###Presseerklärung###
POLITIK STELLT SICH GEGEN DIE BÜRGER DES RUNDEN TISCHS WESTSTADT
Die
Sanierungskommission hatte noch am letzten Dienstag, 15. Januar,
beschlossen, dass die Empfehlungen des Runden Tischs Weststadt zur
Grundlage „bei der sanierungsrechtlichen Beurteilung von
Bauanträgen (§§ 144 ff. BauGB) bis zur flächendeckenden Aufstellung
von (Sanierungs-)Bebauungsplänen" dienen sollen.
Jetzt befindet der
Ausschuss für Stadtentwicklung am 24. Januar in großer Eile über einen Antrag der
Politik, der zentrale Ergebnisse dieses basisdemokratischen Gremiums der
Weststadt negiert.
Das Ergebnis von einem Jahr intensiver
Bürgerbeteiligung - unter Einbeziehung von Experten den Stadtwerken Leer
beim Thema Entwässerung - beim Runden Tisch soll damit mit einem
Federstreich verworfen werden.
Der Runde Tisch Weststadt hat sich insbesondere gegen große Klötze in seinem Quartier ausgesprochen.
Ein
Antrag der AWG-Fraktion sieht dagegen vor, das Empfehlungen des Runden
Tischs Weststadt zur Größe von Gebäuden und gegen zu starke zur
Nachverdichtung unwirksam werden sollen. So sollen an den Hauptachsen
durchgängig zwei- statt eingeschossiger Gebäude möglich sein, die
Gebäudetiefe soll von 15m auf 20m verlängert werden können.
Zudem
soll der Rahmenplan nicht wie vorgesehen durchgehend als
Übergangsregelung gelten. Vielmehr soll es in Teilen des
Sanierungsgebiets offensichtlich gar keine Übergangsregelung geben.
Das
Ganze passiert unter dem Vorwand der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus. Es wird jedoch an keiner Stelle sichergestellt, dass die
Aufweichung der Empfehlungen des Rundes Tischs tatsächlich zu günstigem
Wohnraum führen.