8.Mai: kein Stammtisch

Der Stadtbaurat hat seine Teilnahme am Stammtisch am 8.Mai 25 abgesagt.

Der Stammtisch wird nicht statt.

Weitere Termine sind: 3.7.;  4.9.;  6.11

8.Mai 2025: runder Stammtisch

Der Verein für die Weststadt wird

am 8.5.2025 um 20:00h im Haus Hermann

einen runden Stammtisch veranstalten.

Der Stadtbaurat Jens Lüning wird zu Gast sein und Fragen der Bürger beantworten.

Der Stadtbaurat hat seine Teilnahme abgesagt.
Der Stammtisch findet nicht statt.

vorgesehene Themen:

-Schwammstadt
-Entwässerung im Stadtteil
-Lärmschutz am Stadtring
-Verkehrsführung im Stadtteil

 

 

Der Verein für die Weststadt veranstaltet alle zwei Monate einen runden Stammtisch.
Ziel ist es, das Bürgerforum zu ersetzen, das verloren gegangen ist, als Stadt und Stadtrat den Runden Tisch abeschafft haben.

Es werden jeweils aktuelle Themen besprochen.
Zudem gibt es jeweils ein Thema, das detaillierter vorgestellt und besprochen wird.

Weitere Termine sind: 3.7.;  4.9.;  6.11.

Filmevent: the Lodger von Alfred Hitchcock

 Am 14.März 25, 19:30h (Einlass 19:00h)

Anliegerversammlung Köningskamp

Am Mo, 17.3.25 un 17h werden im Haus Hermann (Hermann-Lange-Ring 28) die Vorentwürfe für den Königskamp vorgestellt.

Eine Woche vorher sollen die Entwürfe auf https://www.leer-weststadt.de/ sein.

 

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich bei

Frau Fuß (0491/9782129; sanierung@leer.de)   oder

beim Sanierungsbüro (0491/9121416; martina.bruns@gfs-mbh.com)

Bauarbeiten Enno-Ludwig-Straße

Die Enno-Ludwig-Straße, der Torumer Straße, der Dollartstraße sowie der Wynhamer Straße werden ab 10.3.25 saniert.
Für die Enno-Ludwig-Straße ist ab dem 17.3.25 eine Straßensperrung für Autos geplant. 

Es werden neue, größere Rohre verlegt. Ein Trennsystem wird - entgegen der ursprünglichen Planung - nicht gebaut.

Informationen über das Bauvorhaben gibt es hier.
Informationen über die Straßensperrung hier.

Informationen über den weiteren Zeitplan gibt es nicht.
Die Bauarbeiten in Wynhamer, Torumer und Dollartstraße sind aber ebenfalls in Naher Zukunft geplant. Das beauftragte Planungsbüro beginnt bereits mit der Beweissicherung für eventuelle Bauschäden an den angrenzenden Gebäuden.

Heimatmuseum: Ausstellung über Altstadtsanierung

Im Heimatmuseum gibt es

noch bis zum 2.2.25 eine Ausstellung über die Altstadtsaierung in den 70ern.

Dargestellt werden die zerstörerischen Pläne, die damals dem Zeitgeist entsprachen - und von denen man heute sehr froh ist, dass engagierte Bürger sie verhindert haben.
Es geht auch um den Umgang der Politik mit den betroffenen Bürgern. 

 

Die Ausstellung ist Mi-So 11:00h - 17:00h geöffnet.

Am So, 12.1.25, 15:00h: letzte Führung durch diese Ausstellung

Am Di, 21.1.25, 18:30h: Zeitzeugengespräch zur Altstadtsanierung

https://www.heimatmuseum-leer.de/index.html

Heimatmuseum Leer
Neue Strasse 12-14
26789 Leer

9.1.25, 20h: Neujahrsempfang des Vereins für die Weststadt

Der Verein für die Weststadt wird 

am 9.1.25 um 20:00h im Haus Hermann einen Neujahrsempfang 

veranstalten.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Der Verein für die Weststadt beabsichtigt, alle zwei Monate einen runden Stammtisch zu veranstalten.
Ziel ist es, das Bürgerforum zu ersetzen, das verloren gegangen ist, als Stadt und Stadtrat den Runden Tisch abeschafft haben.

Es werden jeweils aktuelle Themen besprochen.
Zudem wird es jeweils ein Thema geben, das detaillierter vorgestellt und besprochen wird.

Am 9.1.25 wird besprochen, welche Themen das sein sollen.

Weitere Termine sind: 6.3.;   8.5.;   3.7.;   4.9.;   6.11.

Stadtratssitzung am 18.12.24

Am 18.12.24 um 17h ist die nächste Stadtratssitzung.

Die Sitzung ist öffentlich. Bürger können Fragen stellen.

Es werden unter vielem Anderen Weststadtthemen behandelt:

TOP 18: Die Aufweichung des Rahmenplans für die Weststadt

Hintergründe zu diesem Thema kann man hier nachlesen.

TOP 19: Kosten des Sanierungsgebiets Weststadt

Die Änderung der Kostenplanung ist ereits öffentlich.

Von 19.675.000€ sollen 11.673.000€ für Straßen und Kanalisation verwendet werden. 

In der ursprünglichen Planung waren 11.250.000€ dafür vorgesehen, davon 2.000.000€ für die Trennung von Schmutzwasser und Regenwasser, die inzwischen nicht mehr vorgesehen ist. Welchen Anteil die Kanalisation jetzt an den Kosten hat, geht aus den Unterlagen nicht hervor. 

Die Kostenplanung für Spielplätze liegt unverändert bei 600.000€.

Aktuelles zu Terminen der städtischen Gremien gibt es hier im Blog unter Termine.

Wo liegen die Grenzen der „Anpassung“? Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat für die Aufweichung der Baulichen Bestimmungen des Rahmenplans Leer-Weststadt gestimmt

 

Am 27. 11. 2024 hat im Rathaus der Ausschuss für Stadtentwicklung getagt und u. a. über eine Sitzungsvorlage vom 22. 10. 2024 zum Tagesordnungspunkt „Anpassung des Rahmenplanes Leer-Weststadt“ entschieden.

Die Vorlage des Bürgermeisters nennt die Gründe für die „Anpassung“: Der im Dezember 2019 beschlossene Rahmenplan für das Sanierungsgebiet Leer-Weststadt formuliere mit seinen im Anhang festgelegten „Baulichen Vorgaben“ aus der Sicht der Planer „sehr restriktive Regelungen“ für die bauliche Entwicklung im Sanierungsgebiet. Damit wollte der Rat der Stadt Leer 2019 in der Übergangsphase bis zur Verabschiedung neuer Bebauungspläne Bauvorhaben vermeiden, die späteren Bebauungsplänen widersprochen hätten. Zugleich sollte so eine unverhältnismäßige Nachverdichtung durch Mehrfamilienhäuser in den Einfamilienhauswohngebieten („große Klötze“) verhindert werden. Der Rahmenplan Weststadt sah in der letzten vom Stadtrat verabschiedeten Fassung aber keinen Entscheidungspielraum für Abweichungen von den Vorgaben vor. Dadurch habe man Bauvorhaben, die aus der Sicht der Planer „an sich sinnvoll“ gewesen wären, wegen „geringer Abweichungen“ ablehnen müssen.

Der Bürgermeister legte dem Ausschuss für Stadtentwicklung deshalb einen Beschluss zur Abstimmung vor, mit dem man in Zukunft die baulichen Vorgaben des Rahmenplans weniger restriktiv handhaben könne. Man wolle „geringe Abweichungen“ tolerabel machen, um damit auch in Grenzfällen eine sanierungsrechtliche Genehmigung zu ermöglichen. In Zukunft solle der regelmäßig nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss relativ kurzfristig über „fachlich vertretbare Abweichungen“ vom Rahmenplan beschließen können.

In der Einwohnerfragestunde wurden vor der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt zwei Fragen gestellt:

Wie kann sichergestellt werden, dass die sehr vagen Formulierungen der Beschlussvorlage nicht dazu führen, Bauprojekte weit jenseits der Vorgaben des Rahmenplans zu ermöglichen, so dass es doch zur Errichtung der „großen Klötze“ kommt?

Wie kann angesichts der Entscheidungen im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss im Sanierungsgebiet dennoch Transparenz über die Fortentwicklung des Quartiers hergestellt werden?

Letztere Frage wurde kurz damit beantwortet, dass der Verwaltungsausschuss immer schon nicht-öffentlich getagt habe. Damit ist aber die Frage nach den Möglichkeiten zur Schaffung von mehr Transparenz über Planung und Bauvorhaben im Sanierungsgebiet nicht beantwortet worden.

Zur ersten Frage wurde geantwortet, dass man sich bei den Genehmigungen immer im Rahmen des Baurechts bewege. Das Ziel sei die Schaffung zusätzlichen Wohnraums.

Nach Aussagen eines Vertreters der Sanierungsverwaltung und eines Ratsmitglieds der Grünen sei es in den dem Ausschuss für die Entscheidungsfindung vorgelegten Fällen tatsächlich nur um sehr geringe Abweichungen gegangen. Man könne nicht verantworten, diese abzulehnen, wenn dadurch Bauvorhaben verhindert würden. Dazu nahm abschließend der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinz Dieter Schmidt, noch einmal Stellung: Seine Fraktion würde im Vertrauen auf das Fachpersonal auch größeren fachlich vertretbaren Abweichungen vom Rahmenplan zustimmen.

Abschließend stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung folgender Beschlussvorlage zu: „Die ‚baulichen Vorgaben‘ zum Rahmenplan des Sanierungsgebietes Leer-Weststadt werden dahingehend fortgeschrieben, dass geringe Abweichungen / Überschreitungen nicht grundsätzlich zu einer Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung führen. Beschlüsse zur Zulassung von Abweichungen fasst der Verwaltungsausschuss für jeden Einzelfall.“

Der Stadtrat hatte bereits 2019 die im Entwurf des Runden Tischs Weststadt vorgeschlagenen baulichen Vorgaben deutlich gelockert. Jetzt fasst er seine selbst gesteckten Grenzen noch einmal unschärfer. Wer definiert, was zulässig ist und was nicht? Wann kommt ein gültiger Bebauungsplan, der sich nicht einfach durch Ratsbeschluss aufweichen lässt?

Nach der Wortmeldung von Heinz Dieter Schmidt muss man gespannt sein, welche Veränderungen diese Beschlussempfehlung für die Weststadt mit sich bringt. Droht trotz aller gegenteiligen Beteuerungen damit auch wieder die Gefahr der Errichtung der „großen Klötze“? Der Verwaltungsausschuss berät die Vorlage am 17. 12. 2024 nicht-öffentlich, und der Rat der Stadt Leer entscheidet darüber am 18. 12. 2024 abschließend in öffentlicher Sitzung.

Neujahrsempfang des Vereins für die Weststadt

 Der Verein für die Weststadt wird 

am 9.1.25 um 20:00h im Haus Hermann einen Neujahrsempfang 

veranstalten.

 

In gemütlicher Atmosphäre soll es einen Austausch über aktuelle Themen geben.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Warum kann es nicht so bleiben wie es ist? – Eindrücke zur ersten Anliegerversammlung zur Erneuerung der Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße am 13.November 2024

Der Zuruf aus dem Publikum mit dem Wunsch, doch alles lieber beim Alten zu belassen, bringt die Stimmung der betroffenen Anlieger bei der ersten Anliegerversammlung zur Erneuerung der Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße gut zum Ausdruck. Die Stadt Leer hatte zu dieser öffentlichen Versammlung am 13.November 2024 um 17.00 in den Festsaal des Rathauses eingeladen. Zur Anliegerversammlung waren nur 15 betroffene Anlieger erschienen. Insgesamt konnte man etwas mehr als 20 Teilnehmer zählen, darunter interessierte Mitbürger:innen aus der Weststadt, zwei Ratsmitglieder:innen und städtische Mitarbeiterinnen aus dem Haus Hermann. Die schriftliche Einladung zu dieser Versammlung war erst am 4. November erfolgt. Von einem Anlieger kam deshalb die nachvollziehbare Kritik, dass die Einladung zu kurzfristig erfolgt sei. Frau Fuß beschrieb als Ansprechpartnerin der Bauverwaltung der Stadt Leer das Dilemma, dass zu früh ergangene Einladungen die Termine bei vielen Bürgern in Vergessenheit geraten ließen. Sie versprach, in Zukunft Einladungen mit ca. 2 ½ Wochen Vorlaufszeit zu verschicken.
 

Die Tagesordnung beinhaltete die Präsentation der beiden Umgestaltungspläne für die Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße und die anschließende Diskussion mit den eingeladenen Zuhörern. Die Pläne wurden präsentiert von M. Hennemann und S. Oeltjen vom Ingenieurbüro Börjes GmbH & Co. KG aus Westerstede. Dieses Büro war auch für die Planungen für die Neugestaltung der Straßenzüge Torumer Straße, Wynhamer Straße, Dollartstraße und Enno-Ludwig-Straße („Neu-Amerika“) zuständig.
Die aktuellen Pläne basierten auf dem typischen modernen Erscheinungsbild der neu gestalteten Straßenzüge der Weststadt. Zusätzliche Planungsgrundlage war eine am 27. Mai 2024 stattgefundene Begehung und Befragung von einigen Anwohner:innen der beiden Straßenzüge, in der die Teilnehmenden den Mitarbeiterinnen der Stadt Anregungen und Wünsche für die Entwurfserstellung mitgaben. Die daraufhin entwickelten Entwurfspläne finden sich unter:

https://www.leer-weststadt.de/sites/leer-weststadt.de/files/pdf/Lageplan%20Ohlthaverstra%C3%9Fe_0.pdf

https://www.leer-weststadt.de/sites/leer-weststadt.de/files/pdf/Lageplan%20K%C3%B6nigskamp_0.pdf

Im Anschluss an die Präsentation dieser Entwurfspläne wurde zunächst der Planungsvorschlag für den Königskamp intensiv und energisch diskutiert. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass weder die denkmalwürdige Siedlungsstruktur aus dem Jahr 1938 Berücksichtigung bei den Planungen gefunden hatte, noch der Bauverein als Besitzer der 15 historischen Doppelhäuser zu den Planungen befragt worden war, was zu offensichtlich Planungsfehlern wie z.B. fehlenden Einfahrten für die Doppelhäuser führte. Der Bauverein hatte sich bei der Begehung am 27. Mai entschuldigen lassen und war danach nicht mehr kontaktiert worden.

Anscheinend waren nur zwei der im Rathaus Anwesenden auch als Anwohner:innen bei der Begehung und Befragung am 27. Mai 2024 dabei gewesen, so dass sich jetzt eine andere Erwartungshaltung für die Entwurfserstellung entwickelte: eine angepasste Lösung für die Überquerung der Ubbo Emmius-Straße zum Lidl-Markt an der westlichen Einmündung, durchgezogene Bürgersteige, keine doppelte Verschwenkung der Straße, ein durchgängiger Straßenbelag, keine Grünbeete, die später nicht gepflegt werden könnten etc. Es wurde der ausdrückliche Wunsch geäußert, die Straßengestaltung mit der denkmalwürdigen Siedlungsstruktur in Einklang zu bringen.
 

Die Präsentation für die Planungen zur Olthaver Straße traf dagegen auf weitgehende Zustimmung und rief nur wenig Widerspruch hervor. Bei der Einfahrt in die Olthaver Straße solle so geplant werden, dass eine Straßenverengung durch ein Grünbeet nicht zu Rückstaus in den Pastorenkamp führe. Am Ende wurde zusammengefasst, dass man auf der Grundlage der Diskussion für die Olthaver Straße noch 2025 mit dem Ende der Planungen und der Umsetzung rechnen könne, während die Planungen für den Königskamp neue Entwürfe erforderlich seien, die in einer weiteren Anliegerversammlung präsentiert und diskutiert werden müssen. Nach diesen Erfahrungen, die an den schwierigen Prozess für die Neuplanung der Straßenzüge in der historischen Siedlung zwischen Torumer Straße und Enno-Ludwig-Straße erinnern, stellt sich die Frage, wie repräsentativ und valide das Vorgehen der Stadt bei diesen Planungen tatsächlich den Willen der Bürger widerspiegeln kann. Die Befragungsergebnisse erscheinen eher zufällig und können deshalb von mal zu mal konträr sein. Und von aktiver Bürgerbeteiligung kann bei dieser Resonanz auch kaum die Rede sein. Der Runde Tisch, kaum ist er abgeschafft worden, fehlt den Bürgern der Weststadt für Austausch und Information und den städtischen Planern zur Legitimation ihrer Entscheidungen. Der Runde Tisch konnte diese doch thematisch eng fokussierten Veranstaltungen mit angrenzenden, in anderen Veranstaltungen thematisierten Straßenplanungen in einen Kontext setzen und ließ eine gesamtheitliche Sicht auf die Planung der Weststadt und die dafür nötige Diskussion zu.
 

Frau Fuß schlug im persönlichen Gespräch vor, dass sich Vertreter der Stadt auch mit interessierten Gruppen auf Einladung in einem öffentlichen Rahmen zu Fragen zur Entwicklung des Sanierungsvorhabens in der Weststadt treffen.

Anliegerversammlung Ohlthaverstraße und Königskamp

 Die Anliegerversammlung sind die verbleibende Form der Bürgerbeteiligung. Es ist eine Anmeldung erforderlich. Trotz des Namens können alle Interessierten teilnehmen.

Es sollen die Gestaltung von einzelnen Straßenzügen besprochen werden. Themen, die den ganzen Stadtteil betreffen sollen nicht mit den Bürgern diskutiert werden.

 

Am 13.11.24, 17:00h gibt es eine Anliegerversammlung für Ohlthaverstraße und Königskamp.

Sie findet im Rathaus im Historicshen Festsaal statt. (ganz oben, der Raum in dem Ratssitzungen stattfinden)
Anmeldung bis zum 11.11.24 bei Frau Fuß (sanierung@leer.de oder 0491/9782129) oder beim Sanierungsbüro (martina.bruns@gfs-mbh.com oder 0491/9121412)

 

Die ausgearbeiteten Pläne kann man hier einsehen:

Königskamp:https://www.leer-weststadt.de/sites/leer-weststadt.de/files/pdf/Lageplan%20K%C3%B6nigskamp_0.pdf

Ohlthaverstraße: https://www.leer-weststadt.de/sites/leer-weststadt.de/files/pdf/Lageplan%20Ohlthaverstra%C3%9Fe_0.pdf

 

 

14.11.24: Mitgliederversammlung des Vereins für die Weststadt

 Am 14.11.24 findet um 20:00h im Haus Hermann die Mitgliederversammlung des Vereins für die Weststadt statt.

 

Die Tagesordnung lautet wie folgt:

1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Jahresbericht des Vorstands für das abgelaufene Kalenderjahr
5. Finanzbericht des Schatzmeisters
6. Aussprache über die Berichte
7. Entlastung des Vorstands
8. Neuwahl des Vorstands
9. Bericht über die Vereinsziele für das kommende Jahr
10. Verschiedenes / Stimmen aus der Mitgliedschaft
11. Schlusswort des Vorsitzenden

Wir haben schon mal ein paar Ideen und Themen für das kommende Jahr entwickelt und würden die gerne mit euch besprechen.
Sofern ihr Wünsche und Vorstellungen habt, die besprochen werden sollen, bitte ich um Mitteilung an Kurt Sommer (kuso@posteo.de)  oder Carsten Gräper (cgraeper@web.de).
Ich würde mich über zahlreiches erscheinen freuen.

Dritter Akt: Sitzung des Stadtrats Leer – Endgültige Abschaffung des Runden Tischs und der Sanierungskommission Weststadt

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?  oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

In der Ratssitzung des Stadtrats vom 12. September wurde die Abschaffung des Runden
Tischs und Sanierungskommission mit dem Tagesordnungspunkt 9 abgehandelt (Sit-
zungsvorlage für die öffentliche Stadtratssitzung vom 16.08.2024, Beschluss-Nr.
2.60/XVIII/1037/24):
Die Sitzungsvorlage (s.o.) wurde diskutiert und von drei Ratsmitgliedern deutlich infrage
gestellt. Frau Engeline Kramer kritisierte, dass man mit dieser Vorlage die Arbeit eines gut
arbeitenden basisdemokratischen Gremiums ohne Not beende. Der Runde Tisch sei eine
wichtiges Verbindungsglied der Kommunikation zwischen den Bewohnern der Weststadt
und der Politik und der Verwaltung.
Verwaltung und Politik sollten souverän genug sein, die Kritik der Bürger aus dem Run-den
Tisch auszuhalten und konstruktiv damit umgehen. Das sei ihre Aufgabe.
Es stelle sich die Frage, ob es rechtlich zulässig sei, die Arbeit eines gewählten städ-
tischen Gremiums während der Legislaturperiode aufzuheben.
Und sie fragte nach, wie die Entschlussvorlage zustande gekommen sei, da man vorher in
den Fraktionen nicht darüber diskutiert habe. So hätten die Ratsmitglieder erst mit der
Einladung und mit der Übersendung der Sitzungsvorlage von dem Vorhaben erfahren.
Darauf wurde geantwortet, dass der Bürgermeister nach einer Absprache mit den drei
Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU und der Grünen (Heinz-Dieter Schmidt, Ulf-
Fabian Heinrichsdorff , Bruno Schachner) die Vorlage habe erstellen lassen.
Engeline Kramer stellte den Antrag, den Tagungsordnungspunkt 9 zu verschieben, um ihn
zunächst einmal in den Fraktionen diskutieren zu können
Frau U. Stevens-Kimpel verteilte vor der Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zu der
Beschlussvorlage, die sie während der Sitzung verlas:
„Die Verwaltung beansprucht nun, den Runden Tisch und die Sanierungskommission
aufzulösen, um ‚die Einbindung der Bürger zu erhöhen‘. Die öffentliche Begründung
lautete, dass die Bürgerbeteiligung an den Runden Tischen des Stadtteils zu gering sei und
man daher die Runden Tische auflösen solle. Die interne Begründung war die kritische
Haltung der Bürger gegen die Maßnahmen der Verwaltung. Die Fraktionsspi-tzen, die sich
öfters treffen, stimmten dem Vorschlag der Verwaltung nach Auflösung zu.
Die Verwaltung und große Teile der Politik übersehen jedoch dabei, dass sie mit diesem
Vorhaben den Einfluss von Bürgern auf die in ihrer Stadt gefällten Entscheidungen ver-
ringern, dass sie demokratische Strukturen abbauen. Die Bürger konnten in diesen Sit-
zungen Fragen stellen, Vorschläge machen, sich untereinander zu Problemen und Lö-
sungen austauschen, Vorschläge für Themen der Sitzungen machen. Die Runden Tische
und die Sanierungskommission waren vorbildlich für eine Beteiligung von Bürgern an ihrer
Stadt. Der Abbau widerspricht dem Konzept „Soziale Weststadt“.
Gegen den Abbau der Sanierungskommission und der Runden Tische spricht:
1. Die Mitglieder der Sanierungskommission sowie die Kommissionsleitenden sind
gewählte Bürger, die nicht damit rechnen konnten auf so eine Weise (ohne Infor-
mation durch die Verwaltung und Diskussion) abgesägt zu werden.
2. 2. Die Sitzungsleitende [der Sanierungskommission] hat das Gefühl, dass dieses
Vorgehen politisch motiviert ist.
3. 3. In einer Fraktionssitzung wurde mitgeteilt, dass dieses Vorhaben von allen
Fraktionsspitzen gebilligt worden sei. Zu fragen ist nun, welcher Demokratiebe-griff
liegt einem solchen informellen, die Entscheidungen der Stadtratsmitglieder
vorbereitenden Gremium zugrunde, dass die Stadtentwicklung zu präformieren
sucht.
4. In der Begründung für diesen Abbau von demokratischen Rechten der Bürger
wurde behauptet, dass durch den Wegfall des Runden Tisches und der
Sanierungskommission unberechtigte Kritik von Bürgervertretern und Infrage-
stellungen von Verwaltungspraxis vermieden werde. In der Kommissionssitzung
hatte der Bürgermeister dann auch einen der kritischen Bürgervertreter stark
kritisiert und dessen Äußerungen zurückgewiesen.
5. Abbau von Kritik führt zu Stillstand und zur Entmündigung, Resignation sowie
Politikverdrossenheit der Bürger.
Die Bürger der Weststadt stellten Fragen an die Verwaltung, suchten Alternativen,
machten Vorschläge an die Verwaltung, zeigten ihre Betroffenheit. Nur durch einen
Dialog zwischen der Verwaltung, dem Bürgermeister, der Politik und vor allem den
Bürgern können Alternativen erarbeitet werden, die für die Bürger nachvollziehbar
sind und deren Kosten und Folgen sie zu tragen haben werden. Diese Funktion
haben der Runde Tisch und die Sanierungskommission bisher erfolgreich
wahrgenommen. Die Bürger wissen, dass die Entscheidungen nicht von ihnen
getroffen werden, aber sie wollen mitarbeiten an der Entwicklung ihrer Stadt.“
Im Anschluss an die Diskussion wurde der Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungs-
punkts von den Ratsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Dem Beschlussvorschlag des
Bürgermeisters wurde anschließend mit dem Stimmen der SPD und der CDU mehrheit-
lich zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag lautete:
„Es wird beschlossen, dass
1. die Beteiligung der Betroffenen und der Öffentlichkeit an der Umsetzung von Maßnah-
men im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt künftig als maßnahmebezogene Beteiligung
(direkte Einladung Betroffener, breite Information über den Newsletter der Sanierung)
erfolgt,
2. Sitzungen des Runden Tisches und der Sanierungskommission künftig nicht mehr
stattfinden und
3. über die Ergebnisse der maßnahmebezogenen Beteiligung der zuständige Fachaus-
schuss informiert wird, der über das jeweilige Thema weitergehend berät.“

 
Mit der Annahme des Beschlussvorschlags und der damit einhergehenden Abschaffung
des Runden Tischs und der Sanierungskommission verzichtet die Stadt Leer auf ein bei-
spielgebendes und wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Wenn in Zukunft Stadt
und Sanierungsmanagement zur Bürgerbeteiligung einladen, werden schon Planungs-
leistungen erfolgt und Fakten geschaffen worden sein. Eine gemeinsame Vorbereitung
oder anschließende Bewertung der Maßnahmen durch die Bürger am Runden Tisch wird
nicht mehr stattfinden.
Paul Weßels

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Zweiter Akt: Offener Protestbrief an die Stadt Leer

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer? – oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

Bislang hat es seit 2017 in der Weststadt kaum mehr als acht Veranstaltungen zur maß-
nahmebezogenen Bürgerbeteiligung gegeben, die z. B. als Straßenbegehungen oder als
Anliegerversammlungen ohnehin eher Pflichtcharakter haben. Währenddessen hat der
Runde Tisch etwa 40mal getagt hat und seine aktiven Mitglieder für die Bevölkerung der
Weststadt ständig ansprechbar waren. Wie sollte eine von der Bauverwaltung gesteu-
erte, maßmahmebezogene Bürgerbeteiligung diese Intensität aufwiegen?
In einer ersten Reaktion hat Paul Weßels am 10. September einen offenen Brief zur „Auf-
hebung der „Bürgerbeteiligung von unten“ im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt durch
Auflösung des Runden Tisches“ an den Bürgermeister Claus Peter Horst, die Bauverwal-
tung der Stadt Leer, die Fraktionsvorsitzenden und die Ostfriesen Zeitung gesandt:
„[…] Der Runde Tisch hat sich, seitdem es ihn gibt, als Instrument stetiger, aktiver und
engagierter Bürgerbeteiligung bewährt, ein Ort der praktischen und kritisch-produktiven
und manchmal für die Verantwortlichen auch unbequemen Begleitung der Planungen im
Sanierungsvorhaben.
Deshalb muss ich Protest einlegen gegen den Text der Sitzungsvorlage und das mit dem
Beschlussvorschlag formulierte Vorhaben, mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung den Runden Tisch ersatzlos aufzulösen. In der Vorlage wird der Ein-
druck erweckt, Bürgerbeteiligung und Engagement hätten so stark nachgelassen, dass
eine Fortsetzung des Runden Tischs nicht mehr vertretbar sei. Tatsächlich ist aber durch
und mit dem Runden Tisch eine dauerhafte aktive und aktivierende Bürgerbeteiligung im
Quartier zu verzeichnen, die weit über das übliche Maß hinausgeht.
Auch in den letzten Jahren war bei den Sitzungen des Runden Tischs eine gute Beteili-gung
eher die Regel. Das ist ein beachtenswertes Ergebnis, da es oftmals recht um kom-plexe
verwaltungs- und bautechnische Inhalte geht. Und bei besonderen Themen war das
Engagement noch deutlich höher. Gerade die letzten Aktionen wie die Begehung der
Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße oder die drei Anliegerversammlungen Toru-
mer, Wynhamer, Enno-Ludwig- und Dollartstraße zeigen, wie wichtig und effektiv eine
Begleitung solcher Treffen durch den Runden Tisch gewesen ist. Wenn der Runde Tisch
aufgelöst wird, entzieht man den Bürgern des Quartiers ein sehr niedrigschwelliges An-
gebot, sich immer dann in die Diskussion einzubringen, wenn es um für sie dringliche
Angelegenheiten geht.
Mit der Aufnahme des Sanierungsgebiets "Leer-Weststadt" in das bundesweite Förder-
programm "Soziale Stadt / Sozialer Zusammenhalt" ist auch das Ziel formuliert worden,
das Stadtquartier erfolgreich und nachhaltig lebenswerter und attraktiver zu gestalten
und dabei möglichst viele Menschen aus dem Quartier einzubinden. Das kann nicht
durch städtische Bürgerinformationsveranstaltungen, hierarchische Strukturen und
„Politik von oben“ erreicht werden.
Der Runde Tisch hat dagegen ein über das übliche Maß hinausgehendes bürgerliches
Engagement von unten ermöglicht. Daraus ist eine aktive und kritische Mitgestaltung im
Quartier und eine neue Identifikation mit dem Stadtteil erwachsen. Aus dem Runden
Tisch sind viele private Initiativen entstanden. Der Runde Tisch hat von Beginn an die
Gemeinwesenarbeit stark unterstützt und sich auch bei der Verteilung der Mittel aus dem
Verfügungsfonds eingebracht. Mit dem Runden Tisch ist in der gesamten Weststadt ein
eigenständiges Stadtteilleben aufgeblüht, das sich zum Beispiel in Straßenfesten,
Spielkreisen, Spielplatzinitiativen oder dem Entstehen von Vereinen manifestiert.
Damit ist ein Entwicklungsprozess im Stadtteil in Gang gesetzt worden, der dem Gebiet
eine neue eigene Identität im Rahmen der Stadt Leer gegeben hat. Gerade durch die
nachhaltige Verbesserung des sozialen Zusammenhalts mit der aktiven Unterstützung
des Runden Tischs ist also ganz im Sinne der Zielformulierung der „Sozialen Stadt“ auch
der Anstoß zur Entstehung eines lebensfähigen Quartiers mit positiver Zukunftsperspek-
tive gegeben worden.
Vor diesem Hintergrund klingt der Wortlaut des Tagesordnungspunkts „Optimierung der
Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt“ fast euphemistisch. Eine städ-
tische Verwaltung sollte souverän und selbstbewusst genug sein, ein manchmal kriti-
sches und unbequemes Gremium wie den Runden Tisch nicht nur zu ertragen, sondern
auch die positiven Anstöße, die daraus hervorgehen, auf- und mitunter auch anzuneh-
men.
Das Sanierungsgebiet Weststadt wird noch mindesten zehn Jahr fortbestehen. Nicht nur
für mich, sondern auch für viele andere Bürger des Quartiers ist der Runde Tisch ein
wesentlicher und auch für die Zukunft des Quartiers unverzichtbarer Bestandteil. Eine
Aufhebung dieses Instruments der Teilhabe von unten wäre aus der Sicht der Bürger der
Weststadt ein großer Fehler!“
 

Ausgehend von diesem Schreiben hat der Journalist Jonas Bothe in der Ostfriesen Zei-
tung vom 12. September auf die drohende Aufhebung der Bürgerbeteiligung in der West-
stadt aufmerksam gemacht (https://is.gd/qawK7d).

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Erster Akt: Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein Runder Tisch mehr in der Weststadt

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?  oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein
Runder Tisch mehr in der Weststadt
Am 16. August 2024 verschickte die Stadtverwaltung Leer eine Vorlage des Bürgermeis-
ters Claus Peter Horst an die Ratsmitglieder mit dem Titel „Optimierung der Bürgerbetei-
ligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt“. Trotz dieses Titels war damit die Abschaf-
fung des Runden Tischs und der Sanierungskommission für die Weststadt als den we-
sentlichen Formen der Bürgerbeteiligung von unten gemeint.
Die Sitzungsvorlage vom 16. August 2024 wurde bereits am 13. August 2024 erstellt. Bei
einer außerordentlichen Sitzung zum Thema „Entwässerung in der Weststadt“ noch am
27. August 2024 wurde den zahlreichen Teilnehmern aus der Weststadt das Vorhaben
nicht kommuniziert. Mitglieder des Runden Tischs haben erst eher zufällig am 8. Sep-
tember von diesem Vorhaben erfahren. Die klammheimliche Vorgehensweise zur Vorbe-
reitung der Auflösung hat jegliche Diskussion mit den betroffenen Bürgern verhindert.
In drei ungewöhnlich eng aufeinanderfolgenden Sitzungen der städtischen Gremien wur-
de die Vorlage zur „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ am 10. September im Ausschuss
für Stadtentwicklung, am 11. September im Verwaltungsausschuss und am Donnerstag,
12. September, in der Ratssitzung behandelt und schließlich verabschiedet. Dem Run-
den Tisch und der Sanierungskommission wurde keine Möglichkeit zur Stellungnahme
gegeben.

Die Sitzungsvorlage lautet:
„Optimierung der Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt
Begründung:
„[…] Nach Beschluss des Rahmenplanes ging die Beteiligung an den Sitzungen des Run-
den Tisches sukzessive zurück und in den Jahren 2023/2024 lag die Zahl der Teilneh-
menden bei ca. 15-20. Auch bei zuvor intensiv und strittig diskutierten Themen wie der
Entwässerung lag die Zahl der Teilnehmenden bei deutlich unter 20, obwohl zuvor der
Wunsch nach einer außerordentlichen Sitzung zur Behandlung dieses Themas geäußert
worden war. Die Verwaltung versuchte eine höhere Teilnehmeranzahl mit einem Orts-
wechsel in die Tagesstätte Tandem, Pagels Garten, und einer zeitlichen Änderung des
Sitzungsbeginns (Verschiebung von 19:30 Uhr auf 18:00 Uhr) zu erwirken. Diese Maß-
nahmen blieben jedoch erfolglos. Die verbliebenen Teilnehmer äußerten daraufhin den
Wunsch, in die alten Räumlichkeiten (Festsaal des historischen Rathauses) zurück-zu-
kehren.
Die Verwaltung sieht die Einbindung der Bürger als wichtigen und richtigen Bestandteil der
Sanierung. Aufgrund der Entwicklung der letzten Monate lässt sich jedoch aus der
Teilnehmeranzahl schließen, dass die Art der Bürgerbeteiligung in Form des Runden
Tisches (förmliche Sitzung) für das Sanierungsgebiet Weststadt nicht die richtige ist, da
sie bei den Bürgern nicht den größten Anklang findet. Die Verwaltung hat sich daher in
Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger Gedanken gemacht, was der bestmögliche
Weg zum Austausch mit den Bürgern sein könnte. Parallel zu den Sitzungen des Runden
Tisches und der Sanierungskommission wurden zu den konkreten Einzelmaßnahmen
bereits in der Vergangenheit Beteiligungsangebote für die Anlieger (sowie alle Interes-
sierten) durchgeführt – insbesondere zu den verschiedenen bereits umgesetzten bzw.
begonnenen Straßenbaumaßnahmen, weiterhin zum Spielplatz Wendekamp. Diese auf
jeweils eine Einzelmaßnahme bezogene Beteiligung, in der konkrete Planungen erläutert
und diskutiert werden, wurde in den letzten Jahren von einer Vielzahl Anlieger wahrge-
nommen (durchschnittlich 20-60 Teilnehmer). Die Treffen wurden mehrheitlich im Haus
Hermann durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der Interessierten fand die zweite Anlieger-
versammlung zu den Straßen Torumer Straße / Wynhamer Straße / Dollartstraße / Enno-
Ludwig-Str. ebenfalls im Festsaal des historischen Rathauses statt, da die Räumlichkei-
ten im Haus Hermann nicht ausreichten.
Vor dem Hintergrund dieser sehr unterschiedlichen Akzeptanz der verschiedenen Betei-
ligungsangebote wird vorgeschlagen, künftig die Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet
Weststadt als maßnahmebezogene Beteiligung durchzuführen und den Runden Tisch als
übergeordnete und eher abstrakte Beteiligungsform einzustellen, da mit dem Rah-
menplan die generellen Ziele der Sanierung formuliert wurden und sich auch aus dem
Projektverlauf die einzelmaßnahmenbezogene Beteiligung im Zuge der Umsetzung sinn-
voll anschließt. Mit der optimierten Beteiligungsform soll zukünftig ein breiteres Publi-kum
erreicht werden.
Aus der Einstellung des Runden Tisches ergibt sich, dass auch die Sanierungskommis-
sion ihre Grundlage verliert, da die Bürgervertreter in der Sanierungskommission vom
Runden Tisch entsandt werden. Mit dem Rahmenplan, der am Runden Tisch breit disku-
tiert wurde, liegt das Konzept für die Sanierung Weststadt vor.
Vorgeschlagen wird, auch künftig die Einzelmaßnahmen vor Umsetzung mit den Betrof-
fenen sowie der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren (Einladung über den News-
letter) und dann im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Diese Art der Beteiligung
erfüllt aus Sicht der Verwaltung auch die Vorschriften des § 137 BauGB und führt ins-
gesamt dazu, dass der Diskussions- und Entscheidungsprozess verschlankt wird.
Selbstverständlich stehen das Sanierungsbüro, die Gemeinwesenarbeit im Haus Her-
mann sowie die Mitarbeiter im Rathaus auch künftig für eine persönliche Kontakt-
aufnahme zur Verfügung.“

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeeiligung in Leer abgebaut wird

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?

– oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung
in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

2016 wurde das Sanierungsgebiet Leer-Weststadt in die Städtebauförderung, Programm
Soziale Stadt, aufgenommen. Im Herbst 2016 wurde entschieden, dass die Bürgerbe-
teiligung im Sanierungsgebiet in Form eines Runden Tisches nach dem Vorbild des
Sanierungsgebiets Leer-Oststadt erfolgen sollte. Die Empfehlungen des Runden Tischs
wurden seitdem durch die Sanierungskommission als neu gebildetem städtischen
Gremium in die politische Arbeit der städtischen Gremien hineingetragen. In der Sanie-
rungskommission treffen sich vom Runden Tisch gewählte Vertreter mit Vertretern der im
Stadtrat vertretenen Parteien. 2017 nahm der Runden Tisch Weststadt seine Arbeit auf,
und damit begann die kritische Begleitung der Arbeit der Sanierungsträger, der
städtischen Bauverwaltung und der Gremien. Erstes wichtiges Ergebnis war 2019 nach
intensiver Arbeit die Erstellung eines „Rahmenplans“ für das Sanierungsgebiet durch den
Runden Tisch (https://is.gd/jJg3Qc).
Die Themen des Runden Tischs waren häufig trocken, oft sehr technisch und sperrig. Die
Arbeit folgte den Sanierungsschritten und Verwaltungsentscheidungen der politischen
Gremien und städtischen Bauverwaltung. Dennoch gab es eine durchgehende, aktive
und kritisch-produktive Begleitung des Sanierungsprozesses durch die Bürger der
Weststadt. Alle, die sich dort engagiert haben, haben das aus Überzeugung für eine
positive Fortentwicklung des Quartiers und ehrenamtlich in Vertretung für die Bewohner
der Weststadt getan.

 

Erster Akt: Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein Runder Tisch mehr in der Weststadt

Zweiter Akt: Offener Protestbrief an die Stadt Leer

Dritter Akt: Sitzung des Stadtrats Leer – Endgültige Abschaffung des Runden Tischs und der Sanierungskommission Weststadt

Unschöne Anliegerversammlung

Am 2.11.23 haben Stadt und Sanierungsmanagement eine Anliegerversammlung veranstaltet.

Die Weststädterin Hilke Boomgaarden fasst sie in ihrem Brief an die Verantwortlichen wie folgt  zusammen. So wie hier beschrieben stellt sich die Stadt selbst kein gutes Zeugnis für ihre Bürgerbeteiligung aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wurde als Anlieger der Wynhamerstr. 4 , dessen Hausbesitzerin ich ebenfalls bin. Zur Anwohnerversammlung am 2.11. von der Stadt eingeladen. Unsere Mieter im Haus Wynhamerstr. bekamen ebenfalls eine Einladung. Mein Mann und ich nicht, obwohl wir gemeinsam Besitzer des letzteren Hauses sind. Unsere Mieter haben uns die Einladung gezeigt, da wir sowieso in engem Kontakt stehen fanden sie sich durch uns genügend vertreten. Im weitern Verlauf des Briefes schreibe ich im Namen meinens Ehemannes Manfred Boomgaarden und der Familie Dierks.
Anmerken möchte ich zunächst, dass der für die Anwohnerversammlung vorgesehene Raum im Haus Hermann viel zu klein bemessen war. Die Versammlung wurde daraufhin auf 2 Räume aufgeteilt. Die vorgesehene Informationsdokumentation über die Vorplanung des 3. Bauabschnitts durch das Ingenieurbüro Börjes fand zeitversetzt in beiden Räumen statt. Anschließend sollten die Geladenen ihre Bemerkungen niederschreiben und abgeben(Wo?). Schreiben war bei Enge unmöglich. Also mussten die Fragen und Anregungen zuhause ausgefüllt werden. Das Handout zur Präsentation der Planung 3.
Bauabschnitt, wäre dann hilfreich gewesen, wenn es lesbar wäre. Ohne Lupe, keine
Chance!
Leider war es ebenfalls in den gewählten Räumen kaum möglich auf gestellte Fragen eine einheitliche Antwort zu bekommen. Da in mindestens 4 Bereichen innerhalb eines Raumes (unterer Raum)unterschiedliche Fragen gestellt wurden, deren Antworten von Mitarbeitern der Stadt und des Ingineurbüros eben wegen der 4 Bereiche nicht alle Versammelten erreichten.
Auf meine Frage, warum man für die Veranstaltung keinen größeren Raum gewählt habe, sagte man mir, dass nicht mit solch einer hohen Beteiligung gerechnet worden sei. Bei einer vorhergehenden Anwohnerversammlung im Hermann Lange Ring seien nur 10 Anwohner erschienen. Ich gehe davon aus, dass die Anwohner im Hermann Lange Ring hauptsächlich Mieter sind, die unseres Quartiers vermutlich größtenteils Eigentümer. Als Eigentümer habe ich ein vollkommen anderes Interesse an der Straßengestaltung, wobei ich den Mietern nicht unterstellen möchte kein Interesse an der Gestaltung ihrer Straße zu haben. Daher auch die anzahlmässig größere Beteiligung. Die Verschiebung der
Versammlung auf einen anderen Termin in einen größeren Raum, z.B. Rathaus sei aus Zeitgründen nicht mehr möglich, weil man unter Zeitdruck stehe. Im nächsten Jahr wolle man zeitig mit dem Bauabschnitt beginnen.

 
Meine Meinung und die meines Mannes, sowie unserer Mieter zur Gestaltung unserer Straße(Wynhamerstraße) und dem Quartier: Wir möchten die vorhandene aufrechte Klinkerpflasterung behalten.

Die Straße(en) ist/sind meines Wissens nach, die letzten Straßen in Leer, die in ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild noch erhalten sind. Sie gehören zu einem denkmalschutzwürdigemEnsemble, das erhalten bleiben muss. Häuser und Straßen bilden eine Einheit, strahlen eine besondere Ruhe aus. Das muss so bleiben.
Großformatige Betonpflasterungen, Pflanzbuchten usw.würden stören. Ich wüsste nicht, dass es bei der derzeitigen Pflasterung zu besonders vielen Unfällen gekommen ist, weil man überrascht war, dass plötzlich eine Straße quert und die Querung nicht durch eine unterschiedliche Pflasterung markiert war.
Bisher hat der Geräuschpegel der durch das Befahren der Klinkerpflasterung lt. Planer besonders hoch sein soll,uns Bewohner nicht gestört. Hier muss nämlich langsam gefahren werden, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält.
Eine zusätzliche Beruhigung ist nicht notwendig!
Am Eingang des Quartier stehen „Durchfahrt verboten“ sowie „Für Anlieger frei“ Schilder. Die Planer waren angeblich überrascht, dass es solche Schilder dort gibt. Frage ihrerseits, wer hat sie dort aufgestellt? Antwort...........? Die Anlieger stellen keine Schilder auf. Ich war vor 22 Jahren damals beim Kauf meines Hauses froh, in eine beruhigte Zone ziehen zu können.
Außerdem befindet sich das gesamte Gebiet bereits in einer 30er Zone.

Das Argument, eine Spielstaße sorgt für Beruhigung, ist auf die betreffende Straße bezogen sicherlich richtig.
Autofahrer die, die Wynhamerstrasse nutzen, müssen jetzt noch „rechts vor links“ Ecke Dollartstraße achten. Sobald die Dollatstraße zur Spielstraße umgestaltet wird, können sie „volle Pulle durchbrettern“, ohne auf die Vorfahrt achten zu müssen. Ein Widerspruch für eine angebliche Beruhigung.
Wichtig wären hin und wieder Geschwindigkeitskontrollen in unserem Qartier. Unerheblich ob im alten oder neuen Zustand.
Am Ende noch ein Vorschlag zur Gestaltung:
Die Klinkersteinpflasterung könnte aufgenommen und die Steine umgedreht werden. Sie sind angeblich abgefahren und zu 20 Prozent zerstört. Die Zerstörung bezweifle ich. Was erwartet man von einer Straße, die fast 90 Jahre Jahre alt ist? Bestimmt nicht solch ein gutes Erscheinungsbild.
Das einheitliche Bild wäre dann jedoch auch noch gegeben, wenn man den Fusssweg auf der einen Seite mit flachverlegten Klinkern verbreitern würde. Dabei stehen dann die aufgenommenen Strassenklinker für die Verbreiterung der Fahrbahn zur Verfügung. Gespart werden Kosten für neue Steine sowie derenTransportkosten. Vorhandene Ressourcen werden genutzt, zusätzlicher Anfall von CO2 vermieden...
Und noch ein Vorschlag zum Schluss: alle noch anstehenden Leitungserneuerungen (Abwasserrohre, Gas und Stromleitungen usw.) bitte in Verbindung mit der Straßensanierung in Angriff nehmen. Absprachen sind notwendig. Sonst haben wir die neuen Pflasterungen nach einiger Zeit wieder zerstört. Wieder würden Kosten für Kontrollen und Reparaturen anfallen.
Das Alles wäre doch sehr nachhaltig!

Freundliche Grüße
Hilke Boomgaarden

 

seltsame Absage der Sanierungskommission

 

Unter merkwürdigen Umständen ist die nächste Sitzung der Sanierungskommission abgesagt worden:

Am 19.1. hatten Bund und Länder die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14.2. beschlossen. Am SELBEN TAG wurde die Sitzung der Sanierungskommission vom 23.2. auf den 11.2. verlegt. DESWEGEN musste sie nun im Lockdown abgesagt werden.

Dieser Vorgang lässt sich kaum durch ein Versehen erklären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgermeisterin die Arbeit dieses Gremiums bewusst behindert. Bereits im Sommer war eine Sitzung unnötig abgesagt worden. Seit September 2019 hat lediglich eine Sitzung stattgefunden.

Der Bürgerbeteiligung werden Grenzen gesetzt

In der Ostfriesen-Zeitung vom 10.12.2020 erklärt der Projektleiter des Sanierungsgebiets Leer Weststadt, Peter Tautz, dass er mit der von ihm initiierten Pinnwand unzufrieden ist. In der Tat wird die Pinnwand weniger gut angenommen als erhofft. Offenbar ziehen die Bürger die offene, konstruktive Atmosphäre bei Sitzungen des Runden Tisches vor.

Die Beschlüsse des Runden Tisches sind die Willenserklärung der Bürger. Die endgültige Entscheidung liegt beim Stadtrat und seinen Ausschüssen. Obwohl das allen Beteiligten klar ist, wird der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Hans Fricke, nicht müde zu betonen, dass die Entscheidung bei der Politik liege.
Fricke, dessen Parteifreund H.D. Schmidt die letzte Sitzung des Runden Tisches besucht hatte, beklagt sich außerdem darüber, dass "gewisse Selbstdarsteller" bei Ihrem Engagement auch mal die Contenance verlören. Tautz bestätigt, dass dies potentielle Mitwirkende vergraulen könne. Sie spielen damit auf den Architekten Lorek an, der sich auf der letzten Sitzung für das Großbauprojekt "Edele" stark gemacht hatte und dabei die restlichen Teilnehmer verärgerte.

Da das Sanierungsmanagement die Bürgerbeteiligung für zu gering hält, sollen nun auch die wenigen konstruktiven Vorschläge ignoriert und eine Beschlussvorlage ohne Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.

Stellungsnahme des Vereins für die Weststadt zum Bauvorhaben "Edele"

Das Bauvorhaben "Edele" verletzt auch in der neuen Planung die Vorgaben des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplans für das Sanierungsgebiet Leer Weststadt. 

In der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung wird ausführlich dargelegt, dass ein Teil eines der Gebäude die Höhenvorgaben erfüllt.
Verschwiegen wird in der Sitzungsvorlage, dass weder 

• die Anzahl der Geschosse   noch
• die Anzahl der Wohnungen pro Gebäude   noch
• die Anzahl der Wohnungen pro Grundstücksflächen   noch
• die Traufhöhe   noch
  
• die Gebäudetiefe   noch
• die Gebäudebreite 

erfüllt sind. 

Der Entwurf für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan ermöglicht 

• Gebäudebreite 67m (Rahmenplan: 14m)
• Gebäudetiefe 17,80m (Rahmenplan: 15m)

In der Begründung wird ein Entwurf vorgestellt, der in diesem Bereich mehrere getrennte Gebäude vorsieht.
Das Blockheizkraftwerk, dass bisher besonders hervorgehoben wurde, ist nicht mehr vorgesehen.

Der Rahmenplan wurde entwickelt und vom Stadtrat beschlossen, um Nachverdichtung zu ermöglichen, ohne den Charakter des Stadtteils zu zerstören. Die ehrenamtliche Arbeit der Einwohner, die sich seit Jahren engagieren, wird misachtet.

Großes Gebäude soll beschlossen werden

Die Stadtverwaltung plant, den vorhabensbezogenen Bebauungsplan für das Gebäude "Stadthaus Edele" noch im November von Stadtentwicklungsausschuss und Verwaltungsausschuss beschließen zu lassen.
(STA 17.11.2020, VA 25.11.2020)

Das Gebäude soll so groß werden, dass die Begrenzungen im vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan weit überschritten werden. Der Rahmenplan vom Stadtrat ging schon weit über den Beschluss des Runden Tischs hinaus.

Die Stadtverwaltung vertritt in ihrer Sitzungsvorlage die Auffassung, der Rahmenplan sei für die Erstellung von Bebauungsplänen nicht bindend.

Die Sitzungsunterlagen sind hier einzusehen. 

Entwurf des Bebauungsplans: zu bebauende Fläche blau

Sitzung der Sanierungskommission am 29.9.2020

Am 29.9.2020 fand eine Sitzung der Sanierungskommission statt. Es war die einzige Sitzung seit Beginn der Corona-Pandemie. Die letzte Sitzung war lange vor dem Termin abgesagt worden, weil es angeblich keine Tagesordnung gegeben habe. Tatsächlich sind nach der Absage einige Anträge eingegangen, die die Tagesordnung gefüllt hätten. Die Tagesordnung der Sitzung am 29.9. war darum so voll, dass alle Diskussionen kurz gehalten werden mussten, um zeitlich einigermaßen im Rahmen zu bleiben.

Es fällt schwer, die Absage der Sitzung im März als Versehen zu verstehen.

neue Form der Bürgerbeteiligung: Digitale Pinnwand

Da der Runde Tisch derzeit und in absehbarer Zukunft nicht tagen kann, wurde eine neue Form der Diskussion ins Leben gerufen: eine Digitale Pinnwand.
Das ist zwar kein Ersatz für den Runden Tisch, aber eine Notlösung, die es ermöglicht, die Diskussion aufrecht zu halten, wenn wir sie mit Leben füllen.

Zunächst nur zum Thema Straßengestaltung können alle interessierten hier Beiträge posten.

Ideen, Beiträge, Antworten auf bestehende Beiträge oder anderes kann per Mail an das Sanierungsmanagement geschickt werden wird dann veröffentlicht. Es ist nicht notwendig, alle Beiträge aufwendig auszuformulieren.

Bitte beteiligt Euch an der Pinnwand!

Großes Gebäude geplant

Unter dem Projektnamen "Stadthaus Edele" ist geplant, an der Ecke Hajo-Unken-Straße/Ubbo-Emmius-Straße ein großes Wohngebäude zu bauen.

Die Größe des Gebäudes widerspricht nicht nur den Beschlüssen des Runden Tisches, sondern auch den Vorgaben des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplans. Diese gingen bereits weit über den erklärten Willen der Anwohner hinaus.

	Beschluss RunderTisch	Rahmenplan (Stadtrat Dez.19)	Neubauplan
Gebäudehöhe	10,00 m	12,50 m	13,50 m
Traufhöhe	4,00 m	7,00 m	10,00 m
Gebäudebreite	14,00 m	14,00 m	32,17 m
Gebäudetiefe	15,00 m	15,00 m	18,94 m
Anzahl Wohnungen (Gebäude)	2	4	11
Anzahl Wohnungen (Grundstücksfläche)	8	11	23

Als Begründung für diese Maßüberschreitungen wird angegeben, es sei notwendig, in dieser Größe zu bauen, da sonst die Tiefgarage zu teuer würde. Wegen der notwendigen Parkplätze ist Wohnen teuer. Für 8 geförderte und 15 ungeförderte Wohnungen soll eine Tiefgarage mit 28 Stellplätzen errichtet werden.

Man fragt sich, warum selbst geförderter Wohnraum Parkplätze subventionieren soll, wenn das als Kostentreiber fürs Wohnen angesehen wird.
Selbst wenn man der irrigen Annahme ist, das Interesse des Investors und das Gemeinwohl sei das gleiche, fragt man sich, warum die Stadt überhaupt den Aufwand der Bürgerbeteiligung betreibt, wenn gleich bei der ersten Gelegenheit selbst die verwässerten Vorgaben massiv verletzt werden.

Liebe Nachbarn und Freunde der Weststadt!

Bitte kommt am Di, 3.3.2020, 19:30h, Tagesstätte Tandem (Pagels Garten, Deichstraße 6) zum nächsten Runden Tisch!

Diskutiert wird das erste Großprojekt in der Weststadt, welches den Rahmenplan völlig missachtet und sprengt.
Die Vorgaben zur Bebauung der Hajo-Unken-Straße wurden eigens vom Stadtrat geändert, um größere Gebäude zu ermöglichen.
Nun will der Stadtrat selbst von diesem Beschluss abweichen um ein noch größeres Haus zu erlauben: An der Ecke Ubbo-Emmius-Straße/ Hajo-Unken-Straße soll ein viergeschossiges Gebäude mit 23 Wohnungen entstehen.

Absage der Sanierungskommission am 24.3.2020

Die für den 24.3.2020 vorgesehene
Sitzung der Sanierungskommission ist sieben Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Als Begründung wird "mangels Tagesordnungspunkten" angegeben.
Diese Begründung so lange vor dem Termin stößt auf Verwunderung: Normalerweise wird die Tagesordnung eine Woche vor dem Termin festgelegt. Anträge zur Aufnahme auf die Tagesordnung erfolgen größtenteils kurz davor.

Änderungen am Rahmenplan beschlossen

Der Stadtrat hat wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen beschlossen, die vom Runden Tisch beschlossene Begrenzung der versiegelten Fläche ersatzlos zu streichen. Damit ist es erlaubt, alle Grundstücke vollständig zu pflastern.
Runder Tisch und Sanierungskommission hatten mit großer Mehrheit beschlossen, die Versiegelung auf 45% zu begrenzen. Diesen Wert hatten die Stadtwerke ins Gespräch gebracht.

Zudem wurde der Zusatz beschlossen:
"Ein Zukünftiger Ausbaubeschluss muss die Abwicklung des PKW-Verkehrs wie gegenwärtig ermöglichen." Der selbe Wortlaut ist bereits vor einiger Zeit gefasst worden.
Offensichtlich sieht der Stadtrat die Weststadt als Verkehrsfläche - nicht so sehr als Wohnraum für Menschen.

Wieder Klimademos

Am 29.11.2020 gab es weltweit Klimademos. Auch in Leer kamen zahlreiche Menschen. Die Beteiligung war geringer als letztes Mal. Das wird darauf zurückgeführt, dass die Menschen im September noch geglaubt hätten, dass sie von der Politik gehört werden.

Workshop Straßen

Beim Runden Tisch im Rathaus fand ein Workshop zur Straßengestaltung statt.

Von den Anwohnern wurden vor allem eingefordert, dass die Weststadt sowohl vom motorisierten Durchgangsverkehr entlastet als auch für den Durchgangsradverkehr ertüchtigt werden soll.
Die Ausgänge aus der Weststadt sicher gestaltet werden. Die Wohnstraßen sollen nur für Anlieger (Anwohner, Besucher, Kunden von Geschäften, etc) mit Autos zu befahren sein. Durchgangsverkehr soll aus der Weststadt verdrängt werden.

Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt Änderungen am Rahmenplan

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat Änderungen am Rahmenplan beschlossen: Die vom Runden Tisch beschlossene Begrenzung der versiegelten Fläche auf 45% wird ersatzlos gestrichen.

Die Stadtverwaltung lehnt eine Begrenzung der versiegelten Fläche ab, weil sie befürchtet, damit die Größe zu errichtender Gebäude zu begrenzen. Die Mitglieder des Runden Tisches und der Sanierungskommission pochen auf die Erhaltung des Grüns auf privaten Grundstücken. Sie wollen verhindern, dass ganze Grundstücke geplastert werden, wie anderswo in Leer zu beobachten.

Abschreckendes Beispiel: hoher Versiegelungsgrad

Die Sanierungskommission hatte den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung erfolgte mit knapper Mehrheit (5 ja/4 nein/1 Enthaltung)
Das Protokoll der Sitzung ist hier veröffentlicht.

Carsharing demnächst auchin Leer

Cambio Carsharing eröffnet eine Carsharingstation in Leer.
Seit dem 1.10.19 kann man sich im Bürgerbüro anmelden. Zunächst gibt es keine Anmeldegebühr. Beim Basistarif gibt es keine Grundgebühr.

weitere Informationen

Weltweit Klimademos - auch in Leer

Am Freitag, 20.09.2019 fanden überall auf der Welt Demonstrationen statt, die die Politik aufforderten, endlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Die Bewegung Fridays for Future hatte zu den Protesten aufgerufen.

Alleine in Deutschland nahmen 1,4 Mio. Menschen an den Demonstrationen teil. Auch in Leer waren 1350 Menschen auf der Straße. Das sind beeindruckende 3,9% der Leeraner
Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch konkret gegen die Lokalpolitik - zumal auch Ostfriesland durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Konkret wurde auch gefordert, endlich angemessene Fahrradinfrastruktur zu schaffen, damit klimaneutrale Mobilität möglich wird.




Nach der Demo besetzten Aktivisten für eine halbe Stunde den Ostersteg.

Sanierungskommission beschließt Rahmenplan ohne Änderungen

Die Sanierungskommission für die Sanierungsgebiete Ost und West hat am 17.09.19 getagt.
Für die Weststadt wurde beschlossen:

"Die Kommission empfiehlt, den Rahmenplan für das Sanierungsgebiet der Weststadt im Sinne von Zielen der Sanierung ohne Änderungen zu beschließen."
(10 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung)

Die Stadt hatte vorgeschlagen, die Beschränkung der versiegelten Fläche ersatzlos zu streichen, damit größere Häuser gebaut werden können.
Der Runde Tisch hatte eine Beschränkung der versiegelten Fläche auf 45% beschlossen. Dieser Versiegelungsgrad wurde von den Stadtwerke bei der Kapazität des Entwässerungssystems zu Grunde gelegt. Das entspricht etwa dem, was die bereits bestehenden Bebauungspläne zulassen. Die Anwohner wollen zudem das Grün im Stadtteil auch auf privatem Grund erhalten.

Abschreckendes Beispiel: hoher Versiegelungsgrad

Hierüber werden nun

• der Ausschuss für Stadtentwicklung am 10.10.2019
• der Verwaltungsausschuss am 06.11.2019   und
• der Rat am 12.12.2019

beschließen

Stadtradeln

In Leer findet ab dem 1.Spetember wieder das Stadtradeln statt.

Stadtradeln ist eine Aktion, bei der die Teilnehmer über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Stadtradelhomepage eintragen, wie viel sie Fahrrad gefahren sind.
Es werden verschiedene Auswertungen gemacht, die im Wesentlichen dem Spiel und dem Spaß an der Sache dienen. Während dieser drei Wochen gibt es viele Veranstaltungen rund ums Fahrradfahren.

Letztlich geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass das Fahrrad eine wichtige Rolle im Verkehr spielt.
Leer nimmt zum dritten Mal am Stadtradeln teil und hat bisher beide Male den in seiner Größenklasse gewonnen.

Der Verein für die Weststadt hat das offene Team "Fahrradviertel Weststadt" angemeldet. Wer mitradeln will, ist herzlich eingeladen!

Rahmenplan Sanierungsgebiet Weststadt

Die Diskussion des Rahmenplanes ist in der letzten Sitzung des Runden Tisches im Juni zum Abschluss gebracht worden.

Der Rahmenplan wurde vom Sanierungsmanagement überarbeitet.

Die überarbeitete Fassung des Rahmenplans inklusive Anlagen können 

HIER

abgerufen werden.

Schauen Sie sich den Rahmenplan an, lesen Sie genau, machen Sie sich Notizen und kommen Sie unbedingt am 27.08.2019 um 19.30 Uhr zum Runden Tisch in den Festsaal des Rathaus-Altbaus.

Wir freuen uns auf Sie!

Gemeinsame Kaffeetafel im Schatten der Kastanien

Nachbarschaftsfest im Conrebbersweg am Freitag war ein voller Erfolg!

2019 muss man im Mai schon Glück mit dem Wetter haben, wenn man ein Straßenfest plant. Dieses Glück hatte der Verein für die Weststadt, als er am 24. Mai den deutschlandweiten „Tag der Nachbarn“ gemeinsam mit den Bürgern des Viertels auf dem Conrebersweg feierte. Etwa 150 Menschen aus dem ganzen Viertel trafen sich hier bei Sonnenschein und bauten im Schatten der Kastanienallee mitten auf der Straße in bunter Reihe ihre lange Kaffeetafel auf. Alle brachten Tische und Stühle, Tee und Kaffee, Kuchen und Waffeln mit. Gemeinsam lernte man sich im Gespräch kennen. Die Anwohner hatten ihre Autos abseits geparkt, so dass die vielen Kinder auf den Parkplätzen, Gehwegen und Einfahrten einen Kinderflohmarkt und ihre Spiele veranstalten konnten. Erst weit nach 20.00 Uhr löste sich die Veranstaltung langsam auf. Alle halfen beim Aufräumen. „Das müssen wir nächstes Jahr unbedingt wieder machen!“, war einhelliger Tenor aller Teilnehmer. Nachdiesem tollen Auftakt ist sich der Verein sicher, dass man 2020 noch mehr Bürger der Weststadt für das Nachbarschaftsfest im Viertel begeistern kann. Der gemeinsame Nachmittag auf dem Klinkerpflaster des Conrebberswegs hat zu mehr Gemeinschaft und für ein lebendiges Miteinander im Stadtviertel gesorgt.