Die für den 24.3.2020 vorgesehene
Sitzung der Sanierungskommission
ist sieben Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Als Begründung wird
"mangels Tagesordnungspunkten" angegeben.
Diese Begründung so lange
vor dem Termin stößt auf Verwunderung: Normalerweise wird die
Tagesordnung eine Woche vor dem Termin festgelegt. Anträge zur Aufnahme
auf die Tagesordnung erfolgen größtenteils kurz davor.
Mittwoch, 5. Februar 2020
Freitag, 13. Dezember 2019
Änderungen am Rahmenplan beschlossen
Der Stadtrat hat wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen beschlossen, die vom Runden Tisch beschlossene Begrenzung der versiegelten Fläche ersatzlos zu streichen. Damit ist es erlaubt, alle Grundstücke vollständig zu pflastern.
Runder Tisch und Sanierungskommission hatten mit großer Mehrheit beschlossen, die Versiegelung auf 45% zu begrenzen. Diesen Wert hatten die Stadtwerke ins Gespräch gebracht.
Zudem wurde der Zusatz beschlossen:
"Ein Zukünftiger Ausbaubeschluss muss die Abwicklung des PKW-Verkehrs wie gegenwärtig ermöglichen." Der selbe Wortlaut ist bereits vor einiger Zeit gefasst worden.
Offensichtlich sieht der Stadtrat die Weststadt als Verkehrsfläche - nicht so sehr als Wohnraum für Menschen.
Runder Tisch und Sanierungskommission hatten mit großer Mehrheit beschlossen, die Versiegelung auf 45% zu begrenzen. Diesen Wert hatten die Stadtwerke ins Gespräch gebracht.
Zudem wurde der Zusatz beschlossen:
"Ein Zukünftiger Ausbaubeschluss muss die Abwicklung des PKW-Verkehrs wie gegenwärtig ermöglichen." Der selbe Wortlaut ist bereits vor einiger Zeit gefasst worden.
Offensichtlich sieht der Stadtrat die Weststadt als Verkehrsfläche - nicht so sehr als Wohnraum für Menschen.
Samstag, 30. November 2019
Wieder Klimademos
Mittwoch, 20. November 2019
Workshop Straßen
Beim Runden Tisch im Rathaus fand ein Workshop zur Straßengestaltung statt.
Von den Anwohnern wurden vor allem eingefordert, dass die Weststadt sowohl vom motorisierten Durchgangsverkehr entlastet als auch für den Durchgangsradverkehr ertüchtigt werden soll.
Die Ausgänge aus der Weststadt sicher gestaltet werden. Die Wohnstraßen sollen nur für Anlieger (Anwohner, Besucher, Kunden von Geschäften, etc) mit Autos zu befahren sein. Durchgangsverkehr soll aus der Weststadt verdrängt werden.
Von den Anwohnern wurden vor allem eingefordert, dass die Weststadt sowohl vom motorisierten Durchgangsverkehr entlastet als auch für den Durchgangsradverkehr ertüchtigt werden soll.
Die Ausgänge aus der Weststadt sicher gestaltet werden. Die Wohnstraßen sollen nur für Anlieger (Anwohner, Besucher, Kunden von Geschäften, etc) mit Autos zu befahren sein. Durchgangsverkehr soll aus der Weststadt verdrängt werden.
Freitag, 11. Oktober 2019
Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt Änderungen am Rahmenplan
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat Änderungen am Rahmenplan beschlossen: Die vom Runden Tisch beschlossene Begrenzung der versiegelten Fläche auf 45% wird ersatzlos gestrichen.
Die Stadtverwaltung lehnt eine Begrenzung der versiegelten Fläche ab, weil sie befürchtet, damit die Größe zu errichtender Gebäude zu begrenzen. Die Mitglieder des Runden Tisches und der Sanierungskommission pochen auf die Erhaltung des Grüns auf privaten Grundstücken. Sie wollen verhindern, dass ganze Grundstücke geplastert werden, wie anderswo in Leer zu beobachten.
Die Sanierungskommission hatte den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung erfolgte mit knapper Mehrheit (5 ja/4 nein/1 Enthaltung)
Das Protokoll der Sitzung ist hier veröffentlicht.
Die Stadtverwaltung lehnt eine Begrenzung der versiegelten Fläche ab, weil sie befürchtet, damit die Größe zu errichtender Gebäude zu begrenzen. Die Mitglieder des Runden Tisches und der Sanierungskommission pochen auf die Erhaltung des Grüns auf privaten Grundstücken. Sie wollen verhindern, dass ganze Grundstücke geplastert werden, wie anderswo in Leer zu beobachten.
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| Abschreckendes Beispiel: hoher Versiegelungsgrad |
Die Sanierungskommission hatte den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung erfolgte mit knapper Mehrheit (5 ja/4 nein/1 Enthaltung)
Das Protokoll der Sitzung ist hier veröffentlicht.
Sonntag, 22. September 2019
Carsharing demnächst auchin Leer
Cambio Carsharing eröffnet eine Carsharingstation in Leer.
Seit dem 1.10.19 kann man sich im Bürgerbüro anmelden. Zunächst gibt es keine Anmeldegebühr. Beim Basistarif gibt es keine Grundgebühr.
weitere Informationen
Seit dem 1.10.19 kann man sich im Bürgerbüro anmelden. Zunächst gibt es keine Anmeldegebühr. Beim Basistarif gibt es keine Grundgebühr.
weitere Informationen
Samstag, 21. September 2019
Weltweit Klimademos - auch in Leer
Am Freitag, 20.09.2019 fanden überall auf der Welt Demonstrationen statt, die die Politik aufforderten, endlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Die Bewegung Fridays for Future hatte zu den Protesten aufgerufen.

Alleine in Deutschland nahmen 1,4 Mio. Menschen an den Demonstrationen teil. Auch in Leer waren 1350 Menschen auf der Straße. Das sind beeindruckende 3,9% der Leeraner
Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch konkret gegen die Lokalpolitik - zumal auch Ostfriesland durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Konkret wurde auch gefordert, endlich angemessene Fahrradinfrastruktur zu schaffen, damit klimaneutrale Mobilität möglich wird.

Nach der Demo besetzten Aktivisten für eine halbe Stunde den Ostersteg.

Alleine in Deutschland nahmen 1,4 Mio. Menschen an den Demonstrationen teil. Auch in Leer waren 1350 Menschen auf der Straße. Das sind beeindruckende 3,9% der Leeraner
Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch konkret gegen die Lokalpolitik - zumal auch Ostfriesland durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Konkret wurde auch gefordert, endlich angemessene Fahrradinfrastruktur zu schaffen, damit klimaneutrale Mobilität möglich wird.

Nach der Demo besetzten Aktivisten für eine halbe Stunde den Ostersteg.
Mittwoch, 18. September 2019
Sanierungskommission beschließt Rahmenplan ohne Änderungen
Die Sanierungskommission für die Sanierungsgebiete Ost und West hat am 17.09.19 getagt.
Für die Weststadt wurde beschlossen:
"Die Kommission empfiehlt, den Rahmenplan für das Sanierungsgebiet der Weststadt im Sinne von Zielen der Sanierung ohne Änderungen zu beschließen."
(10 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung)
Die Stadt hatte vorgeschlagen, die Beschränkung der versiegelten Fläche ersatzlos zu streichen, damit größere Häuser gebaut werden können.
Der Runde Tisch hatte eine Beschränkung der versiegelten Fläche auf 45% beschlossen. Dieser Versiegelungsgrad wurde von den Stadtwerke bei der Kapazität des Entwässerungssystems zu Grunde gelegt. Das entspricht etwa dem, was die bereits bestehenden Bebauungspläne zulassen. Die Anwohner wollen zudem das Grün im Stadtteil auch auf privatem Grund erhalten.
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| Abschreckendes Beispiel: hoher Versiegelungsgrad |
Hierüber werden nun
- der Ausschuss für Stadtentwicklung am 10.10.2019
- der Verwaltungsausschuss am 06.11.2019 und
- der Rat am 12.12.2019
Freitag, 23. August 2019
Stadtradeln
In Leer findet ab dem 1.Spetember wieder das Stadtradeln statt.
Stadtradeln ist eine Aktion, bei der die Teilnehmer über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Stadtradelhomepage eintragen, wie viel sie Fahrrad gefahren sind.
Es werden verschiedene Auswertungen gemacht, die im Wesentlichen dem Spiel und dem Spaß an der Sache dienen. Während dieser drei Wochen gibt es viele Veranstaltungen rund ums Fahrradfahren.
Letztlich geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass das Fahrrad eine wichtige Rolle im Verkehr spielt.
Leer nimmt zum dritten Mal am Stadtradeln teil und hat bisher beide Male den in seiner Größenklasse gewonnen.
Der Verein für die Weststadt hat das offene Team "Fahrradviertel Weststadt" angemeldet. Wer mitradeln will, ist herzlich eingeladen!
Stadtradeln ist eine Aktion, bei der die Teilnehmer über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Stadtradelhomepage eintragen, wie viel sie Fahrrad gefahren sind.
Es werden verschiedene Auswertungen gemacht, die im Wesentlichen dem Spiel und dem Spaß an der Sache dienen. Während dieser drei Wochen gibt es viele Veranstaltungen rund ums Fahrradfahren.
Letztlich geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass das Fahrrad eine wichtige Rolle im Verkehr spielt.
Leer nimmt zum dritten Mal am Stadtradeln teil und hat bisher beide Male den in seiner Größenklasse gewonnen.
Der Verein für die Weststadt hat das offene Team "Fahrradviertel Weststadt" angemeldet. Wer mitradeln will, ist herzlich eingeladen!
Dienstag, 6. August 2019
Rahmenplan Sanierungsgebiet Weststadt
Die Diskussion des Rahmenplanes ist in der letzten Sitzung des Runden Tisches im Juni zum Abschluss gebracht worden.
Der Rahmenplan wurde vom Sanierungsmanagement überarbeitet.
Die überarbeitete Fassung des Rahmenplans inklusive Anlagen können
abgerufen werden.
Schauen Sie sich den Rahmenplan an, lesen Sie genau, machen Sie sich Notizen und kommen Sie unbedingt am 27.08.2019 um 19.30 Uhr zum Runden Tisch in den Festsaal des Rathaus-Altbaus.
Montag, 27. Mai 2019
Gemeinsame Kaffeetafel im Schatten der Kastanien
Nachbarschaftsfest im Conrebbersweg am Freitag war ein voller Erfolg!
2019 muss man im Mai schon Glück mit dem
Wetter haben, wenn man ein Straßenfest plant. Dieses Glück
hatte der Verein für die Weststadt, als er am 24. Mai den
deutschlandweiten „Tag der Nachbarn“ gemeinsam mit den Bürgern
des Viertels auf dem Conrebersweg feierte. Etwa 150 Menschen
aus dem ganzen Viertel trafen sich hier bei Sonnenschein und
bauten im Schatten der Kastanienallee mitten auf der Straße in
bunter Reihe ihre lange Kaffeetafel auf. Alle brachten Tische
und Stühle, Tee und Kaffee, Kuchen und Waffeln mit. Gemeinsam
lernte man sich im Gespräch kennen. Die Anwohner hatten ihre
Autos abseits geparkt, so dass die vielen Kinder auf den
Parkplätzen, Gehwegen und Einfahrten einen Kinderflohmarkt und
ihre Spiele veranstalten konnten. Erst weit nach 20.00 Uhr
löste sich die Veranstaltung langsam auf. Alle halfen beim
Aufräumen. „Das müssen wir nächstes Jahr unbedingt wieder
machen!“, war einhelliger Tenor aller Teilnehmer. Nachdiesem
tollen Auftakt ist sich der Verein sicher, dass man 2020 noch
mehr Bürger der Weststadt für das Nachbarschaftsfest im
Viertel begeistern kann. Der gemeinsame Nachmittag auf dem
Klinkerpflaster des Conrebberswegs hat zu mehr Gemeinschaft
und für ein lebendiges Miteinander im Stadtviertel gesorgt.
Mittwoch, 22. Mai 2019
Infoabend FaCit
Am 21.Mai fand im Rathaus ein Infoabend für die Bürger zum Projekt der fahrradfreundlichen Umgestaltung des Innenstadtrings statt.
Zunächst wurde das Konzept vorgestellt.
Herr Alrutz vom Planungsbüro PGV wies zunächst darauf hin, dass radfahrende Kunden in der Innenstadt mehr Geld ausgeben als die, die mit dem Auto kommen. Zudem seien Radfahrer treue Kunden, wovon der Einzelhandel besonders profitiere. Das Konzept FaCit ist zudem so geplant, dass dem Autoverkehr kein Nachteil entsteht. Insgesamt ergibt sich so eine Win-Win-Situation, weil der Autoverkehr besonders von der Verlagerung des Verkehrs auf das Fahrrad profitiert: Dann ist mehr Platz für die Verbleibenden Autofahrer.
Die Projektskizze ist hier verfügbar.
Die Bürgermeisterin hat ein weiteres Ingenieurbüro beauftragt, den Einfluss von FaCit auf den Autoverkehr zu analysieren. Das Ergebnis war, dass es keinen nennenswerten Einfluss auf den Autoverkehr hat. Durch die Attraktivitätssteigerung erwartet auch das Büro IST einen Verlagerungseffekt auf das Fahrrad, wovon der Autoverkehr profitiert. Uneinigkeit besteht lediglich bei der Kreuzung Bürgermeister-Ehrenholz-Straße/Friesenstraße. IST schlägt vor, hier die Einfädelungsspur hinter dem Stop-Schild beizubehalten.
Nach einigen inhaltlichen Nachfragen gibt es eine Diskussion.
Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass das Büro IST bestätigt hat, dass das FaCit-Konzept keine Nachteile für den Autoverkehr mit sich bringt.
Verschiedene Wortmeldungen der anwesenden Bürger besagen, dass davon ausgegangen wird, dass der Autoverkehr von FaCit profitiert.
Eine Radfahrerstadt wird als besonders lebenswert angesehen, was sich auch an Städten wie Groningen erkennen lässt.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass für Radfahrer ein bemerkenswertes Sicherheitsproblem auf Leeraner Straßen besteht. "Radschutzstreifen" - insbesondere solche die im Nichts enden wie an Kreiseln - werden als Gefahr beschrieben, die Menschen davon abhält, Fahrrad zu fahren.
Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass sich - wie beim städtischen Radverkehrskonzept - trotz der guten Planungen nichts tut.
Anton Scholtalbers berichtet, dass Bundesverkehrsminister Scheuer Standards für Radwege verkündet hat. Die FaCit-Planung entspricht also dem neuen Standard, nicht einer sensationellen Radverkehrsförderung.
Johannes Poppen versichert, die Werbegemeinschaft wolle Radfahrer nicht verbannen, das Konzept sei aber falsch. Er bezweifelt, dass Radfahrer nennenswerte Kaufkraft in die Innenstadt bringen und befürchtet, dass Autofahrer Leer meiden, wenn neben der Straße ein breiter Radweg gebaut wird.
Der ADFC weist darauf hin, dass das Stauproblem in Leer nicht in einem verstopften Innenstadtring besteht, sondern in verstopften Zufahrtsstraßen.
Zudem sei Sicherheit wichtiger als schnell fließender Verkehr.
Abschließend erinnert Mischa Lauterbach (Fridays for Future) daran, dass es darum geht, die Welt vor der Klimakatastrophe zu bewahren.
Fridays for Future verlangt von der Stadt, dass diesmal auch etwas passiert.
Zunächst wurde das Konzept vorgestellt.
Herr Alrutz vom Planungsbüro PGV wies zunächst darauf hin, dass radfahrende Kunden in der Innenstadt mehr Geld ausgeben als die, die mit dem Auto kommen. Zudem seien Radfahrer treue Kunden, wovon der Einzelhandel besonders profitiere. Das Konzept FaCit ist zudem so geplant, dass dem Autoverkehr kein Nachteil entsteht. Insgesamt ergibt sich so eine Win-Win-Situation, weil der Autoverkehr besonders von der Verlagerung des Verkehrs auf das Fahrrad profitiert: Dann ist mehr Platz für die Verbleibenden Autofahrer.
Die Projektskizze ist hier verfügbar.
Die Bürgermeisterin hat ein weiteres Ingenieurbüro beauftragt, den Einfluss von FaCit auf den Autoverkehr zu analysieren. Das Ergebnis war, dass es keinen nennenswerten Einfluss auf den Autoverkehr hat. Durch die Attraktivitätssteigerung erwartet auch das Büro IST einen Verlagerungseffekt auf das Fahrrad, wovon der Autoverkehr profitiert. Uneinigkeit besteht lediglich bei der Kreuzung Bürgermeister-Ehrenholz-Straße/Friesenstraße. IST schlägt vor, hier die Einfädelungsspur hinter dem Stop-Schild beizubehalten.
Nach einigen inhaltlichen Nachfragen gibt es eine Diskussion.
Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass das Büro IST bestätigt hat, dass das FaCit-Konzept keine Nachteile für den Autoverkehr mit sich bringt.
Verschiedene Wortmeldungen der anwesenden Bürger besagen, dass davon ausgegangen wird, dass der Autoverkehr von FaCit profitiert.
Eine Radfahrerstadt wird als besonders lebenswert angesehen, was sich auch an Städten wie Groningen erkennen lässt.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass für Radfahrer ein bemerkenswertes Sicherheitsproblem auf Leeraner Straßen besteht. "Radschutzstreifen" - insbesondere solche die im Nichts enden wie an Kreiseln - werden als Gefahr beschrieben, die Menschen davon abhält, Fahrrad zu fahren.
Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass sich - wie beim städtischen Radverkehrskonzept - trotz der guten Planungen nichts tut.
Anton Scholtalbers berichtet, dass Bundesverkehrsminister Scheuer Standards für Radwege verkündet hat. Die FaCit-Planung entspricht also dem neuen Standard, nicht einer sensationellen Radverkehrsförderung.
Johannes Poppen versichert, die Werbegemeinschaft wolle Radfahrer nicht verbannen, das Konzept sei aber falsch. Er bezweifelt, dass Radfahrer nennenswerte Kaufkraft in die Innenstadt bringen und befürchtet, dass Autofahrer Leer meiden, wenn neben der Straße ein breiter Radweg gebaut wird.
Der ADFC weist darauf hin, dass das Stauproblem in Leer nicht in einem verstopften Innenstadtring besteht, sondern in verstopften Zufahrtsstraßen.
Zudem sei Sicherheit wichtiger als schnell fließender Verkehr.
Abschließend erinnert Mischa Lauterbach (Fridays for Future) daran, dass es darum geht, die Welt vor der Klimakatastrophe zu bewahren.
Fridays for Future verlangt von der Stadt, dass diesmal auch etwas passiert.
Samstag, 18. Mai 2019
Bürgerversammlung FaCit
Am Dienstag, 21.Mai 2019 findet im Rathaus ein Infoabend zum Projekt FaCit statt.
FaCit "mit dem Fahrrad in die City" ist ein Projekt, bei dem die Infrastruktur für den Fahrradverkehr auf den Stand der Technik gebracht werden soll. Dies soll den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessern.
Zudem wird der Einzelhandel in der Innenstadt gestärkt, da er von der besseren Erreichbarkeit für Radfahrer profitiert.
Eine Besonderheit des Projekts FaCit ist, dass die Förderung des Radverkehrs - anders als in den meisten anderen Städten - auch dem Autoverkehr zugute kommt: Der Innenstadtring ist bereits jetzt einspurig. Durch die Verstetigung des Verkehrsflusses und durch die Reduktion des Autoverkehrs profitieren Autofahrer doppelt.
Durch eine hohe Förderquote von 90% sind die Kosten für die Stadt gering. Im Stadtrat wurde die Auffassung vertreten, durch die Umsetzung des Projekts müsse die Stadt weniger Geld ausgeben als ohne.
FaCit "mit dem Fahrrad in die City" ist ein Projekt, bei dem die Infrastruktur für den Fahrradverkehr auf den Stand der Technik gebracht werden soll. Dies soll den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessern.
Zudem wird der Einzelhandel in der Innenstadt gestärkt, da er von der besseren Erreichbarkeit für Radfahrer profitiert.
Eine Besonderheit des Projekts FaCit ist, dass die Förderung des Radverkehrs - anders als in den meisten anderen Städten - auch dem Autoverkehr zugute kommt: Der Innenstadtring ist bereits jetzt einspurig. Durch die Verstetigung des Verkehrsflusses und durch die Reduktion des Autoverkehrs profitieren Autofahrer doppelt.
Durch eine hohe Förderquote von 90% sind die Kosten für die Stadt gering. Im Stadtrat wurde die Auffassung vertreten, durch die Umsetzung des Projekts müsse die Stadt weniger Geld ausgeben als ohne.
Di, 21.Mai 2019, 19h
Festsaal Rathaus (Altbau)
weitere Informationen:
- Das Konzept FaCit.
- Das auf Autoverkehr spezialisierte Büro IST bezweifelt die Leistungsfähigkeit des Kozepts (nicht öffentlich verfügbar)
- In Madrid profitiert der Einzelhandel von der autofreien Innenstadt (kurzer Artikel/ Zusammenfassung der Studie, englisch/ Vorstellung, spanisch)
- Studie "Wirtschaftsrad": mehr Radverkehr fördert die Händler in der Innenstadt. Der autofahrende Anteil der Kunden wird stark überschätzt
Mittwoch, 15. Mai 2019
Tag der Nachbarn 24.Mai 2019
wir wollen uns kennenlernen und gemeinsam den Tag der Nachbarn feiern am 24. Mai 2019.
Jeder bringt mit was er mag: Essen, Trinken, Stühle, ….
Für die Kinder gibt es Spiele und wer mag kann auf einem Kinderflohmarkt handeln.
Im Conrebbersweg Ecke Edzardstraße von 16-20 Uhr.
Wir freuen uns auf Euch.
Runder Tisch am 25. Juni
am Di, 25. Juni um 19:30h
im Festsaal im Rathaus-Altbau.
Montag, 6. Mai 2019
Runder Tisch am 14.5.
Die nächste Sitzung des Runden Tischs ist
am Di, 14. Mai um 19:30h
im Festsaal im Rathaus-Altbau.
Es stehen wichtige Wahlen an:
Vorstand des Runden Tischs und Mitglieder der Sanierungskommission.
Wir bitten um zahlreihes Erscheinen!
am Di, 14. Mai um 19:30h
im Festsaal im Rathaus-Altbau.
Es stehen wichtige Wahlen an:
Vorstand des Runden Tischs und Mitglieder der Sanierungskommission.
Wir bitten um zahlreihes Erscheinen!
Dienstag, 30. April 2019
Verkehrsausschusssitzung 30.4.19
Am weltweiten Aktionstag am 15.März hat in Leer eine Demo mit 1200 Teilnehmern stattgefunden.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr haben die Aktivisten von Fridays For Future Leer ihre Forderungen vorgestellt.
Fridays for Future fordert die drastische Senkung der CO2-Emissionen. Insbesondere wird eine CO2-Steuer in Höhe von 180€/t verlangt.
Es gab durchaus auch Lob: Bei der Stromproduktion ist der Landkreis Leer vorbildlich.
Für die Stadt Leer gab es sowohl Lob als auch Kritik.
Es werden gute Konzepte entwickelt, bei deren Umsetzung es aber hapert:
Beispielsweise gibt es ein Klimaschutzkonzept, auf Leeraner Dächern gibt es aber zu wenig Photovoltaikanlagen.
Kritisiert wurde auch, dass das neue Schwimmbad konventionell beheizt wird: Hier wurde eine Chance vertan.
Schwerpunkt der Kritik war aber der Verkehr.
Leer hat keinen funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr.
Obwohl es ein Radverkehrskonzept gibt, wird zu wenig für den Radverkehr getan. Trotz der herausragenden Bedeutung des Radverkehrs ("Fahrradhauptstadt Niedersachsens") verschlechtern sich die Bedingungen für Radfahrer.
Insbesondere wurden Fahrradschutzstreifen und Benachteiligung bei Ampelschaltungen bemängelt.
Auffallend war auch, dass immer wieder mit Lebensqualität argumentiert wurde. Offensichtlich sind die jungen Leute der Ansicht, dass Klimaschutz keine Einschränkung bedeutet sondern die Lebensqualität verbessert.
Von den Fraktionen gab es ausgiebiges Lob für das Engangement. Jochen Kruse (SPD) versprach, den fahrradfreundlichen Innenstadtring umzusetzen.
Der nächste Tagesordnungspunkt war das Stadtbuskonzept. Dr. Berschin vom Ingenieurbüro kcw verglich Kennzahlen der Stadt Leer mit denen ähnlich großer Städte.
Dabei fiel auf, dass Städte mit Bussen im Stundentakt ihren Busverkehr viel stärker bezuschussen müssen als Städte mit einem Halbstundentakt, weil dieser viel mehr Fahrgäste generiert.
Samstag, 27. April 2019
Tag der Nachbarn
Der Verein für die Weststadt beteiligt sich am Tag der Nachbarn.
Die Idee zum Tag der Nachbarn ist bestechend einfach: sich in der Nachbarschaft treffen und zusammen feiern – im ganzen Land, an einem festen Tag. So wird ein gemeinsames Zeichen für gute und lebendige Nachbarschaft gesetzt. Der Tag der Nachbarn fand im letzten Mai in über tausend Nachbarschaften in ganz Deutschland statt.
Den Aktionstag gibt es in ganz Europa. Der Verein für die Weststadt beteiligt sich mit einem kleinen
Die Idee zum Tag der Nachbarn ist bestechend einfach: sich in der Nachbarschaft treffen und zusammen feiern – im ganzen Land, an einem festen Tag. So wird ein gemeinsames Zeichen für gute und lebendige Nachbarschaft gesetzt. Der Tag der Nachbarn fand im letzten Mai in über tausend Nachbarschaften in ganz Deutschland statt.
Den Aktionstag gibt es in ganz Europa. Der Verein für die Weststadt beteiligt sich mit einem kleinen
Nachbarschaftsfest Lebendige Weststadt
24. Mai 2019
24. Mai 2019
16 - 20 Uhr
im Conrebbersweg
Alle Nachbarn und Freunde sind herzlich willkommen.
Es gibt einen Kinderflohmarkt.
Sonntag, 31. März 2019
Antrag der AWG zum Bummert
Gestern erreichte den Verein per E-Mail ein Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AWG, Michael Runden, zur Kenntnisnahme.
In diesem Antrag an unsere Bürgermeisterin Beatrix Kuhl geht es darum, dass über die Vollsignalisierung am Bummert noch einmal im gesamten Rat abgestimmt werden soll - weil das Thema Bummert ein hochbrisantes und wichtiges ist, zu dem sich eigentlich alle Ratsmitglieder positionieren müssen. Nicht nur der Verwaltungsausschuß hinter verschlossenen Türen. Michael Runden schreibt, dass Bürgerinnen und Bürger im Verwaltungsausschuß nicht die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, weil dieser nicht öffentlich tagt. In der Ratssitzung hingegen bestünde diese Möglichkeit.
Wir begrüßen diesen Antrag der AWG.
Der Runde Tisch der Weststadt hat sich nämlich ausdrücklich für eine Linksabbiegerspur am Bummert ausgesprochen, weil dadurch der Durchgangsverkehr in der Weststadt verringert würde. Der Durchgangs- und Ausweichverkehr, der wohlgemerkt durch Wohngebiete führt, mit all seinen Konsequenzen, muss Beachtung finden und reduziert werden.
Dienstag, 12. März 2019
"Fahrverbot jetzt auch in Leer"
Unser Vorsitzender Kurt Sommer hat einen Leserbrief zur Verkehrsplanung am Bummert geschrieben, der heute in der OZ zu lesen ist:
"Fahrverbot jetzt auch in Leer"
Was anderswo das Fahrverbot in der Innenstadt ist, ist in Leer das Linksabbiegeverbot am Bummert:
In beiden Fällen war das Problem seit Jahren bekannt. In beiden Fällen hatten Politik und Verwaltung die Möglichkeit, eine gute Lösung zu finden: Fahrradgerechtigkeit ohne Abbiegeverbot in Leer, Saubere Luft ohne Fahrverbote in den Großstädten.
In beiden Fällen war die Stadt untätig oder gar destruktiv bis sie damit höhere Instanzen auf den Plan rief. In beiden Fällen verlagert sich deswegen der Verkehr auf Nebenstraßen. Kommunalaufsicht und Gerichte können nur grobe Mittel wie Ampeln oder Fahrverbote anordnen. Um gute Lösungen muss man sich vorher kümmern.
Mittwoch, 27. Februar 2019
Neuer Schaukasten
Liebe Freunde,
der Verein für die Weststadt Leer hat einen neuen Schaukasten bekommen. Dort werden wir alles, was den Verein und die Weststadt betrifft, für Euch präsentieren.
Wir informieren über alle Themen, die uns wichtig erscheinen und unser Quartier betreffen und möchten dort auch einen kleinen Überblick geben über aktuelle politische Entscheidungen bzgl. unseres Viertels im Rahmen der "Sozialen Stadt" - für all jene, die es nicht schaffen, zum Runden Tisch zu kommen oder auch an den öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen.
Dienstag, 26. Februar 2019
Runder Tisch
Heute, Dienstag, 26.2.2019
19.30 Uhr
Großer Rathaussaal
Runder Tisch
Runder Tisch
Im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen der Leeraner Politik zum
Bummert, wird es Klärungsbedarf geben, wie eine Verkehrsberuhigung in
der Weststadt ohne eine Linksabbiegerspur am Bummert aussehen kann.
Samstag, 23. Februar 2019
Das neue Schwimmbad
Auch das neue Schwimmbad liegt in unserer schönen Weststadt. Heute ist Tag der offenen Tür. Und bei diesem wundervollen Wetter sind auch wir mal eben kurz rüber spaziert. Ab Montag kann geschwommen werden!
Mittwoch, 20. Februar 2019
Wir appellieren!
Unser Appell an den Stadtrat in Leer - per Mail verschickt am 19.02.2019
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
der Runde Tisch hat mehrmals auf die Notwendigkeit der Linksabbiegerspur hingewiesen, um die Verdrängung des Durchgangsverkehrs durch das Wohngebiet Hajo-Unken-Straße und Edzardstraße rückgängig zu machen.
Bei den jetzt ausgearbeiteten Lösungen steht man anscheinend nur noch vor der Wahl Linksabbieger ODER Fahrradgerechtigkeit.
Man sollte sich nicht in diese Diskussion drängen lassen.
Wir appellieren an Sie:
Bitte setzen Sie sich für eine Lösung ein, die am Bummert Linksabbiegen UND Fahrradfahren ermöglicht.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
der Runde Tisch hat mehrmals auf die Notwendigkeit der Linksabbiegerspur hingewiesen, um die Verdrängung des Durchgangsverkehrs durch das Wohngebiet Hajo-Unken-Straße und Edzardstraße rückgängig zu machen.
Bei den jetzt ausgearbeiteten Lösungen steht man anscheinend nur noch vor der Wahl Linksabbieger ODER Fahrradgerechtigkeit.
Man sollte sich nicht in diese Diskussion drängen lassen.
Wir appellieren an Sie:
Bitte setzen Sie sich für eine Lösung ein, die am Bummert Linksabbiegen UND Fahrradfahren ermöglicht.
Montag, 18. Februar 2019
Das Chaos am Bummert
Letze Woche - am 15. Februar - gab es in der OZ einen Artikel über die Beampelung am Bummert. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass der Verwaltungsausschuss übermorgen über die Ampeln entscheidet. Es gibt 4 Varianten. Von zwei unterschiedlichen Planungsbüros. Nur eine sieht das Abbiegen von der Ubbo-Emmius-Strasse in die Heisfelder Strasse vor.
Wir hoffen, dass eine Linksabbiegerspur zur Entlastung der Wohngebiete in der Weststadt auf jeden Fall noch zur Debatte steht. Auch der heutige Leserbrief über die Blechlawine, die sich durch ein Wohngebiet zieht, spricht deutlich dafür, dass im Zuge der Verkehrsplanung am Bummert die Weststadt mit berücksichtigt werden muss. Wir befürchten sogar eine Zunahme des Durchgangsverkehrs - ist erst einmal der Innenstadtring fahrradgerecht gestaltet.
Zwei Vereinsmitglieder haben sich in dieser Angelegenheit im November letzten Jahres schon mal an Die Grünen Leer gewandt - leider kam bis heute keine Reaktion aus dieser Richtung. Einzig und allein die CDU lässt erkennen, dass sie eine Linksabbiegerspur zur Entlastung der Weststadt zumindest in Betracht ziehen. So war unser Eindruck bei der Ausschußsitzung, in der die 4 Varianten diskutiert wurden.
Im Rahmenplan wird ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Bewohner eine Verkehrsberuhigung wünschen.
Werden auch hier wieder einmal die Wünsche der Bewohner, die im Rahmen der Zukunfstwerkstatt Weststadt mehrfach geäußert wurden, von der Leeraner Politik missachtet?
Donnerstag, 24. Januar 2019
Appell an die Stadtratsmitglieder
[Hintergrund dieses Appells war, dass 3 Tage vor der Ausschußsitzung für Stadtentwicklung am 24.01.2019 ein Antrag der AWG und der FDP beim Stadtbaurat eingegangen war, der 5 wesentliche Abweichungen zum Rahmenplan der Weststadt und der baulichen Entwicklung vorsah, die unseres Erachtens nach, alle wesentlichen Vorstellungen und Wünsche des Runden Tisches mißachtet. Und wir reden hier nicht von Dachziegel- und Klinkerfarben]
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die
Ausschüsse und Kommissionen beschäftigen sich in diesen Wochen in
großer Eile mit der baulichen Entwicklung der Weststadt Leer auf der
Grundlage der Empfehlungen
des Rundes Tisches. Der dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegte
Antrag der AWG-Fraktion hebelt – wie der aufmerksame Leser ganz schnell
feststellt – fast sämtliche Empfehlungen des Runden Tisches aus. Da
stellt sich natürlich die Frage, welchen Sinn
eine Bürgerbeteiligung in solch einem wichtigen, basisdemokratischen
Programm, wie es die Soziale Stadt darstellt, überhaupt macht.
Ist Ihnen als den verantwortlichen Politikern und Ratsmitgliedern klar, dass Sie im Rahmen dieses Antrags für die „großen Klötze“ stimmen, die zwar nach §34 BauGB möglich sind, gegen die sich aber sowohl die Bewohner der Weststadt als auch zahlreiche andere Menschen im gesamten Stadtgebiet deutlich ausgesprochen haben? Die Großbauten, die in den letzten Jahren in Leer entstanden sind, erscheinen uns nicht nur als unschön und nicht kleinstadtgerecht, vor allem sind sie unbezahlbar für all jene, die sowieso schon wenig haben. Großzügige Interpretationen des Baurechts alleine führen nicht automatisch zu „bezahlbarem Wohnraum“, wie man am Beispiel der Harderwyker Gärten sehen kann. Dafür müssten die Baugenehmigungen an die Bedingung des Sozialen Wohnungsbaus geknüpft sein.
Wir möchten an Sie appellieren, die Wünsche, Sorgen und Bedenken der Bürger über maßlose Nachverdichtung und alle damit zusammenhängenden Probleme ernst zu nehmen! Wenn man, wie es jetzt geschieht, wenig transparent nur drei Tage vor der Ausschusssitzung und ohne Einbeziehung des Runden Tisches Weststadt Papiere zur Entscheidung vorlegt, die sich gegen die ausdrücklichen Interessen der Bewohner des Viertels richten, kann man damit nicht das Vertrauen in die lokale Politik stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Sommer
Ist Ihnen als den verantwortlichen Politikern und Ratsmitgliedern klar, dass Sie im Rahmen dieses Antrags für die „großen Klötze“ stimmen, die zwar nach §34 BauGB möglich sind, gegen die sich aber sowohl die Bewohner der Weststadt als auch zahlreiche andere Menschen im gesamten Stadtgebiet deutlich ausgesprochen haben? Die Großbauten, die in den letzten Jahren in Leer entstanden sind, erscheinen uns nicht nur als unschön und nicht kleinstadtgerecht, vor allem sind sie unbezahlbar für all jene, die sowieso schon wenig haben. Großzügige Interpretationen des Baurechts alleine führen nicht automatisch zu „bezahlbarem Wohnraum“, wie man am Beispiel der Harderwyker Gärten sehen kann. Dafür müssten die Baugenehmigungen an die Bedingung des Sozialen Wohnungsbaus geknüpft sein.
Wir möchten an Sie appellieren, die Wünsche, Sorgen und Bedenken der Bürger über maßlose Nachverdichtung und alle damit zusammenhängenden Probleme ernst zu nehmen! Wenn man, wie es jetzt geschieht, wenig transparent nur drei Tage vor der Ausschusssitzung und ohne Einbeziehung des Runden Tisches Weststadt Papiere zur Entscheidung vorlegt, die sich gegen die ausdrücklichen Interessen der Bewohner des Viertels richten, kann man damit nicht das Vertrauen in die lokale Politik stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Sommer
für den Vorstand des Vereins für die Weststadt Leer
Mittwoch, 23. Januar 2019
Presseerklärung: Politik stellt sich gegen die Bürger
###Presseerklärung###
POLITIK STELLT SICH GEGEN DIE BÜRGER DES RUNDEN TISCHS WESTSTADT
Die Sanierungskommission hatte noch am letzten Dienstag, 15. Januar, beschlossen, dass die Empfehlungen des Runden Tischs Weststadt zur Grundlage „bei der sanierungsrechtlichen Beurteilung von Bauanträgen (§§ 144 ff. BauGB) bis zur flächendeckenden Aufstellung von (Sanierungs-)Bebauungsplänen" dienen sollen.
Jetzt befindet der Ausschuss für Stadtentwicklung am 24. Januar in großer Eile über einen Antrag der Politik, der zentrale Ergebnisse dieses basisdemokratischen Gremiums der Weststadt negiert.
Das Ergebnis von einem Jahr intensiver Bürgerbeteiligung - unter Einbeziehung von Experten den Stadtwerken Leer beim Thema Entwässerung - beim Runden Tisch soll damit mit einem Federstreich verworfen werden.
Der Runde Tisch Weststadt hat sich insbesondere gegen große Klötze in seinem Quartier ausgesprochen.
Ein Antrag der AWG-Fraktion sieht dagegen vor, das Empfehlungen des Runden Tischs Weststadt zur Größe von Gebäuden und gegen zu starke zur Nachverdichtung unwirksam werden sollen. So sollen an den Hauptachsen durchgängig zwei- statt eingeschossiger Gebäude möglich sein, die Gebäudetiefe soll von 15m auf 20m verlängert werden können.
Zudem soll der Rahmenplan nicht wie vorgesehen durchgehend als Übergangsregelung gelten. Vielmehr soll es in Teilen des Sanierungsgebiets offensichtlich gar keine Übergangsregelung geben.
Das Ganze passiert unter dem Vorwand der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es wird jedoch an keiner Stelle sichergestellt, dass die Aufweichung der Empfehlungen des Rundes Tischs tatsächlich zu günstigem Wohnraum führen.
Vereinsgründung
###Neugründung des „Vereins für die Weststadt Leer“###
Der „Verein für die Weststadt Leer“ wurde am 22. Januar 2019 gegründet. Vereinszweck ist Erhalt und Entwicklung einer zukunftsfähigen Weststadt Leer. Durch die Verfolgung seiner Zwecke setzt sich der Verein für die Steigerung der Lebensqualität im Stadtteil Leer West ein. Er will dieses Ziel im Zusammenwirken mit anderen Vereinen, den demokratischen Parteien, der Stadtverwaltung und sonstigen Interessengruppen umsetzen.
Der „Verein für die Weststadt Leer“ wurde am 22. Januar 2019 gegründet. Vereinszweck ist Erhalt und Entwicklung einer zukunftsfähigen Weststadt Leer. Durch die Verfolgung seiner Zwecke setzt sich der Verein für die Steigerung der Lebensqualität im Stadtteil Leer West ein. Er will dieses Ziel im Zusammenwirken mit anderen Vereinen, den demokratischen Parteien, der Stadtverwaltung und sonstigen Interessengruppen umsetzen.
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