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Dienstag, 2. September 2025

Begehung Conrebbersweg

Bei der Begehung des Conrebberswegs am 2.9.25 gab es eine außergewöhnlich große Beteiligung. 

Wegen der vielen Teilnehmer fand die angeschlossene Informations- und Diskussionsrunde nicht wie üblich im Haus Hermann, sondern in den Räumen der obw statt.

Es wird keine Beteiligung der Anwohner an den Kosten der Sanierung geben. Zum Ende der Sanierung wird aber ein Ausgleichsbeitrag von den Eigentümern erhoben, wenn eine Wertsteigerung der Grundstücke erfolgt ist, was zu erwarten ist.

Zunächst wurde die bereits begonnene Pflasterung in der Nachbarschaft (Dollartstraße, Torumer Straße, Wynhamer Straße) besichtigt.
Von Anliegern wurde der Wunsch geäußert, die alten Klinker auch im Conrebbersweg weiter zu nutzen um die Gehwege zu Pflastern wie in der Dollartstraße. Es ist zu erwarten, dass das möglich ist. Die Stadt muss aber zunächst prüfen, ob der Zustand der alten Klinker dafür geeignet ist.
Es wurde von Anwohnern darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl der Klinker für das Fahrbahnpflaster ausreichend rauhe Steine verwendet werden sollten. Ein schlechtes Beispiel ist hier das Klinkerpflaster in der Annenstraße östlich der Augustenstraße, wo die obenliegende Seite sehr glatt und bei Regen rutschig ist. Der jetzt vorgestellte Klinker - der eine von mehreren Optionen ist - wurde für ausreichend rauh und ansehnlich gehalten.

Es wurde mehrmals der Wunsch geäußert, den Charakter als Allee zu erhalten. Dafür sei es sinnvoll, die Straße gemeinsam mit der Edzardstraße zu planen, da diese beiden Straßen ein Ensemble bilden. Straßenbäume sollten unbedingt erhalten bleiben und ggf ersetzt und ergänzt werden. Bezüglich der Anwohnerfrage, ob die Bäume durch andere Arten ersetzt werden sollten, die mit dem Klimawandel besser klarkommen, kann man davon ausgehen, dass die im Conrebbersweg dominierenden Kastanien gut für das zukünftige Klima geeignet sind. Nach Möglichkeit sollte den Bäumen mehr Raum für die Wurzeln gegeben werden, was beispielsweise durch Einengungen der Fahrbahn erfolgen kann. Die Stadt prüft, welche Maßnahmen hier möglich sind.

Ein einigen Teilen des Conrebberswegs sind Falschparker ein Problem. An den betroffenen Stellen soll das Parken ebenfalls durch Fahrbahneinengungen unterbunden werden. Durch Einengungen soll auch zu schnell fahrender Durchgangsverkehr vermieden werden ("keine Rennbahn"). Angesichts der Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg wird es für unproblematisch gehalten, einen barrierefreien (ebenen) Gehweg ohne Absenkungen an den Einfahrten zu schaffen. Erhöhte Gehwege verringern auch das Risiko, dass Regenwasser aus einem überlaufenden Kanal in die Grundstücke läuft.
Ferner wird die Stadt prüfen, ob LKW-Verkehr untersagt oder eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann. Die Einrichtung einer Einbahnstraße rief eher ablehnende Reaktionen hervor.

Der verfügbare Platz im Erdreich unter der Straße reicht nicht, um die Kanalisation zu entflechten, also separate Kanäle für Abwasser und Regenwasser zu schaffen (Trennsystem). Es wird beim bestehenden Mischsystem bleiben. Im Conrebbersweg hat es in der Vergangenheit immer wieder Überschwemmungen durch Starkregen gegeben. In Zukunft werden Starkregenereignisse zunehmen. Die Lage der Weststadt - insbesondere des Conrebberswegs in einer leichten Senke - verstärkt das Problem: Wasser aus einem großen Teil der Stadt kommt an der Weststadt vorbei um ins Klärwerk oder die Ems geleitet zu werden. Bei sehr starkem Regen kann der Hauptkanal kein weiteres Wasser aus der Weststadt aufnehmen, deren Kanäle so gestaut werden. Die Stadtwerke werden sich bemühen, auch im Kanal möglichst viel Stauraum zu schaffen, um das Überlaufen von gestauten Kanälen zu verringern. 
Die Stadtwerke halten es für unbedingt erstebenswert, möglichst viel Wasser in der Grundstücken zu halten und dort versickern zu lassen, statt es in die Kanalisation zu leiten. (Flächenversiegelungen) Dies wird nicht nur die Kanalisation entlasten, sondern auch das für die Wasserversorgung wichtige Grundwasser.

  

Freitag, 22. August 2025

Begehung Conrebbersweg am 02.09.2025

Demnächst wird die Sanierung des Conrebberswegs geplant.

Im Zuge der Planung findet 

am Di, 02.September 2025 um 17:00h eine Begehung des Conrebberswegs

statt. Treffpunkt ist an der Ecke zur Edzardstraße. 


Seit der Abschaffung des Runden Tischs sind Begehungen eine von wenigen verbleibenden Möglichkeiten für die Bürger, sich an der Planung zu beteiligen.

Im Conrebbersweg gibt es viele alte Straßenbäume und altes Straßenpflaster, auf die bei der Sanierung besonders geachtet werden muss. 

 

Es ist eine Anmeldung erforderlich: Per Mail an sanierung@leer.de oder martina.bruns@gfs-mbh.com

weitere Informationen: https://www.leer-weststadt.de/content/beteiligung 

Freitag, 25. April 2025

8.Mai 2025: runder Stammtisch

Der Verein für die Weststadt wird

am 8.5.2025 um 20:00h im Haus Hermann

einen runden Stammtisch veranstalten.

Der Stadtbaurat Jens Lüning wird zu Gast sein und Fragen der Bürger beantworten.

Der Stadtbaurat hat seine Teilnahme abgesagt.
Der Stammtisch findet nicht statt.

vorgesehene Themen:

-Schwammstadt
-Entwässerung im Stadtteil
-Lärmschutz am Stadtring
-Verkehrsführung im Stadtteil

 

 

Der Verein für die Weststadt veranstaltet alle zwei Monate einen runden Stammtisch.
Ziel ist es, das Bürgerforum zu ersetzen, das verloren gegangen ist, als Stadt und Stadtrat den Runden Tisch abeschafft haben.

Es werden jeweils aktuelle Themen besprochen.
Zudem gibt es jeweils ein Thema, das detaillierter vorgestellt und besprochen wird.

Weitere Termine sind: 3.7.;  4.9.;  6.11.

Mittwoch, 5. März 2025

Anliegerversammlung Köningskamp

Am Mo, 17.3.25 un 17h werden im Haus Hermann (Hermann-Lange-Ring 28) die Vorentwürfe für den Königskamp vorgestellt.

Eine Woche vorher sollen die Entwürfe auf https://www.leer-weststadt.de/ sein.

 

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich bei

Frau Fuß (0491/9782129; sanierung@leer.de)   oder

beim Sanierungsbüro (0491/9121416; martina.bruns@gfs-mbh.com)

Freitag, 10. Januar 2025

Heimatmuseum: Ausstellung über Altstadtsanierung

Im Heimatmuseum gibt es

noch bis zum 2.2.25 eine Ausstellung über die Altstadtsaierung in den 70ern.

Dargestellt werden die zerstörerischen Pläne, die damals dem Zeitgeist entsprachen - und von denen man heute sehr froh ist, dass engagierte Bürger sie verhindert haben.
Es geht auch um den Umgang der Politik mit den betroffenen Bürgern. 

 

Die Ausstellung ist Mi-So 11:00h - 17:00h geöffnet.

Am So, 12.1.25, 15:00h: letzte Führung durch diese Ausstellung

Am Di, 21.1.25, 18:30h: Zeitzeugengespräch zur Altstadtsanierung


https://www.heimatmuseum-leer.de/index.html

Heimatmuseum Leer
Neue Strasse 12-14
26789 Leer

Freitag, 15. November 2024

Neujahrsempfang des Vereins für die Weststadt

 Der Verein für die Weststadt wird 

am 9.1.25 um 20:00h im Haus Hermann einen Neujahrsempfang 

veranstalten.

 

In gemütlicher Atmosphäre soll es einen Austausch über aktuelle Themen geben.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Mittwoch, 13. November 2024

Warum kann es nicht so bleiben wie es ist? – Eindrücke zur ersten Anliegerversammlung zur Erneuerung der Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße am 13.November 2024

Der Zuruf aus dem Publikum mit dem Wunsch, doch alles lieber beim Alten zu belassen, bringt die Stimmung der betroffenen Anlieger bei der ersten Anliegerversammlung zur Erneuerung der Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße gut zum Ausdruck. Die Stadt Leer hatte zu dieser öffentlichen Versammlung am 13.November 2024 um 17.00 in den Festsaal des Rathauses eingeladen. Zur Anliegerversammlung waren nur 15 betroffene Anlieger erschienen. Insgesamt konnte man etwas mehr als 20 Teilnehmer zählen, darunter interessierte Mitbürger:innen aus der Weststadt, zwei Ratsmitglieder:innen und städtische Mitarbeiterinnen aus dem Haus Hermann. Die schriftliche Einladung zu dieser Versammlung war erst am 4. November erfolgt. Von einem Anlieger kam deshalb die nachvollziehbare Kritik, dass die Einladung zu kurzfristig erfolgt sei. Frau Fuß beschrieb als Ansprechpartnerin der Bauverwaltung der Stadt Leer das Dilemma, dass zu früh ergangene Einladungen die Termine bei vielen Bürgern in Vergessenheit geraten ließen. Sie versprach, in Zukunft Einladungen mit ca. 2 ½ Wochen Vorlaufszeit zu verschicken.
 

Die Tagesordnung beinhaltete die Präsentation der beiden Umgestaltungspläne für die Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße und die anschließende Diskussion mit den eingeladenen Zuhörern. Die Pläne wurden präsentiert von M. Hennemann und S. Oeltjen vom Ingenieurbüro Börjes GmbH & Co. KG aus Westerstede. Dieses Büro war auch für die Planungen für die Neugestaltung der Straßenzüge Torumer Straße, Wynhamer Straße, Dollartstraße und Enno-Ludwig-Straße („Neu-Amerika“) zuständig.
Die aktuellen Pläne basierten auf dem typischen modernen Erscheinungsbild der neu gestalteten Straßenzüge der Weststadt. Zusätzliche Planungsgrundlage war eine am 27. Mai 2024 stattgefundene Begehung und Befragung von einigen Anwohner:innen der beiden Straßenzüge, in der die Teilnehmenden den Mitarbeiterinnen der Stadt Anregungen und Wünsche für die Entwurfserstellung mitgaben. Die daraufhin entwickelten Entwurfspläne finden sich unter:


https://www.leer-weststadt.de/sites/leer-weststadt.de/files/pdf/Lageplan%20Ohlthaverstra%C3%9Fe_0.pdf

https://www.leer-weststadt.de/sites/leer-weststadt.de/files/pdf/Lageplan%20K%C3%B6nigskamp_0.pdf

Im Anschluss an die Präsentation dieser Entwurfspläne wurde zunächst der Planungsvorschlag für den Königskamp intensiv und energisch diskutiert. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass weder die denkmalwürdige Siedlungsstruktur aus dem Jahr 1938 Berücksichtigung bei den Planungen gefunden hatte, noch der Bauverein als Besitzer der 15 historischen Doppelhäuser zu den Planungen befragt worden war, was zu offensichtlich Planungsfehlern wie z.B. fehlenden Einfahrten für die Doppelhäuser führte. Der Bauverein hatte sich bei der Begehung am 27. Mai entschuldigen lassen und war danach nicht mehr kontaktiert worden.

Anscheinend waren nur zwei der im Rathaus Anwesenden auch als Anwohner:innen bei der Begehung und Befragung am 27. Mai 2024 dabei gewesen, so dass sich jetzt eine andere Erwartungshaltung für die Entwurfserstellung entwickelte: eine angepasste Lösung für die Überquerung der Ubbo Emmius-Straße zum Lidl-Markt an der westlichen Einmündung, durchgezogene Bürgersteige, keine doppelte Verschwenkung der Straße, ein durchgängiger Straßenbelag, keine Grünbeete, die später nicht gepflegt werden könnten etc. Es wurde der ausdrückliche Wunsch geäußert, die Straßengestaltung mit der denkmalwürdigen Siedlungsstruktur in Einklang zu bringen.
 

Die Präsentation für die Planungen zur Olthaver Straße traf dagegen auf weitgehende Zustimmung und rief nur wenig Widerspruch hervor. Bei der Einfahrt in die Olthaver Straße solle so geplant werden, dass eine Straßenverengung durch ein Grünbeet nicht zu Rückstaus in den Pastorenkamp führe. Am Ende wurde zusammengefasst, dass man auf der Grundlage der Diskussion für die Olthaver Straße noch 2025 mit dem Ende der Planungen und der Umsetzung rechnen könne, während die Planungen für den Königskamp neue Entwürfe erforderlich seien, die in einer weiteren Anliegerversammlung präsentiert und diskutiert werden müssen. Nach diesen Erfahrungen, die an den schwierigen Prozess für die Neuplanung der Straßenzüge in der historischen Siedlung zwischen Torumer Straße und Enno-Ludwig-Straße erinnern, stellt sich die Frage, wie repräsentativ und valide das Vorgehen der Stadt bei diesen Planungen tatsächlich den Willen der Bürger widerspiegeln kann. Die Befragungsergebnisse erscheinen eher zufällig und können deshalb von mal zu mal konträr sein. Und von aktiver Bürgerbeteiligung kann bei dieser Resonanz auch kaum die Rede sein. Der Runde Tisch, kaum ist er abgeschafft worden, fehlt den Bürgern der Weststadt für Austausch und Information und den städtischen Planern zur Legitimation ihrer Entscheidungen. Der Runde Tisch konnte diese doch thematisch eng fokussierten Veranstaltungen mit angrenzenden, in anderen Veranstaltungen thematisierten Straßenplanungen in einen Kontext setzen und ließ eine gesamtheitliche Sicht auf die Planung der Weststadt und die dafür nötige Diskussion zu.
 

Frau Fuß schlug im persönlichen Gespräch vor, dass sich Vertreter der Stadt auch mit interessierten Gruppen auf Einladung in einem öffentlichen Rahmen zu Fragen zur Entwicklung des Sanierungsvorhabens in der Weststadt treffen.

Montag, 4. November 2024

Anliegerversammlung Ohlthaverstraße und Königskamp

 Die Anliegerversammlung sind die verbleibende Form der Bürgerbeteiligung. Es ist eine Anmeldung erforderlich. Trotz des Namens können alle Interessierten teilnehmen.

Es sollen die Gestaltung von einzelnen Straßenzügen besprochen werden. Themen, die den ganzen Stadtteil betreffen sollen nicht mit den Bürgern diskutiert werden.
 
Am 13.11.24, 17:00h gibt es eine Anliegerversammlung für Ohlthaverstraße und Königskamp.
Sie findet im Rathaus im Historicshen Festsaal statt. (ganz oben, der Raum in dem Ratssitzungen stattfinden)
Anmeldung bis zum 11.11.24 bei Frau Fuß (sanierung@leer.de oder 0491/9782129) oder beim Sanierungsbüro (martina.bruns@gfs-mbh.com oder 0491/9121412)
 
Die ausgearbeiteten Pläne kann man hier einsehen:
 
 

Donnerstag, 12. September 2024

Dritter Akt: Sitzung des Stadtrats Leer – Endgültige Abschaffung des Runden Tischs und der Sanierungskommission Weststadt

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?  oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

In der Ratssitzung des Stadtrats vom 12. September wurde die Abschaffung des Runden
Tischs und Sanierungskommission mit dem Tagesordnungspunkt 9 abgehandelt (Sit-
zungsvorlage für die öffentliche Stadtratssitzung vom 16.08.2024, Beschluss-Nr.
2.60/XVIII/1037/24):
Die Sitzungsvorlage (s.o.) wurde diskutiert und von drei Ratsmitgliedern deutlich infrage
gestellt. Frau Engeline Kramer kritisierte, dass man mit dieser Vorlage die Arbeit eines gut
arbeitenden basisdemokratischen Gremiums ohne Not beende. Der Runde Tisch sei eine
wichtiges Verbindungsglied der Kommunikation zwischen den Bewohnern der Weststadt
und der Politik und der Verwaltung.
Verwaltung und Politik sollten souverän genug sein, die Kritik der Bürger aus dem Run-den
Tisch auszuhalten und konstruktiv damit umgehen. Das sei ihre Aufgabe.
Es stelle sich die Frage, ob es rechtlich zulässig sei, die Arbeit eines gewählten städ-
tischen Gremiums während der Legislaturperiode aufzuheben.
Und sie fragte nach, wie die Entschlussvorlage zustande gekommen sei, da man vorher in
den Fraktionen nicht darüber diskutiert habe. So hätten die Ratsmitglieder erst mit der
Einladung und mit der Übersendung der Sitzungsvorlage von dem Vorhaben erfahren.
Darauf wurde geantwortet, dass der Bürgermeister nach einer Absprache mit den drei
Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU und der Grünen (Heinz-Dieter Schmidt, Ulf-
Fabian Heinrichsdorff , Bruno Schachner) die Vorlage habe erstellen lassen.
Engeline Kramer stellte den Antrag, den Tagungsordnungspunkt 9 zu verschieben, um ihn
zunächst einmal in den Fraktionen diskutieren zu können
Frau U. Stevens-Kimpel verteilte vor der Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zu der
Beschlussvorlage, die sie während der Sitzung verlas:
„Die Verwaltung beansprucht nun, den Runden Tisch und die Sanierungskommission
aufzulösen, um ‚die Einbindung der Bürger zu erhöhen‘. Die öffentliche Begründung
lautete, dass die Bürgerbeteiligung an den Runden Tischen des Stadtteils zu gering sei und
man daher die Runden Tische auflösen solle. Die interne Begründung war die kritische
Haltung der Bürger gegen die Maßnahmen der Verwaltung. Die Fraktionsspi-tzen, die sich
öfters treffen, stimmten dem Vorschlag der Verwaltung nach Auflösung zu.
Die Verwaltung und große Teile der Politik übersehen jedoch dabei, dass sie mit diesem
Vorhaben den Einfluss von Bürgern auf die in ihrer Stadt gefällten Entscheidungen ver-
ringern, dass sie demokratische Strukturen abbauen. Die Bürger konnten in diesen Sit-
zungen Fragen stellen, Vorschläge machen, sich untereinander zu Problemen und Lö-
sungen austauschen, Vorschläge für Themen der Sitzungen machen. Die Runden Tische
und die Sanierungskommission waren vorbildlich für eine Beteiligung von Bürgern an ihrer
Stadt. Der Abbau widerspricht dem Konzept „Soziale Weststadt“.
Gegen den Abbau der Sanierungskommission und der Runden Tische spricht:
1. Die Mitglieder der Sanierungskommission sowie die Kommissionsleitenden sind
gewählte Bürger, die nicht damit rechnen konnten auf so eine Weise (ohne Infor-
mation durch die Verwaltung und Diskussion) abgesägt zu werden.
2. 2. Die Sitzungsleitende [der Sanierungskommission] hat das Gefühl, dass dieses
Vorgehen politisch motiviert ist.
3. 3. In einer Fraktionssitzung wurde mitgeteilt, dass dieses Vorhaben von allen
Fraktionsspitzen gebilligt worden sei. Zu fragen ist nun, welcher Demokratiebe-griff
liegt einem solchen informellen, die Entscheidungen der Stadtratsmitglieder
vorbereitenden Gremium zugrunde, dass die Stadtentwicklung zu präformieren
sucht.
4. In der Begründung für diesen Abbau von demokratischen Rechten der Bürger
wurde behauptet, dass durch den Wegfall des Runden Tisches und der
Sanierungskommission unberechtigte Kritik von Bürgervertretern und Infrage-
stellungen von Verwaltungspraxis vermieden werde. In der Kommissionssitzung
hatte der Bürgermeister dann auch einen der kritischen Bürgervertreter stark
kritisiert und dessen Äußerungen zurückgewiesen.
5. Abbau von Kritik führt zu Stillstand und zur Entmündigung, Resignation sowie
Politikverdrossenheit der Bürger.
Die Bürger der Weststadt stellten Fragen an die Verwaltung, suchten Alternativen,
machten Vorschläge an die Verwaltung, zeigten ihre Betroffenheit. Nur durch einen
Dialog zwischen der Verwaltung, dem Bürgermeister, der Politik und vor allem den
Bürgern können Alternativen erarbeitet werden, die für die Bürger nachvollziehbar
sind und deren Kosten und Folgen sie zu tragen haben werden. Diese Funktion
haben der Runde Tisch und die Sanierungskommission bisher erfolgreich
wahrgenommen. Die Bürger wissen, dass die Entscheidungen nicht von ihnen
getroffen werden, aber sie wollen mitarbeiten an der Entwicklung ihrer Stadt.“

Im Anschluss an die Diskussion wurde der Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungs-
punkts von den Ratsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Dem Beschlussvorschlag des
Bürgermeisters wurde anschließend mit dem Stimmen der SPD und der CDU mehrheit-
lich zugestimmt.


Der Beschlussvorschlag lautete:
„Es wird beschlossen, dass
1. die Beteiligung der Betroffenen und der Öffentlichkeit an der Umsetzung von Maßnah-
men im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt künftig als maßnahmebezogene Beteiligung
(direkte Einladung Betroffener, breite Information über den Newsletter der Sanierung)
erfolgt,
2. Sitzungen des Runden Tisches und der Sanierungskommission künftig nicht mehr
stattfinden und
3. über die Ergebnisse der maßnahmebezogenen Beteiligung der zuständige Fachaus-
schuss informiert wird, der über das jeweilige Thema weitergehend berät.“

 
Mit der Annahme des Beschlussvorschlags und der damit einhergehenden Abschaffung
des Runden Tischs und der Sanierungskommission verzichtet die Stadt Leer auf ein bei-
spielgebendes und wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Wenn in Zukunft Stadt
und Sanierungsmanagement zur Bürgerbeteiligung einladen, werden schon Planungs-
leistungen erfolgt und Fakten geschaffen worden sein. Eine gemeinsame Vorbereitung
oder anschließende Bewertung der Maßnahmen durch die Bürger am Runden Tisch wird
nicht mehr stattfinden.
Paul Weßels

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Dienstag, 10. September 2024

Zweiter Akt: Offener Protestbrief an die Stadt Leer

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer? – oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

Bislang hat es seit 2017 in der Weststadt kaum mehr als acht Veranstaltungen zur maß-
nahmebezogenen Bürgerbeteiligung gegeben, die z. B. als Straßenbegehungen oder als
Anliegerversammlungen ohnehin eher Pflichtcharakter haben. Währenddessen hat der
Runde Tisch etwa 40mal getagt hat und seine aktiven Mitglieder für die Bevölkerung der
Weststadt ständig ansprechbar waren. Wie sollte eine von der Bauverwaltung gesteu-
erte, maßmahmebezogene Bürgerbeteiligung diese Intensität aufwiegen?
In einer ersten Reaktion hat Paul Weßels am 10. September einen offenen Brief zur „Auf-
hebung der „Bürgerbeteiligung von unten“ im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt durch
Auflösung des Runden Tisches“ an den Bürgermeister Claus Peter Horst, die Bauverwal-
tung der Stadt Leer, die Fraktionsvorsitzenden und die Ostfriesen Zeitung gesandt:
„[…] Der Runde Tisch hat sich, seitdem es ihn gibt, als Instrument stetiger, aktiver und
engagierter Bürgerbeteiligung bewährt, ein Ort der praktischen und kritisch-produktiven
und manchmal für die Verantwortlichen auch unbequemen Begleitung der Planungen im
Sanierungsvorhaben.
Deshalb muss ich Protest einlegen gegen den Text der Sitzungsvorlage und das mit dem
Beschlussvorschlag formulierte Vorhaben, mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung den Runden Tisch ersatzlos aufzulösen. In der Vorlage wird der Ein-
druck erweckt, Bürgerbeteiligung und Engagement hätten so stark nachgelassen, dass
eine Fortsetzung des Runden Tischs nicht mehr vertretbar sei. Tatsächlich ist aber durch
und mit dem Runden Tisch eine dauerhafte aktive und aktivierende Bürgerbeteiligung im
Quartier zu verzeichnen, die weit über das übliche Maß hinausgeht.
Auch in den letzten Jahren war bei den Sitzungen des Runden Tischs eine gute Beteili-gung
eher die Regel. Das ist ein beachtenswertes Ergebnis, da es oftmals recht um kom-plexe
verwaltungs- und bautechnische Inhalte geht. Und bei besonderen Themen war das
Engagement noch deutlich höher. Gerade die letzten Aktionen wie die Begehung der
Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße oder die drei Anliegerversammlungen Toru-
mer, Wynhamer, Enno-Ludwig- und Dollartstraße zeigen, wie wichtig und effektiv eine
Begleitung solcher Treffen durch den Runden Tisch gewesen ist. Wenn der Runde Tisch
aufgelöst wird, entzieht man den Bürgern des Quartiers ein sehr niedrigschwelliges An-
gebot, sich immer dann in die Diskussion einzubringen, wenn es um für sie dringliche
Angelegenheiten geht.
Mit der Aufnahme des Sanierungsgebiets "Leer-Weststadt" in das bundesweite Förder-
programm "Soziale Stadt / Sozialer Zusammenhalt" ist auch das Ziel formuliert worden,
das Stadtquartier erfolgreich und nachhaltig lebenswerter und attraktiver zu gestalten
und dabei möglichst viele Menschen aus dem Quartier einzubinden. Das kann nicht
durch städtische Bürgerinformationsveranstaltungen, hierarchische Strukturen und
„Politik von oben“ erreicht werden.
Der Runde Tisch hat dagegen ein über das übliche Maß hinausgehendes bürgerliches
Engagement von unten ermöglicht. Daraus ist eine aktive und kritische Mitgestaltung im
Quartier und eine neue Identifikation mit dem Stadtteil erwachsen. Aus dem Runden
Tisch sind viele private Initiativen entstanden. Der Runde Tisch hat von Beginn an die
Gemeinwesenarbeit stark unterstützt und sich auch bei der Verteilung der Mittel aus dem
Verfügungsfonds eingebracht. Mit dem Runden Tisch ist in der gesamten Weststadt ein
eigenständiges Stadtteilleben aufgeblüht, das sich zum Beispiel in Straßenfesten,
Spielkreisen, Spielplatzinitiativen oder dem Entstehen von Vereinen manifestiert.
Damit ist ein Entwicklungsprozess im Stadtteil in Gang gesetzt worden, der dem Gebiet
eine neue eigene Identität im Rahmen der Stadt Leer gegeben hat. Gerade durch die
nachhaltige Verbesserung des sozialen Zusammenhalts mit der aktiven Unterstützung
des Runden Tischs ist also ganz im Sinne der Zielformulierung der „Sozialen Stadt“ auch
der Anstoß zur Entstehung eines lebensfähigen Quartiers mit positiver Zukunftsperspek-
tive gegeben worden.
Vor diesem Hintergrund klingt der Wortlaut des Tagesordnungspunkts „Optimierung der
Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt“ fast euphemistisch. Eine städ-
tische Verwaltung sollte souverän und selbstbewusst genug sein, ein manchmal kriti-
sches und unbequemes Gremium wie den Runden Tisch nicht nur zu ertragen, sondern
auch die positiven Anstöße, die daraus hervorgehen, auf- und mitunter auch anzuneh-
men.
Das Sanierungsgebiet Weststadt wird noch mindesten zehn Jahr fortbestehen. Nicht nur
für mich, sondern auch für viele andere Bürger des Quartiers ist der Runde Tisch ein
wesentlicher und auch für die Zukunft des Quartiers unverzichtbarer Bestandteil. Eine
Aufhebung dieses Instruments der Teilhabe von unten wäre aus der Sicht der Bürger der
Weststadt ein großer Fehler!“
 

Ausgehend von diesem Schreiben hat der Journalist Jonas Bothe in der Ostfriesen Zei-
tung vom 12. September auf die drohende Aufhebung der Bürgerbeteiligung in der West-
stadt aufmerksam gemacht (https://is.gd/qawK7d).

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Sonntag, 8. September 2024

Erster Akt: Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein Runder Tisch mehr in der Weststadt

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?  oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein
Runder Tisch mehr in der Weststadt
Am 16. August 2024 verschickte die Stadtverwaltung Leer eine Vorlage des Bürgermeis-
ters Claus Peter Horst an die Ratsmitglieder mit dem Titel „Optimierung der Bürgerbetei-
ligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt“. Trotz dieses Titels war damit die Abschaf-
fung des Runden Tischs und der Sanierungskommission für die Weststadt als den we-
sentlichen Formen der Bürgerbeteiligung von unten gemeint.
Die Sitzungsvorlage vom 16. August 2024 wurde bereits am 13. August 2024 erstellt. Bei
einer außerordentlichen Sitzung zum Thema „Entwässerung in der Weststadt“ noch am
27. August 2024 wurde den zahlreichen Teilnehmern aus der Weststadt das Vorhaben
nicht kommuniziert. Mitglieder des Runden Tischs haben erst eher zufällig am 8. Sep-
tember von diesem Vorhaben erfahren. Die klammheimliche Vorgehensweise zur Vorbe-
reitung der Auflösung hat jegliche Diskussion mit den betroffenen Bürgern verhindert.
In drei ungewöhnlich eng aufeinanderfolgenden Sitzungen der städtischen Gremien wur-
de die Vorlage zur „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ am 10. September im Ausschuss
für Stadtentwicklung
, am 11. September im Verwaltungsausschuss und am Donnerstag,
12. September, in der Ratssitzung
behandelt und schließlich verabschiedet. Dem Run-
den Tisch und der Sanierungskommission wurde keine Möglichkeit zur Stellungnahme
gegeben.


Die Sitzungsvorlage lautet:
„Optimierung der Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt
Begründung:
„[…] Nach Beschluss des Rahmenplanes ging die Beteiligung an den Sitzungen des Run-
den Tisches sukzessive zurück und in den Jahren 2023/2024 lag die Zahl der Teilneh-
menden bei ca. 15-20. Auch bei zuvor intensiv und strittig diskutierten Themen wie der
Entwässerung lag die Zahl der Teilnehmenden bei deutlich unter 20, obwohl zuvor der
Wunsch nach einer außerordentlichen Sitzung zur Behandlung dieses Themas geäußert
worden war. Die Verwaltung versuchte eine höhere Teilnehmeranzahl mit einem Orts-
wechsel in die Tagesstätte Tandem, Pagels Garten, und einer zeitlichen Änderung des
Sitzungsbeginns (Verschiebung von 19:30 Uhr auf 18:00 Uhr) zu erwirken. Diese Maß-
nahmen blieben jedoch erfolglos. Die verbliebenen Teilnehmer äußerten daraufhin den
Wunsch, in die alten Räumlichkeiten (Festsaal des historischen Rathauses) zurück-zu-
kehren.
Die Verwaltung sieht die Einbindung der Bürger als wichtigen und richtigen Bestandteil der
Sanierung. Aufgrund der Entwicklung der letzten Monate lässt sich jedoch aus der
Teilnehmeranzahl schließen, dass die Art der Bürgerbeteiligung in Form des Runden
Tisches (förmliche Sitzung) für das Sanierungsgebiet Weststadt nicht die richtige ist, da
sie bei den Bürgern nicht den größten Anklang findet. Die Verwaltung hat sich daher in
Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger Gedanken gemacht, was der bestmögliche
Weg zum Austausch mit den Bürgern sein könnte. Parallel zu den Sitzungen des Runden
Tisches und der Sanierungskommission wurden zu den konkreten Einzelmaßnahmen
bereits in der Vergangenheit Beteiligungsangebote für die Anlieger (sowie alle Interes-
sierten) durchgeführt – insbesondere zu den verschiedenen bereits umgesetzten bzw.
begonnenen Straßenbaumaßnahmen, weiterhin zum Spielplatz Wendekamp. Diese auf
jeweils eine Einzelmaßnahme bezogene Beteiligung, in der konkrete Planungen erläutert
und diskutiert werden, wurde in den letzten Jahren von einer Vielzahl Anlieger wahrge-
nommen (durchschnittlich 20-60 Teilnehmer). Die Treffen wurden mehrheitlich im Haus
Hermann durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der Interessierten fand die zweite Anlieger-
versammlung zu den Straßen Torumer Straße / Wynhamer Straße / Dollartstraße / Enno-
Ludwig-Str. ebenfalls im Festsaal des historischen Rathauses statt, da die Räumlichkei-
ten im Haus Hermann nicht ausreichten.
Vor dem Hintergrund dieser sehr unterschiedlichen Akzeptanz der verschiedenen Betei-
ligungsangebote wird vorgeschlagen, künftig die Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet
Weststadt als maßnahmebezogene Beteiligung durchzuführen und den Runden Tisch als
übergeordnete und eher abstrakte Beteiligungsform einzustellen, da mit dem Rah-
menplan die generellen Ziele der Sanierung formuliert wurden und sich auch aus dem
Projektverlauf die einzelmaßnahmenbezogene Beteiligung im Zuge der Umsetzung sinn-
voll anschließt. Mit der optimierten Beteiligungsform soll zukünftig ein breiteres Publi-kum
erreicht werden.
Aus der Einstellung des Runden Tisches ergibt sich, dass auch die Sanierungskommis-
sion ihre Grundlage verliert, da die Bürgervertreter in der Sanierungskommission vom
Runden Tisch entsandt werden. Mit dem Rahmenplan, der am Runden Tisch breit disku-
tiert wurde, liegt das Konzept für die Sanierung Weststadt vor.
Vorgeschlagen wird, auch künftig die Einzelmaßnahmen vor Umsetzung mit den Betrof-
fenen sowie der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren (Einladung über den News-
letter) und dann im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Diese Art der Beteiligung
erfüllt aus Sicht der Verwaltung auch die Vorschriften des § 137 BauGB und führt ins-
gesamt dazu, dass der Diskussions- und Entscheidungsprozess verschlankt wird.
Selbstverständlich stehen das Sanierungsbüro, die Gemeinwesenarbeit im Haus Her-
mann sowie die Mitarbeiter im Rathaus auch künftig für eine persönliche Kontakt-
aufnahme zur Verfügung.“

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Dienstag, 13. August 2024

Wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeeiligung in Leer abgebaut wird

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?

– oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung
in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.


2016 wurde das Sanierungsgebiet Leer-Weststadt in die Städtebauförderung, Programm
Soziale Stadt, aufgenommen. Im Herbst 2016 wurde entschieden, dass die Bürgerbe-
teiligung im Sanierungsgebiet in Form eines Runden Tisches nach dem Vorbild des
Sanierungsgebiets Leer-Oststadt erfolgen sollte. Die Empfehlungen des Runden Tischs
wurden seitdem durch die Sanierungskommission als neu gebildetem städtischen
Gremium in die politische Arbeit der städtischen Gremien hineingetragen. In der Sanie-
rungskommission treffen sich vom Runden Tisch gewählte Vertreter mit Vertretern der im
Stadtrat vertretenen Parteien. 2017 nahm der Runden Tisch Weststadt seine Arbeit auf,
und damit begann die kritische Begleitung der Arbeit der Sanierungsträger, der
städtischen Bauverwaltung und der Gremien. Erstes wichtiges Ergebnis war 2019 nach
intensiver Arbeit die Erstellung eines „Rahmenplans“ für das Sanierungsgebiet durch den
Runden Tisch (https://is.gd/jJg3Qc).
Die Themen des Runden Tischs waren häufig trocken, oft sehr technisch und sperrig. Die
Arbeit folgte den Sanierungsschritten und Verwaltungsentscheidungen der politischen
Gremien und städtischen Bauverwaltung. Dennoch gab es eine durchgehende, aktive
und kritisch-produktive Begleitung des Sanierungsprozesses durch die Bürger der
Weststadt. Alle, die sich dort engagiert haben, haben das aus Überzeugung für eine
positive Fortentwicklung des Quartiers und ehrenamtlich in Vertretung für die Bewohner
der Weststadt getan.

 

Erster Akt: Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein Runder Tisch mehr in der Weststadt

Zweiter Akt: Offener Protestbrief an die Stadt Leer

Dritter Akt: Sitzung des Stadtrats Leer – Endgültige Abschaffung des Runden Tischs und der Sanierungskommission Weststadt

Freitag, 3. November 2023

Unschöne Anliegerversammlung

Am 2.11.23 haben Stadt und Sanierungsmanagement eine Anliegerversammlung veranstaltet.

Die Weststädterin Hilke Boomgaarden fasst sie in ihrem Brief an die Verantwortlichen wie folgt  zusammen. So wie hier beschrieben stellt sich die Stadt selbst kein gutes Zeugnis für ihre Bürgerbeteiligung aus.


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wurde als Anlieger der Wynhamerstr. 4 , dessen Hausbesitzerin ich ebenfalls bin. Zur Anwohnerversammlung am 2.11. von der Stadt eingeladen. Unsere Mieter im Haus Wynhamerstr. bekamen ebenfalls eine Einladung. Mein Mann und ich nicht, obwohl wir gemeinsam Besitzer des letzteren Hauses sind. Unsere Mieter haben uns die Einladung gezeigt, da wir sowieso in engem Kontakt stehen fanden sie sich durch uns genügend vertreten. Im weitern Verlauf des Briefes schreibe ich im Namen meinens Ehemannes Manfred Boomgaarden und der Familie Dierks.

Anmerken möchte ich zunächst, dass der für die Anwohnerversammlung vorgesehene Raum im Haus Hermann viel zu klein bemessen war. Die Versammlung wurde daraufhin auf 2 Räume aufgeteilt. Die vorgesehene Informationsdokumentation über die Vorplanung des 3. Bauabschnitts durch das Ingenieurbüro Börjes fand zeitversetzt in beiden Räumen statt. Anschließend sollten die Geladenen ihre Bemerkungen niederschreiben und abgeben(Wo?). Schreiben war bei Enge unmöglich. Also mussten die Fragen und Anregungen zuhause ausgefüllt werden. Das Handout zur Präsentation der Planung 3.
Bauabschnitt, wäre dann hilfreich gewesen, wenn es lesbar wäre. Ohne Lupe, keine
Chance!

Leider war es ebenfalls in den gewählten Räumen kaum möglich auf gestellte Fragen eine einheitliche Antwort zu bekommen. Da in mindestens 4 Bereichen innerhalb eines Raumes (unterer Raum)unterschiedliche Fragen gestellt wurden, deren Antworten von Mitarbeitern der Stadt und des Ingineurbüros eben wegen der 4 Bereiche nicht alle Versammelten erreichten.

Auf meine Frage, warum man für die Veranstaltung keinen größeren Raum gewählt habe, sagte man mir, dass nicht mit solch einer hohen Beteiligung gerechnet worden sei. Bei einer vorhergehenden Anwohnerversammlung im Hermann Lange Ring seien nur 10 Anwohner erschienen. Ich gehe davon aus, dass die Anwohner im Hermann Lange Ring hauptsächlich Mieter sind, die unseres Quartiers vermutlich größtenteils Eigentümer. Als Eigentümer habe ich ein vollkommen anderes Interesse an der Straßengestaltung, wobei ich den Mietern nicht unterstellen möchte kein Interesse an der Gestaltung ihrer Straße zu haben. Daher auch die anzahlmässig größere Beteiligung. Die Verschiebung der
Versammlung auf einen anderen Termin in einen größeren Raum, z.B. Rathaus sei aus Zeitgründen nicht mehr möglich, weil man unter Zeitdruck stehe. Im nächsten Jahr wolle man zeitig mit dem Bauabschnitt beginnen.

 
Meine Meinung und die meines Mannes, sowie unserer Mieter zur Gestaltung unserer Straße(Wynhamerstraße) und dem Quartier: Wir möchten die vorhandene
aufrechte Klinkerpflasterung behalten.

Die Straße(en) ist/sind meines Wissens nach, die letzten Straßen in Leer, die in ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild noch erhalten sind. Sie gehören zu einem denkmalschutzwürdigemEnsemble, das erhalten bleiben muss. Häuser und Straßen bilden eine Einheit, strahlen eine besondere Ruhe aus. Das muss so bleiben.
Großformatige Betonpflasterungen, Pflanzbuchten usw.würden stören. Ich wüsste nicht, dass es bei der derzeitigen Pflasterung zu besonders vielen Unfällen gekommen ist, weil man überrascht war, dass plötzlich eine Straße quert und die Querung nicht durch eine unterschiedliche Pflasterung markiert war.

Bisher hat der Geräuschpegel der durch das Befahren der Klinkerpflasterung lt. Planer besonders hoch sein soll,uns Bewohner nicht gestört. Hier muss nämlich langsam gefahren werden, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält.

Eine zusätzliche Beruhigung ist nicht notwendig!

Am Eingang des Quartier stehen „Durchfahrt verboten“ sowie „Für Anlieger frei“ Schilder.
Die Planer waren angeblich überrascht, dass es solche Schilder dort gibt. Frage ihrerseits, wer hat sie dort aufgestellt? Antwort...........? Die Anlieger stellen keine Schilder auf. Ich war vor 22 Jahren damals beim Kauf meines Hauses froh, in eine beruhigte Zone ziehen zu können.
Außerdem befindet sich das gesamte Gebiet bereits in einer 30er Zone.


Das Argument, eine Spielstaße sorgt für Beruhigung, ist auf die betreffende Straße bezogen sicherlich richtig.

Autofahrer die, die Wynhamerstrasse nutzen, müssen jetzt noch „rechts vor links“ Ecke Dollartstraße achten. Sobald die Dollatstraße zur Spielstraße umgestaltet wird, können sie „volle Pulle durchbrettern“, ohne auf die Vorfahrt achten zu müssen. Ein Widerspruch für eine angebliche Beruhigung.

Wichtig wären hin und wieder Geschwindigkeitskontrollen in unserem Qartier. Unerheblich ob im alten oder neuen Zustand.

Am Ende noch ein Vorschlag zur Gestaltung:

Die Klinkersteinpflasterung könnte aufgenommen und die Steine umgedreht werden. Sie sind angeblich abgefahren und zu 20 Prozent zerstört. Die Zerstörung bezweifle ich. Was erwartet man von einer Straße, die fast 90 Jahre Jahre alt ist? Bestimmt nicht solch ein gutes Erscheinungsbild.

Das einheitliche Bild wäre dann jedoch auch noch gegeben, wenn man den Fusssweg auf der einen Seite mit flachverlegten Klinkern verbreitern würde. Dabei stehen dann die aufgenommenen Strassenklinker für die Verbreiterung der Fahrbahn zur Verfügung. Gespart werden Kosten für neue Steine sowie derenTransportkosten. Vorhandene Ressourcen werden genutzt, zusätzlicher Anfall von CO2 vermieden...

Und noch ein Vorschlag zum Schluss: alle noch anstehenden Leitungserneuerungen (Abwasserrohre, Gas und Stromleitungen usw.) bitte in Verbindung mit der Straßensanierung in Angriff nehmen. Absprachen sind notwendig. Sonst haben wir die neuen Pflasterungen nach einiger Zeit wieder zerstört. Wieder würden Kosten für Kontrollen und Reparaturen anfallen.

Das Alles wäre doch sehr nachhaltig!


Freundliche Grüße

Hilke Boomgaarden