mitgestaltung im
Quartier und eine neue Identifikation mit dem Stadtteil erwachsen. Aus dem Runden
Tisch sind viele private Initiativen entstanden. Der Runde Tisch hat von Beginn an die
Gemeinwesenarbeit stark unterstützt und sich auch bei der Verteilung der Mittel aus dem
Verfügungsfonds eingebracht. Mit dem Runden Tisch ist in der gesamten Weststadt ein
eigenständiges Stadtteilleben aufgeblüht, das sich zum Beispiel in Straßenfesten,
Spielkreisen, Spielplatzinitiativen oder dem Entstehen von Vereinen manifestiert.
Damit ist ein Entwicklungsprozess im Stadtteil in Gang gesetzt worden, der dem Gebiet
eine neue eigene Identität im Rahmen der Stadt Leer gegeben hat. Gerade durch die
nachhaltige Verbesserung des sozialen Zusammenhalts mit der aktiven Unterstützung
des Runden Tischs ist also ganz im Sinne der Zielformulierung der „Sozialen Stadt“ auch
der Anstoß zur Entstehung eines lebensfähigen Quartiers mit positiver Zukunftsperspek-
tive gegeben worden.
Vor diesem Hintergrund klingt der Wortlaut des Tagesordnungspunkts „Optimierung der
Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt“ fast euphemistisch. Eine städ-
tische Verwaltung sollte souverän und selbstbewusst genug sein, ein manchmal kriti-
sches und unbequemes Gremium wie den Runden Tisch nicht nur zu ertragen, sondern
auch die positiven Anstöße, die daraus hervorgehen, auf- und mitunter auch anzuneh-
men.
Das Sanierungsgebiet Weststadt wird noch mindesten zehn Jahr fortbestehen. Nicht nur
für mich, sondern auch für viele andere Bürger des Quartiers ist der Runde Tisch ein
wesentlicher und auch für die Zukunft des Quartiers unverzichtbarer Bestandteil. Eine
Aufhebung dieses Instruments der Teilhabe von unten wäre aus der Sicht der Bürger der
Weststadt ein großer Fehler!“
 

Ausgehend von diesem Schreiben hat der Journalist Jonas Bothe in der Ostfriesen Zei-
tung vom 12. September auf die drohende Aufhebung der Bürgerbeteiligung in der West-
stadt aufmerksam gemacht (https://is.gd/qawK7d).

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Erster Akt: Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein Runder Tisch mehr in der Weststadt

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?  oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein
Runder Tisch mehr in der Weststadt
Am 16. August 2024 verschickte die Stadtverwaltung Leer eine Vorlage des Bürgermeis-
ters Claus Peter Horst an die Ratsmitglieder mit dem Titel „Optimierung der Bürgerbetei-
ligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt“. Trotz dieses Titels war damit die Abschaf-
fung des Runden Tischs und der Sanierungskommission für die Weststadt als den we-
sentlichen Formen der Bürgerbeteiligung von unten gemeint.
Die Sitzungsvorlage vom 16. August 2024 wurde bereits am 13. August 2024 erstellt. Bei
einer außerordentlichen Sitzung zum Thema „Entwässerung in der Weststadt“ noch am
27. August 2024 wurde den zahlreichen Teilnehmern aus der Weststadt das Vorhaben
nicht kommuniziert. Mitglieder des Runden Tischs haben erst eher zufällig am 8. Sep-
tember von diesem Vorhaben erfahren. Die klammheimliche Vorgehensweise zur Vorbe-
reitung der Auflösung hat jegliche Diskussion mit den betroffenen Bürgern verhindert.
In drei ungewöhnlich eng aufeinanderfolgenden Sitzungen der städtischen Gremien wur-
de die Vorlage zur „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ am 10. September im Ausschuss
für Stadtentwicklung, am 11. September im Verwaltungsausschuss und am Donnerstag,
12. September, in der Ratssitzung behandelt und schließlich verabschiedet. Dem Run-
den Tisch und der Sanierungskommission wurde keine Möglichkeit zur Stellungnahme
gegeben.

Die Sitzungsvorlage lautet:
„Optimierung der Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt
Begründung:
„[…] Nach Beschluss des Rahmenplanes ging die Beteiligung an den Sitzungen des Run-
den Tisches sukzessive zurück und in den Jahren 2023/2024 lag die Zahl der Teilneh-
menden bei ca. 15-20. Auch bei zuvor intensiv und strittig diskutierten Themen wie der
Entwässerung lag die Zahl der Teilnehmenden bei deutlich unter 20, obwohl zuvor der
Wunsch nach einer außerordentlichen Sitzung zur Behandlung dieses Themas geäußert
worden war. Die Verwaltung versuchte eine höhere Teilnehmeranzahl mit einem Orts-
wechsel in die Tagesstätte Tandem, Pagels Garten, und einer zeitlichen Änderung des
Sitzungsbeginns (Verschiebung von 19:30 Uhr auf 18:00 Uhr) zu erwirken. Diese Maß-
nahmen blieben jedoch erfolglos. Die verbliebenen Teilnehmer äußerten daraufhin den
Wunsch, in die alten Räumlichkeiten (Festsaal des historischen Rathauses) zurück-zu-
kehren.
Die Verwaltung sieht die Einbindung der Bürger als wichtigen und richtigen Bestandteil der
Sanierung. Aufgrund der Entwicklung der letzten Monate lässt sich jedoch aus der
Teilnehmeranzahl schließen, dass die Art der Bürgerbeteiligung in Form des Runden
Tisches (förmliche Sitzung) für das Sanierungsgebiet Weststadt nicht die richtige ist, da
sie bei den Bürgern nicht den größten Anklang findet. Die Verwaltung hat sich daher in
Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger Gedanken gemacht, was der bestmögliche
Weg zum Austausch mit den Bürgern sein könnte. Parallel zu den Sitzungen des Runden
Tisches und der Sanierungskommission wurden zu den konkreten Einzelmaßnahmen
bereits in der Vergangenheit Beteiligungsangebote für die Anlieger (sowie alle Interes-
sierten) durchgeführt – insbesondere zu den verschiedenen bereits umgesetzten bzw.
begonnenen Straßenbaumaßnahmen, weiterhin zum Spielplatz Wendekamp. Diese auf
jeweils eine Einzelmaßnahme bezogene Beteiligung, in der konkrete Planungen erläutert
und diskutiert werden, wurde in den letzten Jahren von einer Vielzahl Anlieger wahrge-
nommen (durchschnittlich 20-60 Teilnehmer). Die Treffen wurden mehrheitlich im Haus
Hermann durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der Interessierten fand die zweite Anlieger-
versammlung zu den Straßen Torumer Straße / Wynhamer Straße / Dollartstraße / Enno-
Ludwig-Str. ebenfalls im Festsaal des historischen Rathauses statt, da die Räumlichkei-
ten im Haus Hermann nicht ausreichten.
Vor dem Hintergrund dieser sehr unterschiedlichen Akzeptanz der verschiedenen Betei-
ligungsangebote wird vorgeschlagen, künftig die Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet
Weststadt als maßnahmebezogene Beteiligung durchzuführen und den Runden Tisch als
übergeordnete und eher abstrakte Beteiligungsform einzustellen, da mit dem Rah-
menplan die generellen Ziele der Sanierung formuliert wurden und sich auch aus dem
Projektverlauf die einzelmaßnahmenbezogene Beteiligung im Zuge der Umsetzung sinn-
voll anschließt. Mit der optimierten Beteiligungsform soll zukünftig ein breiteres Publi-kum
erreicht werden.
Aus der Einstellung des Runden Tisches ergibt sich, dass auch die Sanierungskommis-
sion ihre Grundlage verliert, da die Bürgervertreter in der Sanierungskommission vom
Runden Tisch entsandt werden. Mit dem Rahmenplan, der am Runden Tisch breit disku-
tiert wurde, liegt das Konzept für die Sanierung Weststadt vor.
Vorgeschlagen wird, auch künftig die Einzelmaßnahmen vor Umsetzung mit den Betrof-
fenen sowie der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren (Einladung über den News-
letter) und dann im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Diese Art der Beteiligung
erfüllt aus Sicht der Verwaltung auch die Vorschriften des § 137 BauGB und führt ins-
gesamt dazu, dass der Diskussions- und Entscheidungsprozess verschlankt wird.
Selbstverständlich stehen das Sanierungsbüro, die Gemeinwesenarbeit im Haus Her-
mann sowie die Mitarbeiter im Rathaus auch künftig für eine persönliche Kontakt-
aufnahme zur Verfügung.“

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeeiligung in Leer abgebaut wird

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?

– oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung
in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

2016 wurde das Sanierungsgebiet Leer-Weststadt in die Städtebauförderung, Programm
Soziale Stadt, aufgenommen. Im Herbst 2016 wurde entschieden, dass die Bürgerbe-
teiligung im Sanierungsgebiet in Form eines Runden Tisches nach dem Vorbild des
Sanierungsgebiets Leer-Oststadt erfolgen sollte. Die Empfehlungen des Runden Tischs
wurden seitdem durch die Sanierungskommission als neu gebildetem städtischen
Gremium in die politische Arbeit der städtischen Gremien hineingetragen. In der Sanie-
rungskommission treffen sich vom Runden Tisch gewählte Vertreter mit Vertretern der im
Stadtrat vertretenen Parteien. 2017 nahm der Runden Tisch Weststadt seine Arbeit auf,
und damit begann die kritische Begleitung der Arbeit der Sanierungsträger, der
städtischen Bauverwaltung und der Gremien. Erstes wichtiges Ergebnis war 2019 nach
intensiver Arbeit die Erstellung eines „Rahmenplans“ für das Sanierungsgebiet durch den
Runden Tisch (https://is.gd/jJg3Qc).
Die Themen des Runden Tischs waren häufig trocken, oft sehr technisch und sperrig. Die
Arbeit folgte den Sanierungsschritten und Verwaltungsentscheidungen der politischen
Gremien und städtischen Bauverwaltung. Dennoch gab es eine durchgehende, aktive
und kritisch-produktive Begleitung des Sanierungsprozesses durch die Bürger der
Weststadt. Alle, die sich dort engagiert haben, haben das aus Überzeugung für eine
positive Fortentwicklung des Quartiers und ehrenamtlich in Vertretung für die Bewohner
der Weststadt getan.

 

Erster Akt: Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein Runder Tisch mehr in der Weststadt

Zweiter Akt: Offener Protestbrief an die Stadt Leer

Dritter Akt: Sitzung des Stadtrats Leer – Endgültige Abschaffung des Runden Tischs und der Sanierungskommission Weststadt

Unschöne Anliegerversammlung

Am 2.11.23 haben Stadt und Sanierungsmanagement eine Anliegerversammlung veranstaltet.

Die Weststädterin Hilke Boomgaarden fasst sie in ihrem Brief an die Verantwortlichen wie folgt  zusammen. So wie hier beschrieben stellt sich die Stadt selbst kein gutes Zeugnis für ihre Bürgerbeteiligung aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wurde als Anlieger der Wynhamerstr. 4 , dessen Hausbesitzerin ich ebenfalls bin. Zur Anwohnerversammlung am 2.11. von der Stadt eingeladen. Unsere Mieter im Haus Wynhamerstr. bekamen ebenfalls eine Einladung. Mein Mann und ich nicht, obwohl wir gemeinsam Besitzer des letzteren Hauses sind. Unsere Mieter haben uns die Einladung gezeigt, da wir sowieso in engem Kontakt stehen fanden sie sich durch uns genügend vertreten. Im weitern Verlauf des Briefes schreibe ich im Namen meinens Ehemannes Manfred Boomgaarden und der Familie Dierks.
Anmerken möchte ich zunächst, dass der für die Anwohnerversammlung vorgesehene Raum im Haus Hermann viel zu klein bemessen war. Die Versammlung wurde daraufhin auf 2 Räume aufgeteilt. Die vorgesehene Informationsdokumentation über die Vorplanung des 3. Bauabschnitts durch das Ingenieurbüro Börjes fand zeitversetzt in beiden Räumen statt. Anschließend sollten die Geladenen ihre Bemerkungen niederschreiben und abgeben(Wo?). Schreiben war bei Enge unmöglich. Also mussten die Fragen und Anregungen zuhause ausgefüllt werden. Das Handout zur Präsentation der Planung 3.
Bauabschnitt, wäre dann hilfreich gewesen, wenn es lesbar wäre. Ohne Lupe, keine
Chance!
Leider war es ebenfalls in den gewählten Räumen kaum möglich auf gestellte Fragen eine einheitliche Antwort zu bekommen. Da in mindestens 4 Bereichen innerhalb eines Raumes (unterer Raum)unterschiedliche Fragen gestellt wurden, deren Antworten von Mitarbeitern der Stadt und des Ingineurbüros eben wegen der 4 Bereiche nicht alle Versammelten erreichten.
Auf meine Frage, warum man für die Veranstaltung keinen größeren Raum gewählt habe, sagte man mir, dass nicht mit solch einer hohen Beteiligung gerechnet worden sei. Bei einer vorhergehenden Anwohnerversammlung im Hermann Lange Ring seien nur 10 Anwohner erschienen. Ich gehe davon aus, dass die Anwohner im Hermann Lange Ring hauptsächlich Mieter sind, die unseres Quartiers vermutlich größtenteils Eigentümer. Als Eigentümer habe ich ein vollkommen anderes Interesse an der Straßengestaltung, wobei ich den Mietern nicht unterstellen möchte kein Interesse an der Gestaltung ihrer Straße zu haben. Daher auch die anzahlmässig größere Beteiligung. Die Verschiebung der
Versammlung auf einen anderen Termin in einen größeren Raum, z.B. Rathaus sei aus Zeitgründen nicht mehr möglich, weil man unter Zeitdruck stehe. Im nächsten Jahr wolle man zeitig mit dem Bauabschnitt beginnen.

 
Meine Meinung und die meines Mannes, sowie unserer Mieter zur Gestaltung unserer Straße(Wynhamerstraße) und dem Quartier: Wir möchten die vorhandene aufrechte Klinkerpflasterung behalten.

Die Straße(en) ist/sind meines Wissens nach, die letzten Straßen in Leer, die in ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild noch erhalten sind. Sie gehören zu einem denkmalschutzwürdigemEnsemble, das erhalten bleiben muss. Häuser und Straßen bilden eine Einheit, strahlen eine besondere Ruhe aus. Das muss so bleiben.
Großformatige Betonpflasterungen, Pflanzbuchten usw.würden stören. Ich wüsste nicht, dass es bei der derzeitigen Pflasterung zu besonders vielen Unfällen gekommen ist, weil man überrascht war, dass plötzlich eine Straße quert und die Querung nicht durch eine unterschiedliche Pflasterung markiert war.
Bisher hat der Geräuschpegel der durch das Befahren der Klinkerpflasterung lt. Planer besonders hoch sein soll,uns Bewohner nicht gestört. Hier muss nämlich langsam gefahren werden, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält.
Eine zusätzliche Beruhigung ist nicht notwendig!
Am Eingang des Quartier stehen „Durchfahrt verboten“ sowie „Für Anlieger frei“ Schilder. Die Planer waren angeblich überrascht, dass es solche Schilder dort gibt. Frage ihrerseits, wer hat sie dort aufgestellt? Antwort...........? Die Anlieger stellen keine Schilder auf. Ich war vor 22 Jahren damals beim Kauf meines Hauses froh, in eine beruhigte Zone ziehen zu können.
Außerdem befindet sich das gesamte Gebiet bereits in einer 30er Zone.

Das Argument, eine Spielstaße sorgt für Beruhigung, ist auf die betreffende Straße bezogen sicherlich richtig.
Autofahrer die, die Wynhamerstrasse nutzen, müssen jetzt noch „rechts vor links“ Ecke Dollartstraße achten. Sobald die Dollatstraße zur Spielstraße umgestaltet wird, können sie „volle Pulle durchbrettern“, ohne auf die Vorfahrt achten zu müssen. Ein Widerspruch für eine angebliche Beruhigung.
Wichtig wären hin und wieder Geschwindigkeitskontrollen in unserem Qartier. Unerheblich ob im alten oder neuen Zustand.
Am Ende noch ein Vorschlag zur Gestaltung:
Die Klinkersteinpflasterung könnte aufgenommen und die Steine umgedreht werden. Sie sind angeblich abgefahren und zu 20 Prozent zerstört. Die Zerstörung bezweifle ich. Was erwartet man von einer Straße, die fast 90 Jahre Jahre alt ist? Bestimmt nicht solch ein gutes Erscheinungsbild.
Das einheitliche Bild wäre dann jedoch auch noch gegeben, wenn man den Fusssweg auf der einen Seite mit flachverlegten Klinkern verbreitern würde. Dabei stehen dann die aufgenommenen Strassenklinker für die Verbreiterung der Fahrbahn zur Verfügung. Gespart werden Kosten für neue Steine sowie derenTransportkosten. Vorhandene Ressourcen werden genutzt, zusätzlicher Anfall von CO2 vermieden...
Und noch ein Vorschlag zum Schluss: alle noch anstehenden Leitungserneuerungen (Abwasserrohre, Gas und Stromleitungen usw.) bitte in Verbindung mit der Straßensanierung in Angriff nehmen. Absprachen sind notwendig. Sonst haben wir die neuen Pflasterungen nach einiger Zeit wieder zerstört. Wieder würden Kosten für Kontrollen und Reparaturen anfallen.
Das Alles wäre doch sehr nachhaltig!

Freundliche Grüße
Hilke Boomgaarden

 

seltsame Absage der Sanierungskommission

 

Unter merkwürdigen Umständen ist die nächste Sitzung der Sanierungskommission abgesagt worden:

Am 19.1. hatten Bund und Länder die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14.2. beschlossen. Am SELBEN TAG wurde die Sitzung der Sanierungskommission vom 23.2. auf den 11.2. verlegt. DESWEGEN musste sie nun im Lockdown abgesagt werden.

Dieser Vorgang lässt sich kaum durch ein Versehen erklären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgermeisterin die Arbeit dieses Gremiums bewusst behindert. Bereits im Sommer war eine Sitzung unnötig abgesagt worden. Seit September 2019 hat lediglich eine Sitzung stattgefunden.

Der Bürgerbeteiligung werden Grenzen gesetzt

In der Ostfriesen-Zeitung vom 10.12.2020 erklärt der Projektleiter des Sanierungsgebiets Leer Weststadt, Peter Tautz, dass er mit der von ihm initiierten Pinnwand unzufrieden ist. In der Tat wird die Pinnwand weniger gut angenommen als erhofft. Offenbar ziehen die Bürger die offene, konstruktive Atmosphäre bei Sitzungen des Runden Tisches vor.

Die Beschlüsse des Runden Tisches sind die Willenserklärung der Bürger. Die endgültige Entscheidung liegt beim Stadtrat und seinen Ausschüssen. Obwohl das allen Beteiligten klar ist, wird der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Hans Fricke, nicht müde zu betonen, dass die Entscheidung bei der Politik liege.
Fricke, dessen Parteifreund H.D. Schmidt die letzte Sitzung des Runden Tisches besucht hatte, beklagt sich außerdem darüber, dass "gewisse Selbstdarsteller" bei Ihrem Engagement auch mal die Contenance verlören. Tautz bestätigt, dass dies potentielle Mitwirkende vergraulen könne. Sie spielen damit auf den Architekten Lorek an, der sich auf der letzten Sitzung für das Großbauprojekt "Edele" stark gemacht hatte und dabei die restlichen Teilnehmer verärgerte.

Da das Sanierungsmanagement die Bürgerbeteiligung für zu gering hält, sollen nun auch die wenigen konstruktiven Vorschläge ignoriert und eine Beschlussvorlage ohne Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.

Stellungsnahme des Vereins für die Weststadt zum Bauvorhaben "Edele"

Das Bauvorhaben "Edele" verletzt auch in der neuen Planung die Vorgaben des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplans für das Sanierungsgebiet Leer Weststadt. 

In der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung wird ausführlich dargelegt, dass ein Teil eines der Gebäude die Höhenvorgaben erfüllt.
Verschwiegen wird in der Sitzungsvorlage, dass weder 

• die Anzahl der Geschosse   noch
• die Anzahl der Wohnungen pro Gebäude   noch
• die Anzahl der Wohnungen pro Grundstücksflächen   noch
• die Traufhöhe   noch
  
• die Gebäudetiefe   noch
• die Gebäudebreite 

erfüllt sind. 

Der Entwurf für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan ermöglicht 

• Gebäudebreite 67m (Rahmenplan: 14m)
• Gebäudetiefe 17,80m (Rahmenplan: 15m)

In der Begründung wird ein Entwurf vorgestellt, der in diesem Bereich mehrere getrennte Gebäude vorsieht.
Das Blockheizkraftwerk, dass bisher besonders hervorgehoben wurde, ist nicht mehr vorgesehen.

Der Rahmenplan wurde entwickelt und vom Stadtrat beschlossen, um Nachverdichtung zu ermöglichen, ohne den Charakter des Stadtteils zu zerstören. Die ehrenamtliche Arbeit der Einwohner, die sich seit Jahren engagieren, wird misachtet.

Großes Gebäude soll beschlossen werden

Die Stadtverwaltung plant, den vorhabensbezogenen Bebauungsplan für das Gebäude "Stadthaus Edele" noch im November von Stadtentwicklungsausschuss und Verwaltungsausschuss beschließen zu lassen.
(STA 17.11.2020, VA 25.11.2020)

Das Gebäude soll so groß werden, dass die Begrenzungen im vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan weit überschritten werden. Der Rahmenplan vom Stadtrat ging schon weit über den Beschluss des Runden Tischs hinaus.

Die Stadtverwaltung vertritt in ihrer Sitzungsvorlage die Auffassung, der Rahmenplan sei für die Erstellung von Bebauungsplänen nicht bindend.

Die Sitzungsunterlagen sind hier einzusehen. 

Entwurf des Bebauungsplans: zu bebauende Fläche blau

Sitzung der Sanierungskommission am 29.9.2020

Am 29.9.2020 fand eine Sitzung der Sanierungskommission statt. Es war die einzige Sitzung seit Beginn der Corona-Pandemie. Die letzte Sitzung war lange vor dem Termin abgesagt worden, weil es angeblich keine Tagesordnung gegeben habe. Tatsächlich sind nach der Absage einige Anträge eingegangen, die die Tagesordnung gefüllt hätten. Die Tagesordnung der Sitzung am 29.9. war darum so voll, dass alle Diskussionen kurz gehalten werden mussten, um zeitlich einigermaßen im Rahmen zu bleiben.

Es fällt schwer, die Absage der Sitzung im März als Versehen zu verstehen.

neue Form der Bürgerbeteiligung: Digitale Pinnwand

Da der Runde Tisch derzeit und in absehbarer Zukunft nicht tagen kann, wurde eine neue Form der Diskussion ins Leben gerufen: eine Digitale Pinnwand.
Das ist zwar kein Ersatz für den Runden Tisch, aber eine Notlösung, die es ermöglicht, die Diskussion aufrecht zu halten, wenn wir sie mit Leben füllen.

Zunächst nur zum Thema Straßengestaltung können alle interessierten hier Beiträge posten.

Ideen, Beiträge, Antworten auf bestehende Beiträge oder anderes kann per Mail an das Sanierungsmanagement geschickt werden wird dann veröffentlicht. Es ist nicht notwendig, alle Beiträge aufwendig auszuformulieren.

Bitte beteiligt Euch an der Pinnwand!

Großes Gebäude geplant

Unter dem Projektnamen "Stadthaus Edele" ist geplant, an der Ecke Hajo-Unken-Straße/Ubbo-Emmius-Straße ein großes Wohngebäude zu bauen.

Die Größe des Gebäudes widerspricht nicht nur den Beschlüssen des Runden Tisches, sondern auch den Vorgaben des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplans. Diese gingen bereits weit über den erklärten Willen der Anwohner hinaus.

	Beschluss RunderTisch	Rahmenplan (Stadtrat Dez.19)	Neubauplan
Gebäudehöhe	10,00 m	12,50 m	13,50 m
Traufhöhe	4,00 m	7,00 m	10,00 m
Gebäudebreite	14,00 m	14,00 m	32,17 m
Gebäudetiefe	15,00 m	15,00 m	18,94 m
Anzahl Wohnungen (Gebäude)	2	4	11
Anzahl Wohnungen (Grundstücksfläche)	8	11	23

Als Begründung für diese Maßüberschreitungen wird angegeben, es sei notwendig, in dieser Größe zu bauen, da sonst die Tiefgarage zu teuer würde. Wegen der notwendigen Parkplätze ist Wohnen teuer. Für 8 geförderte und 15 ungeförderte Wohnungen soll eine Tiefgarage mit 28 Stellplätzen errichtet werden.

Man fragt sich, warum selbst geförderter Wohnraum Parkplätze subventionieren soll, wenn das als Kostentreiber fürs Wohnen angesehen wird.
Selbst wenn man der irrigen Annahme ist, das Interesse des Investors und das Gemeinwohl sei das gleiche, fragt man sich, warum die Stadt überhaupt den Aufwand der Bürgerbeteiligung betreibt, wenn gleich bei der ersten Gelegenheit selbst die verwässerten Vorgaben massiv verletzt werden.

Liebe Nachbarn und Freunde der Weststadt!

Bitte kommt am Di, 3.3.2020, 19:30h, Tagesstätte Tandem (Pagels Garten, Deichstraße 6) zum nächsten Runden Tisch!

Diskutiert wird das erste Großprojekt in der Weststadt, welches den Rahmenplan völlig missachtet und sprengt.
Die Vorgaben zur Bebauung der Hajo-Unken-Straße wurden eigens vom Stadtrat geändert, um größere Gebäude zu ermöglichen.
Nun will der Stadtrat selbst von diesem Beschluss abweichen um ein noch größeres Haus zu erlauben: An der Ecke Ubbo-Emmius-Straße/ Hajo-Unken-Straße soll ein viergeschossiges Gebäude mit 23 Wohnungen entstehen.

Absage der Sanierungskommission am 24.3.2020

Die für den 24.3.2020 vorgesehene
Sitzung der Sanierungskommission ist sieben Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Als Begründung wird "mangels Tagesordnungspunkten" angegeben.
Diese Begründung so lange vor dem Termin stößt auf Verwunderung: Normalerweise wird die Tagesordnung eine Woche vor dem Termin festgelegt. Anträge zur Aufnahme auf die Tagesordnung erfolgen größtenteils kurz davor.

Änderungen am Rahmenplan beschlossen

Der Stadtrat hat wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen beschlossen, die vom Runden Tisch beschlossene Begrenzung der versiegelten Fläche ersatzlos zu streichen. Damit ist es erlaubt, alle Grundstücke vollständig zu pflastern.
Runder Tisch und Sanierungskommission hatten mit großer Mehrheit beschlossen, die Versiegelung auf 45% zu begrenzen. Diesen Wert hatten die Stadtwerke ins Gespräch gebracht.

Zudem wurde der Zusatz beschlossen:
"Ein Zukünftiger Ausbaubeschluss muss die Abwicklung des PKW-Verkehrs wie gegenwärtig ermöglichen." Der selbe Wortlaut ist bereits vor einiger Zeit gefasst worden.
Offensichtlich sieht der Stadtrat die Weststadt als Verkehrsfläche - nicht so sehr als Wohnraum für Menschen.

Wieder Klimademos

Am 29.11.2020 gab es weltweit Klimademos. Auch in Leer kamen zahlreiche Menschen. Die Beteiligung war geringer als letztes Mal. Das wird darauf zurückgeführt, dass die Menschen im September noch geglaubt hätten, dass sie von der Politik gehört werden.

Workshop Straßen

Beim Runden Tisch im Rathaus fand ein Workshop zur Straßengestaltung statt.

Von den Anwohnern wurden vor allem eingefordert, dass die Weststadt sowohl vom motorisierten Durchgangsverkehr entlastet als auch für den Durchgangsradverkehr ertüchtigt werden soll.
Die Ausgänge aus der Weststadt sicher gestaltet werden. Die Wohnstraßen sollen nur für Anlieger (Anwohner, Besucher, Kunden von Geschäften, etc) mit Autos zu befahren sein. Durchgangsverkehr soll aus der Weststadt verdrängt werden.

Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt Änderungen am Rahmenplan

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat Änderungen am Rahmenplan beschlossen: Die vom Runden Tisch beschlossene Begrenzung der versiegelten Fläche auf 45% wird ersatzlos gestrichen.

Die Stadtverwaltung lehnt eine Begrenzung der versiegelten Fläche ab, weil sie befürchtet, damit die Größe zu errichtender Gebäude zu begrenzen. Die Mitglieder des Runden Tisches und der Sanierungskommission pochen auf die Erhaltung des Grüns auf privaten Grundstücken. Sie wollen verhindern, dass ganze Grundstücke geplastert werden, wie anderswo in Leer zu beobachten.

Abschreckendes Beispiel: hoher Versiegelungsgrad

Die Sanierungskommission hatte den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung erfolgte mit knapper Mehrheit (5 ja/4 nein/1 Enthaltung)
Das Protokoll der Sitzung ist hier veröffentlicht.

Carsharing demnächst auchin Leer

Cambio Carsharing eröffnet eine Carsharingstation in Leer.
Seit dem 1.10.19 kann man sich im Bürgerbüro anmelden. Zunächst gibt es keine Anmeldegebühr. Beim Basistarif gibt es keine Grundgebühr.

weitere Informationen

Weltweit Klimademos - auch in Leer

Am Freitag, 20.09.2019 fanden überall auf der Welt Demonstrationen statt, die die Politik aufforderten, endlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Die Bewegung Fridays for Future hatte zu den Protesten aufgerufen.

Alleine in Deutschland nahmen 1,4 Mio. Menschen an den Demonstrationen teil. Auch in Leer waren 1350 Menschen auf der Straße. Das sind beeindruckende 3,9% der Leeraner
Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch konkret gegen die Lokalpolitik - zumal auch Ostfriesland durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Konkret wurde auch gefordert, endlich angemessene Fahrradinfrastruktur zu schaffen, damit klimaneutrale Mobilität möglich wird.




Nach der Demo besetzten Aktivisten für eine halbe Stunde den Ostersteg.

Sanierungskommission beschließt Rahmenplan ohne Änderungen

Die Sanierungskommission für die Sanierungsgebiete Ost und West hat am 17.09.19 getagt.
Für die Weststadt wurde beschlossen:

"Die Kommission empfiehlt, den Rahmenplan für das Sanierungsgebiet der Weststadt im Sinne von Zielen der Sanierung ohne Änderungen zu beschließen."
(10 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung)

Die Stadt hatte vorgeschlagen, die Beschränkung der versiegelten Fläche ersatzlos zu streichen, damit größere Häuser gebaut werden können.
Der Runde Tisch hatte eine Beschränkung der versiegelten Fläche auf 45% beschlossen. Dieser Versiegelungsgrad wurde von den Stadtwerke bei der Kapazität des Entwässerungssystems zu Grunde gelegt. Das entspricht etwa dem, was die bereits bestehenden Bebauungspläne zulassen. Die Anwohner wollen zudem das Grün im Stadtteil auch auf privatem Grund erhalten.

Abschreckendes Beispiel: hoher Versiegelungsgrad

Hierüber werden nun

• der Ausschuss für Stadtentwicklung am 10.10.2019
• der Verwaltungsausschuss am 06.11.2019   und
• der Rat am 12.12.2019

beschließen

Stadtradeln

In Leer findet ab dem 1.Spetember wieder das Stadtradeln statt.

Stadtradeln ist eine Aktion, bei der die Teilnehmer über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Stadtradelhomepage eintragen, wie viel sie Fahrrad gefahren sind.
Es werden verschiedene Auswertungen gemacht, die im Wesentlichen dem Spiel und dem Spaß an der Sache dienen. Während dieser drei Wochen gibt es viele Veranstaltungen rund ums Fahrradfahren.

Letztlich geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass das Fahrrad eine wichtige Rolle im Verkehr spielt.
Leer nimmt zum dritten Mal am Stadtradeln teil und hat bisher beide Male den in seiner Größenklasse gewonnen.

Der Verein für die Weststadt hat das offene Team "Fahrradviertel Weststadt" angemeldet. Wer mitradeln will, ist herzlich eingeladen!

Rahmenplan Sanierungsgebiet Weststadt

Die Diskussion des Rahmenplanes ist in der letzten Sitzung des Runden Tisches im Juni zum Abschluss gebracht worden.

Der Rahmenplan wurde vom Sanierungsmanagement überarbeitet.

Die überarbeitete Fassung des Rahmenplans inklusive Anlagen können 

HIER

abgerufen werden.

Schauen Sie sich den Rahmenplan an, lesen Sie genau, machen Sie sich Notizen und kommen Sie unbedingt am 27.08.2019 um 19.30 Uhr zum Runden Tisch in den Festsaal des Rathaus-Altbaus.

Wir freuen uns auf Sie!

Gemeinsame Kaffeetafel im Schatten der Kastanien

Nachbarschaftsfest im Conrebbersweg am Freitag war ein voller Erfolg!

2019 muss man im Mai schon Glück mit dem Wetter haben, wenn man ein Straßenfest plant. Dieses Glück hatte der Verein für die Weststadt, als er am 24. Mai den deutschlandweiten „Tag der Nachbarn“ gemeinsam mit den Bürgern des Viertels auf dem Conrebersweg feierte. Etwa 150 Menschen aus dem ganzen Viertel trafen sich hier bei Sonnenschein und bauten im Schatten der Kastanienallee mitten auf der Straße in bunter Reihe ihre lange Kaffeetafel auf. Alle brachten Tische und Stühle, Tee und Kaffee, Kuchen und Waffeln mit. Gemeinsam lernte man sich im Gespräch kennen. Die Anwohner hatten ihre Autos abseits geparkt, so dass die vielen Kinder auf den Parkplätzen, Gehwegen und Einfahrten einen Kinderflohmarkt und ihre Spiele veranstalten konnten. Erst weit nach 20.00 Uhr löste sich die Veranstaltung langsam auf. Alle halfen beim Aufräumen. „Das müssen wir nächstes Jahr unbedingt wieder machen!“, war einhelliger Tenor aller Teilnehmer. Nachdiesem tollen Auftakt ist sich der Verein sicher, dass man 2020 noch mehr Bürger der Weststadt für das Nachbarschaftsfest im Viertel begeistern kann. Der gemeinsame Nachmittag auf dem Klinkerpflaster des Conrebberswegs hat zu mehr Gemeinschaft und für ein lebendiges Miteinander im Stadtviertel gesorgt.

Infoabend FaCit

Am 21.Mai fand im Rathaus ein Infoabend für die Bürger zum Projekt der fahrradfreundlichen Umgestaltung des Innenstadtrings statt.

Zunächst wurde das Konzept vorgestellt.
Herr Alrutz vom Planungsbüro PGV wies zunächst darauf hin, dass radfahrende Kunden in der Innenstadt mehr Geld ausgeben als die, die mit dem Auto kommen. Zudem seien Radfahrer treue Kunden, wovon der Einzelhandel besonders profitiere. Das Konzept FaCit ist zudem so geplant, dass dem Autoverkehr kein Nachteil entsteht. Insgesamt ergibt sich so eine Win-Win-Situation, weil der Autoverkehr besonders von der Verlagerung des Verkehrs auf das Fahrrad profitiert: Dann ist mehr Platz für die Verbleibenden Autofahrer.
Die Projektskizze ist hier verfügbar.

Die Bürgermeisterin hat ein weiteres Ingenieurbüro beauftragt, den Einfluss von FaCit auf den Autoverkehr zu analysieren. Das Ergebnis war, dass es keinen nennenswerten Einfluss auf den Autoverkehr hat. Durch die Attraktivitätssteigerung erwartet auch das Büro IST einen Verlagerungseffekt auf das Fahrrad, wovon der Autoverkehr profitiert. Uneinigkeit besteht lediglich bei der Kreuzung Bürgermeister-Ehrenholz-Straße/Friesenstraße. IST schlägt vor, hier die Einfädelungsspur hinter dem Stop-Schild beizubehalten.

Nach einigen inhaltlichen Nachfragen gibt es eine Diskussion.
Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass das Büro IST bestätigt hat, dass das FaCit-Konzept keine Nachteile für den Autoverkehr mit sich bringt.

Verschiedene Wortmeldungen der anwesenden Bürger besagen, dass davon ausgegangen wird, dass der Autoverkehr von FaCit profitiert.
Eine Radfahrerstadt wird als besonders lebenswert angesehen, was sich auch an Städten wie Groningen erkennen lässt.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass für Radfahrer ein bemerkenswertes Sicherheitsproblem auf Leeraner Straßen besteht. "Radschutzstreifen" - insbesondere solche die im Nichts enden wie an Kreiseln - werden als Gefahr beschrieben, die Menschen davon abhält, Fahrrad zu fahren.
Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass sich - wie beim städtischen Radverkehrskonzept - trotz der guten Planungen nichts tut.

Anton Scholtalbers berichtet, dass Bundesverkehrsminister Scheuer Standards für Radwege verkündet hat. Die FaCit-Planung entspricht also dem neuen Standard, nicht einer sensationellen Radverkehrsförderung.

Johannes Poppen versichert, die Werbegemeinschaft wolle Radfahrer nicht verbannen, das Konzept sei aber falsch. Er bezweifelt, dass Radfahrer nennenswerte Kaufkraft in die Innenstadt bringen und befürchtet, dass Autofahrer Leer meiden, wenn neben der Straße ein breiter Radweg gebaut wird.

Der ADFC weist darauf hin, dass das Stauproblem in Leer nicht in einem verstopften Innenstadtring besteht, sondern in verstopften Zufahrtsstraßen.
Zudem sei Sicherheit wichtiger als schnell fließender Verkehr.

Abschließend erinnert Mischa Lauterbach (Fridays for Future) daran, dass es darum geht, die Welt vor der Klimakatastrophe zu bewahren.
Fridays for Future verlangt von der Stadt, dass diesmal auch etwas passiert.

Bürgerversammlung FaCit

Am Dienstag, 21.Mai 2019 findet im Rathaus ein Infoabend zum Projekt FaCit statt.

FaCit "mit dem Fahrrad in die City" ist ein Projekt, bei dem die Infrastruktur für den Fahrradverkehr auf den Stand der Technik gebracht werden soll. Dies soll den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessern.
Zudem wird der Einzelhandel in der Innenstadt gestärkt, da er von der besseren Erreichbarkeit für Radfahrer profitiert.
Eine Besonderheit des Projekts FaCit ist, dass die Förderung des Radverkehrs - anders als in den meisten anderen Städten - auch dem Autoverkehr zugute kommt: Der Innenstadtring ist bereits jetzt einspurig. Durch die Verstetigung des Verkehrsflusses und durch die Reduktion des Autoverkehrs profitieren Autofahrer doppelt.

Durch eine hohe Förderquote von 90% sind die Kosten für die Stadt gering. Im Stadtrat wurde die Auffassung vertreten, durch die Umsetzung des Projekts müsse die Stadt weniger Geld ausgeben als ohne.

Di, 21.Mai 2019, 19h

Festsaal Rathaus (Altbau)

weitere Informationen:

• Das Konzept FaCit.
• Das auf Autoverkehr spezialisierte Büro IST bezweifelt die Leistungsfähigkeit des Kozepts (nicht öffentlich verfügbar)
•  In Madrid profitiert der Einzelhandel von der autofreien Innenstadt (kurzer Artikel/ Zusammenfassung der Studie, englisch/ Vorstellung, spanisch)
• Studie "Wirtschaftsrad": mehr Radverkehr fördert die Händler in der Innenstadt. Der autofahrende Anteil der Kunden wird stark überschätzt

Tag der Nachbarn 24.Mai 2019

Liebe Anwohner der Weststadt,

wir wollen uns kennenlernen und gemeinsam den Tag der Nachbarn feiern am 24. Mai 2019.

Jeder bringt mit was er mag: Essen, Trinken, Stühle, ….

Für die Kinder gibt es Spiele und wer mag kann auf einem Kinderflohmarkt handeln.

Im Conrebbersweg Ecke Edzardstraße von 16-20 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch.

Runder Tisch am 25. Juni

Die nächste Sitzung des Runden Tischs ist
am Di, 25. Juni um 19:30h
im Festsaal im Rathaus-Altbau.

Runder Tisch am 14.5.

Die nächste Sitzung des Runden Tischs ist
am Di, 14. Mai um 19:30h
im Festsaal im Rathaus-Altbau.

Es stehen wichtige Wahlen an:
Vorstand des Runden Tischs und Mitglieder der Sanierungskommission.

Wir bitten um zahlreihes Erscheinen!

Verkehrsausschusssitzung 30.4.19

Am weltweiten Aktionstag am 15.März hat in Leer eine Demo mit 1200 Teilnehmern stattgefunden.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr haben die Aktivisten von Fridays For Future Leer ihre Forderungen vorgestellt.


Fridays for Future fordert die drastische Senkung der CO2-Emissionen. Insbesondere wird eine CO2-Steuer in Höhe von 180€/t verlangt.
Es gab durchaus auch Lob: Bei der Stromproduktion ist der Landkreis Leer vorbildlich.

Für die Stadt Leer gab es sowohl Lob als auch Kritik.
Es werden gute Konzepte entwickelt, bei deren Umsetzung es aber hapert:
Beispielsweise gibt es ein Klimaschutzkonzept, auf Leeraner Dächern gibt es aber zu wenig Photovoltaikanlagen.
Kritisiert wurde auch, dass das neue Schwimmbad konventionell beheizt wird: Hier wurde eine Chance vertan.

Schwerpunkt der Kritik war aber der Verkehr.
Leer hat keinen funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr.
Obwohl es ein Radverkehrskonzept gibt, wird zu wenig für den Radverkehr getan. Trotz der herausragenden Bedeutung des Radverkehrs ("Fahrradhauptstadt Niedersachsens") verschlechtern sich die Bedingungen für Radfahrer.
Insbesondere wurden Fahrradschutzstreifen und Benachteiligung bei Ampelschaltungen bemängelt.

Auffallend war auch, dass immer wieder mit Lebensqualität argumentiert wurde. Offensichtlich sind die jungen Leute der Ansicht, dass Klimaschutz keine Einschränkung bedeutet sondern die Lebensqualität verbessert.

Von den Fraktionen gab es ausgiebiges Lob für das Engangement. Jochen Kruse (SPD) versprach, den fahrradfreundlichen Innenstadtring umzusetzen.



Der nächste Tagesordnungspunkt war das Stadtbuskonzept. Dr. Berschin vom Ingenieurbüro kcw verglich Kennzahlen der Stadt Leer mit denen ähnlich großer Städte.
Dabei fiel auf, dass Städte mit Bussen im Stundentakt ihren Busverkehr viel stärker bezuschussen müssen als Städte mit einem Halbstundentakt, weil dieser viel mehr Fahrgäste generiert.

Tag der Nachbarn

Der Verein für die Weststadt beteiligt sich am Tag der Nachbarn.
Die Idee zum Tag der Nachbarn ist bestechend einfach: sich in der Nachbarschaft treffen und zusammen feiern – im ganzen Land, an einem festen Tag. So wird ein gemeinsames Zeichen für gute und lebendige Nachbarschaft gesetzt. Der Tag der Nachbarn fand im letzten Mai in über tausend Nachbarschaften in ganz Deutschland statt.
Den Aktionstag gibt es in ganz Europa. Der Verein für die Weststadt beteiligt sich mit einem kleinen

Nachbarschaftsfest Lebendige Weststadt
24. Mai 2019

16 - 20 Uhr

im Conrebbersweg

Alle Nachbarn und Freunde sind herzlich willkommen. 

Es gibt einen Kinderflohmarkt.

Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr

30. April 2019

17.00 Uhr
im Forum der Sparkasse

Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr

9. Mai 2019

17.00 Uhr

Runder Tisch

14. Mai 2019

19.30 Uhr

im Rathaussaal

Antrag der AWG zum Bummert

Gestern erreichte den Verein per E-Mail ein Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AWG, Michael Runden, zur Kenntnisnahme.

In diesem Antrag an unsere Bürgermeisterin Beatrix Kuhl geht es darum, dass über die Vollsignalisierung am Bummert noch einmal im gesamten Rat abgestimmt werden soll - weil das Thema Bummert ein hochbrisantes und wichtiges ist, zu dem sich eigentlich alle Ratsmitglieder positionieren müssen. Nicht nur der Verwaltungsausschuß hinter verschlossenen Türen. Michael Runden schreibt, dass Bürgerinnen und Bürger im Verwaltungsausschuß nicht die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, weil dieser nicht öffentlich tagt. In der Ratssitzung hingegen bestünde diese Möglichkeit.

Wir begrüßen diesen Antrag der AWG.

Der Runde Tisch der Weststadt hat sich nämlich ausdrücklich für eine Linksabbiegerspur am Bummert ausgesprochen, weil dadurch der Durchgangsverkehr in der Weststadt verringert würde. Der Durchgangs- und Ausweichverkehr, der wohlgemerkt durch Wohngebiete führt, mit all seinen Konsequenzen, muss Beachtung finden und reduziert werden.

"Fahrverbot jetzt auch in Leer"

Unser Vorsitzender Kurt Sommer hat einen Leserbrief zur Verkehrsplanung am Bummert geschrieben, der heute in der OZ zu lesen ist:

"Fahrverbot jetzt auch in Leer"

Was anderswo das Fahrverbot in der Innenstadt ist, ist in Leer das Linksabbiegeverbot am Bummert:

In beiden Fällen war das Problem seit Jahren bekannt. In beiden Fällen hatten Politik und Verwaltung die Möglichkeit, eine gute Lösung zu finden: Fahrradgerechtigkeit ohne Abbiegeverbot in Leer, Saubere Luft ohne Fahrverbote in den Großstädten.

In beiden Fällen war die Stadt untätig oder gar destruktiv bis sie damit höhere Instanzen auf den Plan rief. In beiden Fällen verlagert sich deswegen der Verkehr auf Nebenstraßen. Kommunalaufsicht und Gerichte können nur grobe Mittel wie Ampeln oder Fahrverbote anordnen. Um gute Lösungen muss man sich vorher kümmern.

Neuer Schaukasten

Liebe Freunde,

der Verein für die Weststadt Leer hat einen neuen Schaukasten bekommen. Dort werden wir alles, was den Verein und die Weststadt betrifft, für Euch präsentieren. 

Wir informieren über alle Themen, die uns wichtig erscheinen und unser Quartier betreffen und möchten dort auch einen kleinen Überblick geben über aktuelle politische Entscheidungen bzgl. unseres Viertels im Rahmen der "Sozialen Stadt" - für all jene, die es nicht schaffen, zum Runden Tisch zu kommen oder auch an den öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen.

 

Runder Tisch

Heute, Dienstag, 26.2.2019 

19.30 Uhr
 

Großer Rathaussaal
Runder Tisch

Im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen der Leeraner Politik zum Bummert, wird es Klärungsbedarf geben, wie eine Verkehrsberuhigung in der Weststadt ohne eine Linksabbiegerspur am Bummert aussehen kann.

Desweiteren geht es neben anderen interessanten Tagesordnungspunkten um Erschließung und ressourcenschonende Mobilität.

Sei dabei und beteilige Dich an der Diskussion!

Der Verein für die Weststadt Leer braucht Dich!