[Hintergrund
dieses Appells war, dass 3 Tage vor der Ausschußsitzung für
Stadtentwicklung am 24.01.2019 ein Antrag der AWG und der FDP beim
Stadtbaurat eingegangen war, der 5 wesentliche Abweichungen zum
Rahmenplan der Weststadt und der baulichen Entwicklung vorsah, die
unseres Erachtens nach, alle wesentlichen Vorstellungen und Wünsche des
Runden Tisches mißachtet. Und wir reden hier nicht von Dachziegel- und
Klinkerfarben]
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die
Ausschüsse und Kommissionen beschäftigen sich in diesen Wochen in
großer Eile mit der baulichen Entwicklung der Weststadt Leer auf der
Grundlage der Empfehlungen
des Rundes Tisches. Der dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegte
Antrag der AWG-Fraktion hebelt – wie der aufmerksame Leser ganz schnell
feststellt – fast sämtliche Empfehlungen des Runden Tisches aus. Da
stellt sich natürlich die Frage, welchen Sinn
eine Bürgerbeteiligung in solch einem wichtigen, basisdemokratischen
Programm, wie es die Soziale Stadt darstellt, überhaupt macht.
Ist Ihnen als den verantwortlichen Politikern und Ratsmitgliedern klar,
dass Sie im Rahmen dieses Antrags für die „großen Klötze“ stimmen, die
zwar nach §34 BauGB möglich sind, gegen die sich aber sowohl die
Bewohner der Weststadt als auch zahlreiche andere
Menschen im gesamten Stadtgebiet deutlich ausgesprochen haben? Die
Großbauten, die in den letzten Jahren in Leer entstanden sind,
erscheinen uns nicht nur als unschön und nicht kleinstadtgerecht, vor
allem sind sie unbezahlbar für all jene, die sowieso schon
wenig haben. Großzügige Interpretationen des Baurechts alleine führen
nicht automatisch zu „bezahlbarem Wohnraum“, wie man am Beispiel der
Harderwyker Gärten sehen kann. Dafür müssten die Baugenehmigungen an die
Bedingung des Sozialen Wohnungsbaus geknüpft
sein.
Wir möchten an Sie appellieren, die Wünsche, Sorgen und Bedenken der
Bürger über maßlose Nachverdichtung und alle damit zusammenhängenden
Probleme ernst zu nehmen! Wenn man, wie es jetzt geschieht, wenig
transparent nur drei Tage vor der Ausschusssitzung und
ohne Einbeziehung des Runden Tisches Weststadt Papiere zur Entscheidung
vorlegt, die sich gegen die ausdrücklichen Interessen der Bewohner des
Viertels richten, kann man damit nicht das Vertrauen in die lokale
Politik stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Sommer
für den Vorstand des Vereins für die Weststadt Leer
