Dienstag, 26. Januar 2021
seltsame Absage der Sanierungskommission
Am 19.1. hatten Bund und Länder die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14.2. beschlossen. Am SELBEN TAG wurde die Sitzung der Sanierungskommission vom 23.2. auf den 11.2. verlegt. DESWEGEN musste sie nun im Lockdown abgesagt werden.
Dieser Vorgang lässt sich kaum durch ein Versehen erklären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgermeisterin die Arbeit dieses Gremiums bewusst behindert. Bereits im Sommer war eine Sitzung unnötig abgesagt worden. Seit September 2019 hat lediglich eine Sitzung stattgefunden.
Donnerstag, 10. Dezember 2020
Der Bürgerbeteiligung werden Grenzen gesetzt
In der Ostfriesen-Zeitung vom 10.12.2020 erklärt der Projektleiter des Sanierungsgebiets Leer Weststadt, Peter Tautz, dass er mit der von ihm initiierten Pinnwand unzufrieden ist. In der Tat wird die Pinnwand weniger gut angenommen als erhofft. Offenbar ziehen die Bürger die offene, konstruktive Atmosphäre bei Sitzungen des Runden Tisches vor.
Die Beschlüsse des Runden Tisches sind die Willenserklärung der Bürger. Die endgültige Entscheidung liegt beim Stadtrat und seinen Ausschüssen. Obwohl das allen Beteiligten klar ist, wird der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Hans Fricke, nicht müde zu betonen, dass die Entscheidung bei der Politik liege.
Fricke, dessen Parteifreund H.D. Schmidt die letzte Sitzung des Runden Tisches besucht hatte, beklagt sich außerdem darüber, dass "gewisse Selbstdarsteller" bei Ihrem Engagement auch mal die Contenance verlören. Tautz bestätigt, dass dies potentielle Mitwirkende vergraulen könne. Sie spielen damit auf den Architekten Lorek an, der sich auf der letzten Sitzung für das Großbauprojekt "Edele" stark gemacht hatte und dabei die restlichen Teilnehmer verärgerte.
Da das Sanierungsmanagement die Bürgerbeteiligung für zu gering hält, sollen nun auch die wenigen konstruktiven Vorschläge ignoriert und eine Beschlussvorlage ohne Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.
Montag, 16. November 2020
Stellungsnahme des Vereins für die Weststadt zum Bauvorhaben "Edele"
Das Bauvorhaben "Edele" verletzt auch in der neuen Planung die Vorgaben des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplans für das Sanierungsgebiet Leer Weststadt.
In der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung wird ausführlich dargelegt, dass ein Teil eines der Gebäude die Höhenvorgaben erfüllt.
Verschwiegen wird in der Sitzungsvorlage, dass weder
- die Anzahl der Geschosse noch
- die Anzahl der Wohnungen pro Gebäude noch
- die Anzahl der Wohnungen pro Grundstücksflächen noch
- die Traufhöhe noch
- die Gebäudetiefe noch
- die Gebäudebreite
Der Entwurf für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan ermöglicht
- Gebäudebreite 67m (Rahmenplan: 14m)
- Gebäudetiefe 17,80m (Rahmenplan: 15m)
In der Begründung wird ein Entwurf vorgestellt, der in diesem Bereich mehrere getrennte Gebäude vorsieht.
Das Blockheizkraftwerk, dass bisher besonders hervorgehoben wurde, ist nicht mehr vorgesehen.
Der Rahmenplan wurde entwickelt und vom Stadtrat beschlossen, um
Nachverdichtung zu ermöglichen, ohne den Charakter des Stadtteils zu
zerstören. Die ehrenamtliche Arbeit der Einwohner, die sich seit Jahren engagieren, wird misachtet.
Freitag, 13. November 2020
Großes Gebäude soll beschlossen werden
Die Stadtverwaltung plant, den vorhabensbezogenen Bebauungsplan für das Gebäude "Stadthaus Edele" noch im November von Stadtentwicklungsausschuss und Verwaltungsausschuss beschließen zu lassen.
(STA 17.11.2020, VA 25.11.2020)
Das Gebäude soll so groß werden, dass die Begrenzungen im vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan weit überschritten werden. Der Rahmenplan vom Stadtrat ging schon weit über den Beschluss des Runden Tischs hinaus.
Die Stadtverwaltung vertritt in ihrer Sitzungsvorlage die Auffassung, der Rahmenplan sei für die Erstellung von Bebauungsplänen nicht bindend.
Die Sitzungsunterlagen sind hier einzusehen.
Entwurf des Bebauungsplans: zu bebauende Fläche blauDienstag, 29. September 2020
Sitzung der Sanierungskommission am 29.9.2020
Am 29.9.2020 fand eine Sitzung der Sanierungskommission statt. Es war die einzige Sitzung seit Beginn der Corona-Pandemie. Die letzte Sitzung war lange vor dem Termin abgesagt worden, weil es angeblich keine Tagesordnung gegeben habe. Tatsächlich sind nach der Absage einige Anträge eingegangen, die die Tagesordnung gefüllt hätten. Die Tagesordnung der Sitzung am 29.9. war darum so voll, dass alle Diskussionen kurz gehalten werden mussten, um zeitlich einigermaßen im Rahmen zu bleiben.
Es fällt schwer, die Absage der Sitzung im März als Versehen zu verstehen.
neue Form der Bürgerbeteiligung: Digitale Pinnwand
Da der Runde Tisch derzeit und in absehbarer Zukunft nicht tagen kann, wurde eine neue Form der Diskussion ins Leben gerufen: eine Digitale Pinnwand.
Das ist zwar kein Ersatz für den Runden Tisch, aber eine Notlösung, die es ermöglicht, die Diskussion aufrecht zu halten, wenn wir sie mit Leben füllen.
Zunächst nur zum Thema Straßengestaltung können alle interessierten hier Beiträge posten.
Ideen, Beiträge, Antworten auf bestehende Beiträge oder anderes kann per Mail an das Sanierungsmanagement geschickt werden wird dann veröffentlicht. Es ist nicht notwendig, alle Beiträge aufwendig auszuformulieren.
Bitte beteiligt Euch an der Pinnwand!
Montag, 22. Juni 2020
Großes Gebäude geplant
Die Größe des Gebäudes widerspricht nicht nur den Beschlüssen des Runden Tisches, sondern auch den Vorgaben des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplans. Diese gingen bereits weit über den erklärten Willen der Anwohner hinaus.
| Beschluss RunderTisch | Rahmenplan (Stadtrat Dez.19) | Neubauplan | |
| Gebäudehöhe | 10,00 m | 12,50 m | 13,50 m |
| Traufhöhe | 4,00 m | 7,00 m | 10,00 m |
| Gebäudebreite | 14,00 m | 14,00 m | 32,17 m |
| Gebäudetiefe | 15,00 m | 15,00 m | 18,94 m |
| Anzahl Wohnungen (Gebäude) | 2 | 4 | 11 |
| Anzahl Wohnungen (Grundstücksfläche) | 8 | 11 | 23 |
Als Begründung für diese Maßüberschreitungen wird angegeben, es sei notwendig, in dieser Größe zu bauen, da sonst die Tiefgarage zu teuer würde. Wegen der notwendigen Parkplätze ist Wohnen teuer. Für 8 geförderte und 15 ungeförderte Wohnungen soll eine Tiefgarage mit 28 Stellplätzen errichtet werden.
Man fragt sich, warum selbst geförderter Wohnraum Parkplätze subventionieren soll, wenn das als Kostentreiber fürs Wohnen angesehen wird.
Selbst wenn man der irrigen Annahme ist, das Interesse des Investors und das Gemeinwohl sei das gleiche, fragt man sich, warum die Stadt überhaupt den Aufwand der Bürgerbeteiligung betreibt, wenn gleich bei der ersten Gelegenheit selbst die verwässerten Vorgaben massiv verletzt werden.
Montag, 2. März 2020
Bitte kommt am Di, 3.3.2020, 19:30h, Tagesstätte Tandem (Pagels Garten, Deichstraße 6) zum nächsten Runden Tisch!
Diskutiert wird das erste Großprojekt in der Weststadt, welches den Rahmenplan völlig missachtet und sprengt.
Die Vorgaben zur Bebauung der Hajo-Unken-Straße wurden eigens vom Stadtrat geändert, um größere Gebäude zu ermöglichen.
Nun will der Stadtrat selbst von diesem Beschluss abweichen um ein noch größeres Haus zu erlauben: An der Ecke Ubbo-Emmius-Straße/ Hajo-Unken-Straße soll ein viergeschossiges Gebäude mit 23 Wohnungen entstehen.
Mittwoch, 5. Februar 2020
Absage der Sanierungskommission am 24.3.2020
Sitzung der Sanierungskommission ist sieben Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Als Begründung wird "mangels Tagesordnungspunkten" angegeben.
Diese Begründung so lange vor dem Termin stößt auf Verwunderung: Normalerweise wird die Tagesordnung eine Woche vor dem Termin festgelegt. Anträge zur Aufnahme auf die Tagesordnung erfolgen größtenteils kurz davor.
Freitag, 13. Dezember 2019
Änderungen am Rahmenplan beschlossen
Runder Tisch und Sanierungskommission hatten mit großer Mehrheit beschlossen, die Versiegelung auf 45% zu begrenzen. Diesen Wert hatten die Stadtwerke ins Gespräch gebracht.
Zudem wurde der Zusatz beschlossen:
"Ein Zukünftiger Ausbaubeschluss muss die Abwicklung des PKW-Verkehrs wie gegenwärtig ermöglichen." Der selbe Wortlaut ist bereits vor einiger Zeit gefasst worden.
Offensichtlich sieht der Stadtrat die Weststadt als Verkehrsfläche - nicht so sehr als Wohnraum für Menschen.
Samstag, 30. November 2019
Wieder Klimademos
Mittwoch, 20. November 2019
Workshop Straßen
Von den Anwohnern wurden vor allem eingefordert, dass die Weststadt sowohl vom motorisierten Durchgangsverkehr entlastet als auch für den Durchgangsradverkehr ertüchtigt werden soll.
Die Ausgänge aus der Weststadt sicher gestaltet werden. Die Wohnstraßen sollen nur für Anlieger (Anwohner, Besucher, Kunden von Geschäften, etc) mit Autos zu befahren sein. Durchgangsverkehr soll aus der Weststadt verdrängt werden.
Freitag, 11. Oktober 2019
Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt Änderungen am Rahmenplan
Die Stadtverwaltung lehnt eine Begrenzung der versiegelten Fläche ab, weil sie befürchtet, damit die Größe zu errichtender Gebäude zu begrenzen. Die Mitglieder des Runden Tisches und der Sanierungskommission pochen auf die Erhaltung des Grüns auf privaten Grundstücken. Sie wollen verhindern, dass ganze Grundstücke geplastert werden, wie anderswo in Leer zu beobachten.
![]() |
| Abschreckendes Beispiel: hoher Versiegelungsgrad |
Die Sanierungskommission hatte den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung erfolgte mit knapper Mehrheit (5 ja/4 nein/1 Enthaltung)
Das Protokoll der Sitzung ist hier veröffentlicht.
Sonntag, 22. September 2019
Carsharing demnächst auchin Leer
Seit dem 1.10.19 kann man sich im Bürgerbüro anmelden. Zunächst gibt es keine Anmeldegebühr. Beim Basistarif gibt es keine Grundgebühr.
weitere Informationen
Samstag, 21. September 2019
Weltweit Klimademos - auch in Leer

Alleine in Deutschland nahmen 1,4 Mio. Menschen an den Demonstrationen teil. Auch in Leer waren 1350 Menschen auf der Straße. Das sind beeindruckende 3,9% der Leeraner
Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch konkret gegen die Lokalpolitik - zumal auch Ostfriesland durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Konkret wurde auch gefordert, endlich angemessene Fahrradinfrastruktur zu schaffen, damit klimaneutrale Mobilität möglich wird.

Nach der Demo besetzten Aktivisten für eine halbe Stunde den Ostersteg.
Mittwoch, 18. September 2019
Sanierungskommission beschließt Rahmenplan ohne Änderungen
Die Sanierungskommission für die Sanierungsgebiete Ost und West hat am 17.09.19 getagt.
Für die Weststadt wurde beschlossen:
"Die Kommission empfiehlt, den Rahmenplan für das Sanierungsgebiet der Weststadt im Sinne von Zielen der Sanierung ohne Änderungen zu beschließen."
(10 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung)
Die Stadt hatte vorgeschlagen, die Beschränkung der versiegelten Fläche ersatzlos zu streichen, damit größere Häuser gebaut werden können.
Der Runde Tisch hatte eine Beschränkung der versiegelten Fläche auf 45% beschlossen. Dieser Versiegelungsgrad wurde von den Stadtwerke bei der Kapazität des Entwässerungssystems zu Grunde gelegt. Das entspricht etwa dem, was die bereits bestehenden Bebauungspläne zulassen. Die Anwohner wollen zudem das Grün im Stadtteil auch auf privatem Grund erhalten.
![]() |
| Abschreckendes Beispiel: hoher Versiegelungsgrad |
Hierüber werden nun
- der Ausschuss für Stadtentwicklung am 10.10.2019
- der Verwaltungsausschuss am 06.11.2019 und
- der Rat am 12.12.2019
Freitag, 23. August 2019
Stadtradeln
Stadtradeln ist eine Aktion, bei der die Teilnehmer über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Stadtradelhomepage eintragen, wie viel sie Fahrrad gefahren sind.
Es werden verschiedene Auswertungen gemacht, die im Wesentlichen dem Spiel und dem Spaß an der Sache dienen. Während dieser drei Wochen gibt es viele Veranstaltungen rund ums Fahrradfahren.
Letztlich geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass das Fahrrad eine wichtige Rolle im Verkehr spielt.
Leer nimmt zum dritten Mal am Stadtradeln teil und hat bisher beide Male den in seiner Größenklasse gewonnen.
Der Verein für die Weststadt hat das offene Team "Fahrradviertel Weststadt" angemeldet. Wer mitradeln will, ist herzlich eingeladen!
Dienstag, 6. August 2019
Rahmenplan Sanierungsgebiet Weststadt
Der Rahmenplan wurde vom Sanierungsmanagement überarbeitet.
Montag, 27. Mai 2019
Gemeinsame Kaffeetafel im Schatten der Kastanien
Nachbarschaftsfest im Conrebbersweg am Freitag war ein voller Erfolg!
Mittwoch, 22. Mai 2019
Infoabend FaCit
Zunächst wurde das Konzept vorgestellt.
Herr Alrutz vom Planungsbüro PGV wies zunächst darauf hin, dass radfahrende Kunden in der Innenstadt mehr Geld ausgeben als die, die mit dem Auto kommen. Zudem seien Radfahrer treue Kunden, wovon der Einzelhandel besonders profitiere. Das Konzept FaCit ist zudem so geplant, dass dem Autoverkehr kein Nachteil entsteht. Insgesamt ergibt sich so eine Win-Win-Situation, weil der Autoverkehr besonders von der Verlagerung des Verkehrs auf das Fahrrad profitiert: Dann ist mehr Platz für die Verbleibenden Autofahrer.
Die Projektskizze ist hier verfügbar.
Die Bürgermeisterin hat ein weiteres Ingenieurbüro beauftragt, den Einfluss von FaCit auf den Autoverkehr zu analysieren. Das Ergebnis war, dass es keinen nennenswerten Einfluss auf den Autoverkehr hat. Durch die Attraktivitätssteigerung erwartet auch das Büro IST einen Verlagerungseffekt auf das Fahrrad, wovon der Autoverkehr profitiert. Uneinigkeit besteht lediglich bei der Kreuzung Bürgermeister-Ehrenholz-Straße/Friesenstraße. IST schlägt vor, hier die Einfädelungsspur hinter dem Stop-Schild beizubehalten.
Nach einigen inhaltlichen Nachfragen gibt es eine Diskussion.
Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass das Büro IST bestätigt hat, dass das FaCit-Konzept keine Nachteile für den Autoverkehr mit sich bringt.
Verschiedene Wortmeldungen der anwesenden Bürger besagen, dass davon ausgegangen wird, dass der Autoverkehr von FaCit profitiert.
Eine Radfahrerstadt wird als besonders lebenswert angesehen, was sich auch an Städten wie Groningen erkennen lässt.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass für Radfahrer ein bemerkenswertes Sicherheitsproblem auf Leeraner Straßen besteht. "Radschutzstreifen" - insbesondere solche die im Nichts enden wie an Kreiseln - werden als Gefahr beschrieben, die Menschen davon abhält, Fahrrad zu fahren.
Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass sich - wie beim städtischen Radverkehrskonzept - trotz der guten Planungen nichts tut.
Anton Scholtalbers berichtet, dass Bundesverkehrsminister Scheuer Standards für Radwege verkündet hat. Die FaCit-Planung entspricht also dem neuen Standard, nicht einer sensationellen Radverkehrsförderung.
Johannes Poppen versichert, die Werbegemeinschaft wolle Radfahrer nicht verbannen, das Konzept sei aber falsch. Er bezweifelt, dass Radfahrer nennenswerte Kaufkraft in die Innenstadt bringen und befürchtet, dass Autofahrer Leer meiden, wenn neben der Straße ein breiter Radweg gebaut wird.
Der ADFC weist darauf hin, dass das Stauproblem in Leer nicht in einem verstopften Innenstadtring besteht, sondern in verstopften Zufahrtsstraßen.
Zudem sei Sicherheit wichtiger als schnell fließender Verkehr.
Abschließend erinnert Mischa Lauterbach (Fridays for Future) daran, dass es darum geht, die Welt vor der Klimakatastrophe zu bewahren.
Fridays for Future verlangt von der Stadt, dass diesmal auch etwas passiert.
Samstag, 18. Mai 2019
Bürgerversammlung FaCit
FaCit "mit dem Fahrrad in die City" ist ein Projekt, bei dem die Infrastruktur für den Fahrradverkehr auf den Stand der Technik gebracht werden soll. Dies soll den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessern.
Zudem wird der Einzelhandel in der Innenstadt gestärkt, da er von der besseren Erreichbarkeit für Radfahrer profitiert.
Eine Besonderheit des Projekts FaCit ist, dass die Förderung des Radverkehrs - anders als in den meisten anderen Städten - auch dem Autoverkehr zugute kommt: Der Innenstadtring ist bereits jetzt einspurig. Durch die Verstetigung des Verkehrsflusses und durch die Reduktion des Autoverkehrs profitieren Autofahrer doppelt.
Durch eine hohe Förderquote von 90% sind die Kosten für die Stadt gering. Im Stadtrat wurde die Auffassung vertreten, durch die Umsetzung des Projekts müsse die Stadt weniger Geld ausgeben als ohne.
- Das Konzept FaCit.
- Das auf Autoverkehr spezialisierte Büro IST bezweifelt die Leistungsfähigkeit des Kozepts (nicht öffentlich verfügbar)
- In Madrid profitiert der Einzelhandel von der autofreien Innenstadt (kurzer Artikel/ Zusammenfassung der Studie, englisch/ Vorstellung, spanisch)
- Studie "Wirtschaftsrad": mehr Radverkehr fördert die Händler in der Innenstadt. Der autofahrende Anteil der Kunden wird stark überschätzt
Mittwoch, 15. Mai 2019
Tag der Nachbarn 24.Mai 2019
wir wollen uns kennenlernen und gemeinsam den Tag der Nachbarn feiern am 24. Mai 2019.
Jeder bringt mit was er mag: Essen, Trinken, Stühle, ….
Für die Kinder gibt es Spiele und wer mag kann auf einem Kinderflohmarkt handeln.
Im Conrebbersweg Ecke Edzardstraße von 16-20 Uhr.
Wir freuen uns auf Euch.
Runder Tisch am 25. Juni
am Di, 25. Juni um 19:30h
im Festsaal im Rathaus-Altbau.
Montag, 6. Mai 2019
Runder Tisch am 14.5.
am Di, 14. Mai um 19:30h
im Festsaal im Rathaus-Altbau.
Es stehen wichtige Wahlen an:
Vorstand des Runden Tischs und Mitglieder der Sanierungskommission.
Wir bitten um zahlreihes Erscheinen!
Dienstag, 30. April 2019
Verkehrsausschusssitzung 30.4.19
Am weltweiten Aktionstag am 15.März hat in Leer eine Demo mit 1200 Teilnehmern stattgefunden.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr haben die Aktivisten von Fridays For Future Leer ihre Forderungen vorgestellt.
Fridays for Future fordert die drastische Senkung der CO2-Emissionen. Insbesondere wird eine CO2-Steuer in Höhe von 180€/t verlangt.
Es gab durchaus auch Lob: Bei der Stromproduktion ist der Landkreis Leer vorbildlich.
Für die Stadt Leer gab es sowohl Lob als auch Kritik.
Es werden gute Konzepte entwickelt, bei deren Umsetzung es aber hapert:
Beispielsweise gibt es ein Klimaschutzkonzept, auf Leeraner Dächern gibt es aber zu wenig Photovoltaikanlagen.
Kritisiert wurde auch, dass das neue Schwimmbad konventionell beheizt wird: Hier wurde eine Chance vertan.
Schwerpunkt der Kritik war aber der Verkehr.
Leer hat keinen funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr.
Obwohl es ein Radverkehrskonzept gibt, wird zu wenig für den Radverkehr getan. Trotz der herausragenden Bedeutung des Radverkehrs ("Fahrradhauptstadt Niedersachsens") verschlechtern sich die Bedingungen für Radfahrer.
Insbesondere wurden Fahrradschutzstreifen und Benachteiligung bei Ampelschaltungen bemängelt.
Auffallend war auch, dass immer wieder mit Lebensqualität argumentiert wurde. Offensichtlich sind die jungen Leute der Ansicht, dass Klimaschutz keine Einschränkung bedeutet sondern die Lebensqualität verbessert.
Von den Fraktionen gab es ausgiebiges Lob für das Engangement. Jochen Kruse (SPD) versprach, den fahrradfreundlichen Innenstadtring umzusetzen.
Der nächste Tagesordnungspunkt war das Stadtbuskonzept. Dr. Berschin vom Ingenieurbüro kcw verglich Kennzahlen der Stadt Leer mit denen ähnlich großer Städte.
Dabei fiel auf, dass Städte mit Bussen im Stundentakt ihren Busverkehr viel stärker bezuschussen müssen als Städte mit einem Halbstundentakt, weil dieser viel mehr Fahrgäste generiert.
Samstag, 27. April 2019
Tag der Nachbarn
Die Idee zum Tag der Nachbarn ist bestechend einfach: sich in der Nachbarschaft treffen und zusammen feiern – im ganzen Land, an einem festen Tag. So wird ein gemeinsames Zeichen für gute und lebendige Nachbarschaft gesetzt. Der Tag der Nachbarn fand im letzten Mai in über tausend Nachbarschaften in ganz Deutschland statt.
Den Aktionstag gibt es in ganz Europa. Der Verein für die Weststadt beteiligt sich mit einem kleinen
24. Mai 2019
Sonntag, 31. März 2019
Antrag der AWG zum Bummert
Dienstag, 12. März 2019
"Fahrverbot jetzt auch in Leer"
"Fahrverbot jetzt auch in Leer"
Was anderswo das Fahrverbot in der Innenstadt ist, ist in Leer das Linksabbiegeverbot am Bummert:
Mittwoch, 27. Februar 2019
Neuer Schaukasten
Dienstag, 26. Februar 2019
Runder Tisch
Runder Tisch
Samstag, 23. Februar 2019
Das neue Schwimmbad
Mittwoch, 20. Februar 2019
Wir appellieren!
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
der Runde Tisch hat mehrmals auf die Notwendigkeit der Linksabbiegerspur hingewiesen, um die Verdrängung des Durchgangsverkehrs durch das Wohngebiet Hajo-Unken-Straße und Edzardstraße rückgängig zu machen.
Bei den jetzt ausgearbeiteten Lösungen steht man anscheinend nur noch vor der Wahl Linksabbieger ODER Fahrradgerechtigkeit.
Man sollte sich nicht in diese Diskussion drängen lassen.
Wir appellieren an Sie:
Bitte setzen Sie sich für eine Lösung ein, die am Bummert Linksabbiegen UND Fahrradfahren ermöglicht.
Montag, 18. Februar 2019
Das Chaos am Bummert
Donnerstag, 24. Januar 2019
Appell an die Stadtratsmitglieder
[Hintergrund dieses Appells war, dass 3 Tage vor der Ausschußsitzung für Stadtentwicklung am 24.01.2019 ein Antrag der AWG und der FDP beim Stadtbaurat eingegangen war, der 5 wesentliche Abweichungen zum Rahmenplan der Weststadt und der baulichen Entwicklung vorsah, die unseres Erachtens nach, alle wesentlichen Vorstellungen und Wünsche des Runden Tisches mißachtet. Und wir reden hier nicht von Dachziegel- und Klinkerfarben]
Ist Ihnen als den verantwortlichen Politikern und Ratsmitgliedern klar, dass Sie im Rahmen dieses Antrags für die „großen Klötze“ stimmen, die zwar nach §34 BauGB möglich sind, gegen die sich aber sowohl die Bewohner der Weststadt als auch zahlreiche andere Menschen im gesamten Stadtgebiet deutlich ausgesprochen haben? Die Großbauten, die in den letzten Jahren in Leer entstanden sind, erscheinen uns nicht nur als unschön und nicht kleinstadtgerecht, vor allem sind sie unbezahlbar für all jene, die sowieso schon wenig haben. Großzügige Interpretationen des Baurechts alleine führen nicht automatisch zu „bezahlbarem Wohnraum“, wie man am Beispiel der Harderwyker Gärten sehen kann. Dafür müssten die Baugenehmigungen an die Bedingung des Sozialen Wohnungsbaus geknüpft sein.
Wir möchten an Sie appellieren, die Wünsche, Sorgen und Bedenken der Bürger über maßlose Nachverdichtung und alle damit zusammenhängenden Probleme ernst zu nehmen! Wenn man, wie es jetzt geschieht, wenig transparent nur drei Tage vor der Ausschusssitzung und ohne Einbeziehung des Runden Tisches Weststadt Papiere zur Entscheidung vorlegt, die sich gegen die ausdrücklichen Interessen der Bewohner des Viertels richten, kann man damit nicht das Vertrauen in die lokale Politik stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Sommer
Mittwoch, 23. Januar 2019
Presseerklärung: Politik stellt sich gegen die Bürger
###Presseerklärung###
POLITIK STELLT SICH GEGEN DIE BÜRGER DES RUNDEN TISCHS WESTSTADT
Die Sanierungskommission hatte noch am letzten Dienstag, 15. Januar, beschlossen, dass die Empfehlungen des Runden Tischs Weststadt zur Grundlage „bei der sanierungsrechtlichen Beurteilung von Bauanträgen (§§ 144 ff. BauGB) bis zur flächendeckenden Aufstellung von (Sanierungs-)Bebauungsplänen" dienen sollen.
Jetzt befindet der Ausschuss für Stadtentwicklung am 24. Januar in großer Eile über einen Antrag der Politik, der zentrale Ergebnisse dieses basisdemokratischen Gremiums der Weststadt negiert.
Das Ergebnis von einem Jahr intensiver Bürgerbeteiligung - unter Einbeziehung von Experten den Stadtwerken Leer beim Thema Entwässerung - beim Runden Tisch soll damit mit einem Federstreich verworfen werden.
Der Runde Tisch Weststadt hat sich insbesondere gegen große Klötze in seinem Quartier ausgesprochen.
Ein Antrag der AWG-Fraktion sieht dagegen vor, das Empfehlungen des Runden Tischs Weststadt zur Größe von Gebäuden und gegen zu starke zur Nachverdichtung unwirksam werden sollen. So sollen an den Hauptachsen durchgängig zwei- statt eingeschossiger Gebäude möglich sein, die Gebäudetiefe soll von 15m auf 20m verlängert werden können.
Zudem soll der Rahmenplan nicht wie vorgesehen durchgehend als Übergangsregelung gelten. Vielmehr soll es in Teilen des Sanierungsgebiets offensichtlich gar keine Übergangsregelung geben.
Das Ganze passiert unter dem Vorwand der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es wird jedoch an keiner Stelle sichergestellt, dass die Aufweichung der Empfehlungen des Rundes Tischs tatsächlich zu günstigem Wohnraum führen.
Vereinsgründung
Der „Verein für die Weststadt Leer“ wurde am 22. Januar 2019 gegründet. Vereinszweck ist Erhalt und Entwicklung einer zukunftsfähigen Weststadt Leer. Durch die Verfolgung seiner Zwecke setzt sich der Verein für die Steigerung der Lebensqualität im Stadtteil Leer West ein. Er will dieses Ziel im Zusammenwirken mit anderen Vereinen, den demokratischen Parteien, der Stadtverwaltung und sonstigen Interessengruppen umsetzen.

























