Presseerklärung: Politik stellt sich gegen die Bürger

###Presseerklärung###

POLITIK STELLT SICH GEGEN DIE BÜRGER DES RUNDEN TISCHS WESTSTADT

Die Sanierungskommission hatte noch am letzten Dienstag, 15. Januar, beschlossen, dass die Empfehlungen des Runden Tischs Weststadt zur Grundlage  „bei der sanierungsrechtlichen  Beurteilung  von  Bauanträgen  (§§ 144 ff. BauGB)  bis zur flächendeckenden  Aufstellung  von  (Sanierungs-)Bebauungsplänen" dienen sollen.
Jetzt befindet der Ausschuss für Stadtentwicklung am 24. Januar in großer Eile über einen Antrag der Politik, der zentrale Ergebnisse dieses basisdemokratischen Gremiums der Weststadt negiert.
Das Ergebnis von einem Jahr intensiver Bürgerbeteiligung - unter Einbeziehung von Experten den Stadtwerken Leer beim Thema Entwässerung - beim Runden Tisch soll damit mit einem Federstreich verworfen werden.
Der Runde Tisch Weststadt hat sich insbesondere gegen große Klötze in seinem Quartier ausgesprochen.
Ein Antrag der AWG-Fraktion sieht dagegen vor, das Empfehlungen des Runden Tischs Weststadt zur Größe von Gebäuden und gegen zu starke zur Nachverdichtung unwirksam werden sollen. So sollen an den Hauptachsen durchgängig zwei- statt eingeschossiger Gebäude möglich sein, die Gebäudetiefe soll von 15m auf  20m verlängert werden können.
Zudem soll der Rahmenplan nicht wie vorgesehen durchgehend als Übergangsregelung gelten. Vielmehr soll es in Teilen des Sanierungsgebiets offensichtlich gar keine Übergangsregelung geben.
Das Ganze passiert unter dem Vorwand der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es wird jedoch an keiner Stelle sichergestellt, dass die Aufweichung der Empfehlungen des Rundes Tischs tatsächlich zu günstigem Wohnraum führen.