Dritter Akt: Sitzung des Stadtrats Leer – Endgültige Abschaffung des Runden Tischs und der Sanierungskommission Weststadt

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?  oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

In der Ratssitzung des Stadtrats vom 12. September wurde die Abschaffung des Runden
Tischs und Sanierungskommission mit dem Tagesordnungspunkt 9 abgehandelt (Sit-
zungsvorlage für die öffentliche Stadtratssitzung vom 16.08.2024, Beschluss-Nr.
2.60/XVIII/1037/24):
Die Sitzungsvorlage (s.o.) wurde diskutiert und von drei Ratsmitgliedern deutlich infrage
gestellt. Frau Engeline Kramer kritisierte, dass man mit dieser Vorlage die Arbeit eines gut
arbeitenden basisdemokratischen Gremiums ohne Not beende. Der Runde Tisch sei eine
wichtiges Verbindungsglied der Kommunikation zwischen den Bewohnern der Weststadt
und der Politik und der Verwaltung.
Verwaltung und Politik sollten souverän genug sein, die Kritik der Bürger aus dem Run-den
Tisch auszuhalten und konstruktiv damit umgehen. Das sei ihre Aufgabe.
Es stelle sich die Frage, ob es rechtlich zulässig sei, die Arbeit eines gewählten städ-
tischen Gremiums während der Legislaturperiode aufzuheben.
Und sie fragte nach, wie die Entschlussvorlage zustande gekommen sei, da man vorher in
den Fraktionen nicht darüber diskutiert habe. So hätten die Ratsmitglieder erst mit der
Einladung und mit der Übersendung der Sitzungsvorlage von dem Vorhaben erfahren.
Darauf wurde geantwortet, dass der Bürgermeister nach einer Absprache mit den drei
Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU und der Grünen (Heinz-Dieter Schmidt, Ulf-
Fabian Heinrichsdorff , Bruno Schachner) die Vorlage habe erstellen lassen.
Engeline Kramer stellte den Antrag, den Tagungsordnungspunkt 9 zu verschieben, um ihn
zunächst einmal in den Fraktionen diskutieren zu können
Frau U. Stevens-Kimpel verteilte vor der Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zu der
Beschlussvorlage, die sie während der Sitzung verlas:
„Die Verwaltung beansprucht nun, den Runden Tisch und die Sanierungskommission
aufzulösen, um ‚die Einbindung der Bürger zu erhöhen‘. Die öffentliche Begründung
lautete, dass die Bürgerbeteiligung an den Runden Tischen des Stadtteils zu gering sei und
man daher die Runden Tische auflösen solle. Die interne Begründung war die kritische
Haltung der Bürger gegen die Maßnahmen der Verwaltung. Die Fraktionsspi-tzen, die sich
öfters treffen, stimmten dem Vorschlag der Verwaltung nach Auflösung zu.
Die Verwaltung und große Teile der Politik übersehen jedoch dabei, dass sie mit diesem
Vorhaben den Einfluss von Bürgern auf die in ihrer Stadt gefällten Entscheidungen ver-
ringern, dass sie demokratische Strukturen abbauen. Die Bürger konnten in diesen Sit-
zungen Fragen stellen, Vorschläge machen, sich untereinander zu Problemen und Lö-
sungen austauschen, Vorschläge für Themen der Sitzungen machen. Die Runden Tische
und die Sanierungskommission waren vorbildlich für eine Beteiligung von Bürgern an ihrer
Stadt. Der Abbau widerspricht dem Konzept „Soziale Weststadt“.
Gegen den Abbau der Sanierungskommission und der Runden Tische spricht:
1. Die Mitglieder der Sanierungskommission sowie die Kommissionsleitenden sind
gewählte Bürger, die nicht damit rechnen konnten auf so eine Weise (ohne Infor-
mation durch die Verwaltung und Diskussion) abgesägt zu werden.
2. 2. Die Sitzungsleitende [der Sanierungskommission] hat das Gefühl, dass dieses
Vorgehen politisch motiviert ist.
3. 3. In einer Fraktionssitzung wurde mitgeteilt, dass dieses Vorhaben von allen
Fraktionsspitzen gebilligt worden sei. Zu fragen ist nun, welcher Demokratiebe-griff
liegt einem solchen informellen, die Entscheidungen der Stadtratsmitglieder
vorbereitenden Gremium zugrunde, dass die Stadtentwicklung zu präformieren
sucht.
4. In der Begründung für diesen Abbau von demokratischen Rechten der Bürger
wurde behauptet, dass durch den Wegfall des Runden Tisches und der
Sanierungskommission unberechtigte Kritik von Bürgervertretern und Infrage-
stellungen von Verwaltungspraxis vermieden werde. In der Kommissionssitzung
hatte der Bürgermeister dann auch einen der kritischen Bürgervertreter stark
kritisiert und dessen Äußerungen zurückgewiesen.
5. Abbau von Kritik führt zu Stillstand und zur Entmündigung, Resignation sowie
Politikverdrossenheit der Bürger.
Die Bürger der Weststadt stellten Fragen an die Verwaltung, suchten Alternativen,
machten Vorschläge an die Verwaltung, zeigten ihre Betroffenheit. Nur durch einen
Dialog zwischen der Verwaltung, dem Bürgermeister, der Politik und vor allem den
Bürgern können Alternativen erarbeitet werden, die für die Bürger nachvollziehbar
sind und deren Kosten und Folgen sie zu tragen haben werden. Diese Funktion
haben der Runde Tisch und die Sanierungskommission bisher erfolgreich
wahrgenommen. Die Bürger wissen, dass die Entscheidungen nicht von ihnen
getroffen werden, aber sie wollen mitarbeiten an der Entwicklung ihrer Stadt.“
Im Anschluss an die Diskussion wurde der Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungs-
punkts von den Ratsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Dem Beschlussvorschlag des
Bürgermeisters wurde anschließend mit dem Stimmen der SPD und der CDU mehrheit-
lich zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag lautete:
„Es wird beschlossen, dass
1. die Beteiligung der Betroffenen und der Öffentlichkeit an der Umsetzung von Maßnah-
men im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt künftig als maßnahmebezogene Beteiligung
(direkte Einladung Betroffener, breite Information über den Newsletter der Sanierung)
erfolgt,
2. Sitzungen des Runden Tisches und der Sanierungskommission künftig nicht mehr
stattfinden und
3. über die Ergebnisse der maßnahmebezogenen Beteiligung der zuständige Fachaus-
schuss informiert wird, der über das jeweilige Thema weitergehend berät.“

 
Mit der Annahme des Beschlussvorschlags und der damit einhergehenden Abschaffung
des Runden Tischs und der Sanierungskommission verzichtet die Stadt Leer auf ein bei-
spielgebendes und wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Wenn in Zukunft Stadt
und Sanierungsmanagement zur Bürgerbeteiligung einladen, werden schon Planungs-
leistungen erfolgt und Fakten geschaffen worden sein. Eine gemeinsame Vorbereitung
oder anschließende Bewertung der Maßnahmen durch die Bürger am Runden Tisch wird
nicht mehr stattfinden.
Paul Weßels

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Zweiter Akt: Offener Protestbrief an die Stadt Leer

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer? – oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

Bislang hat es seit 2017 in der Weststadt kaum mehr als acht Veranstaltungen zur maß-
nahmebezogenen Bürgerbeteiligung gegeben, die z. B. als Straßenbegehungen oder als
Anliegerversammlungen ohnehin eher Pflichtcharakter haben. Währenddessen hat der
Runde Tisch etwa 40mal getagt hat und seine aktiven Mitglieder für die Bevölkerung der
Weststadt ständig ansprechbar waren. Wie sollte eine von der Bauverwaltung gesteu-
erte, maßmahmebezogene Bürgerbeteiligung diese Intensität aufwiegen?
In einer ersten Reaktion hat Paul Weßels am 10. September einen offenen Brief zur „Auf-
hebung der „Bürgerbeteiligung von unten“ im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt durch
Auflösung des Runden Tisches“ an den Bürgermeister Claus Peter Horst, die Bauverwal-
tung der Stadt Leer, die Fraktionsvorsitzenden und die Ostfriesen Zeitung gesandt:
„[…] Der Runde Tisch hat sich, seitdem es ihn gibt, als Instrument stetiger, aktiver und
engagierter Bürgerbeteiligung bewährt, ein Ort der praktischen und kritisch-produktiven
und manchmal für die Verantwortlichen auch unbequemen Begleitung der Planungen im
Sanierungsvorhaben.
Deshalb muss ich Protest einlegen gegen den Text der Sitzungsvorlage und das mit dem
Beschlussvorschlag formulierte Vorhaben, mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung den Runden Tisch ersatzlos aufzulösen. In der Vorlage wird der Ein-
druck erweckt, Bürgerbeteiligung und Engagement hätten so stark nachgelassen, dass
eine Fortsetzung des Runden Tischs nicht mehr vertretbar sei. Tatsächlich ist aber durch
und mit dem Runden Tisch eine dauerhafte aktive und aktivierende Bürgerbeteiligung im
Quartier zu verzeichnen, die weit über das übliche Maß hinausgeht.
Auch in den letzten Jahren war bei den Sitzungen des Runden Tischs eine gute Beteili-gung
eher die Regel. Das ist ein beachtenswertes Ergebnis, da es oftmals recht um kom-plexe
verwaltungs- und bautechnische Inhalte geht. Und bei besonderen Themen war das
Engagement noch deutlich höher. Gerade die letzten Aktionen wie die Begehung der
Straßen Königskamp und Ohlthaverstraße oder die drei Anliegerversammlungen Toru-
mer, Wynhamer, Enno-Ludwig- und Dollartstraße zeigen, wie wichtig und effektiv eine
Begleitung solcher Treffen durch den Runden Tisch gewesen ist. Wenn der Runde Tisch
aufgelöst wird, entzieht man den Bürgern des Quartiers ein sehr niedrigschwelliges An-
gebot, sich immer dann in die Diskussion einzubringen, wenn es um für sie dringliche
Angelegenheiten geht.
Mit der Aufnahme des Sanierungsgebiets "Leer-Weststadt" in das bundesweite Förder-
programm "Soziale Stadt / Sozialer Zusammenhalt" ist auch das Ziel formuliert worden,
das Stadtquartier erfolgreich und nachhaltig lebenswerter und attraktiver zu gestalten
und dabei möglichst viele Menschen aus dem Quartier einzubinden. Das kann nicht
durch städtische Bürgerinformationsveranstaltungen, hierarchische Strukturen und
„Politik von oben“ erreicht werden.
Der Runde Tisch hat dagegen ein über das übliche Maß hinausgehendes bürgerliches
Engagement von unten ermöglicht. Daraus ist eine aktive und kritische Mitgestaltung im
Quartier und eine neue Identifikation mit dem Stadtteil erwachsen. Aus dem Runden
Tisch sind viele private Initiativen entstanden. Der Runde Tisch hat von Beginn an die
Gemeinwesenarbeit stark unterstützt und sich auch bei der Verteilung der Mittel aus dem
Verfügungsfonds eingebracht. Mit dem Runden Tisch ist in der gesamten Weststadt ein
eigenständiges Stadtteilleben aufgeblüht, das sich zum Beispiel in Straßenfesten,
Spielkreisen, Spielplatzinitiativen oder dem Entstehen von Vereinen manifestiert.
Damit ist ein Entwicklungsprozess im Stadtteil in Gang gesetzt worden, der dem Gebiet
eine neue eigene Identität im Rahmen der Stadt Leer gegeben hat. Gerade durch die
nachhaltige Verbesserung des sozialen Zusammenhalts mit der aktiven Unterstützung
des Runden Tischs ist also ganz im Sinne der Zielformulierung der „Sozialen Stadt“ auch
der Anstoß zur Entstehung eines lebensfähigen Quartiers mit positiver Zukunftsperspek-
tive gegeben worden.
Vor diesem Hintergrund klingt der Wortlaut des Tagesordnungspunkts „Optimierung der
Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt“ fast euphemistisch. Eine städ-
tische Verwaltung sollte souverän und selbstbewusst genug sein, ein manchmal kriti-
sches und unbequemes Gremium wie den Runden Tisch nicht nur zu ertragen, sondern
auch die positiven Anstöße, die daraus hervorgehen, auf- und mitunter auch anzuneh-
men.
Das Sanierungsgebiet Weststadt wird noch mindesten zehn Jahr fortbestehen. Nicht nur
für mich, sondern auch für viele andere Bürger des Quartiers ist der Runde Tisch ein
wesentlicher und auch für die Zukunft des Quartiers unverzichtbarer Bestandteil. Eine
Aufhebung dieses Instruments der Teilhabe von unten wäre aus der Sicht der Bürger der
Weststadt ein großer Fehler!“
 

Ausgehend von diesem Schreiben hat der Journalist Jonas Bothe in der Ostfriesen Zei-
tung vom 12. September auf die drohende Aufhebung der Bürgerbeteiligung in der West-
stadt aufmerksam gemacht (https://is.gd/qawK7d).

 

Die ganze Farce gibt es hier.

Erster Akt: Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein Runder Tisch mehr in der Weststadt

 „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ in der Weststadt in Leer?  oder wie basisdemokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in der Stadt Leer abgebaut werden. Eine Farce in drei Akten.

Städtische Initiative zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung. Kein
Runder Tisch mehr in der Weststadt
Am 16. August 2024 verschickte die Stadtverwaltung Leer eine Vorlage des Bürgermeis-
ters Claus Peter Horst an die Ratsmitglieder mit dem Titel „Optimierung der Bürgerbetei-
ligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt“. Trotz dieses Titels war damit die Abschaf-
fung des Runden Tischs und der Sanierungskommission für die Weststadt als den we-
sentlichen Formen der Bürgerbeteiligung von unten gemeint.
Die Sitzungsvorlage vom 16. August 2024 wurde bereits am 13. August 2024 erstellt. Bei
einer außerordentlichen Sitzung zum Thema „Entwässerung in der Weststadt“ noch am
27. August 2024 wurde den zahlreichen Teilnehmern aus der Weststadt das Vorhaben
nicht kommuniziert. Mitglieder des Runden Tischs haben erst eher zufällig am 8. Sep-
tember von diesem Vorhaben erfahren. Die klammheimliche Vorgehensweise zur Vorbe-
reitung der Auflösung hat jegliche Diskussion mit den betroffenen Bürgern verhindert.
In drei ungewöhnlich eng aufeinanderfolgenden Sitzungen der städtischen Gremien wur-
de die Vorlage zur „Optimierung der Bürgerbeteiligung“ am 10. September im Ausschuss
für Stadtentwicklung, am 11. September im Verwaltungsausschuss und am Donnerstag,
12. September, in der Ratssitzung behandelt und schließlich verabschiedet. Dem Run-
den Tisch und der Sanierungskommission wurde keine Möglichkeit zur Stellungnahme
gegeben.

Die Sitzungsvorlage lautet:
„Optimierung der Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Leer-Weststadt
Begründung:
„[…] Nach Beschluss des Rahmenplanes ging die Beteiligung an den Sitzungen des Run-
den Tisches sukzessive zurück und in den Jahren 2023/2024 lag die Zahl der Teilneh-
menden bei ca. 15-20. Auch bei zuvor intensiv und strittig diskutierten Themen wie der
Entwässerung lag die Zahl der Teilnehmenden bei deutlich unter 20, obwohl zuvor der
Wunsch nach einer außerordentlichen Sitzung zur Behandlung dieses Themas geäußert
worden war. Die Verwaltung versuchte eine höhere Teilnehmeranzahl mit einem Orts-
wechsel in die Tagesstätte Tandem, Pagels Garten, und einer zeitlichen Änderung des
Sitzungsbeginns (Verschiebung von 19:30 Uhr auf 18:00 Uhr) zu erwirken. Diese Maß-
nahmen blieben jedoch erfolglos. Die verbliebenen Teilnehmer äußerten daraufhin den
Wunsch, in die alten Räumlichkeiten (Festsaal des historischen Rathauses) zurück-zu-
kehren.
Die Verwaltung sieht die Einbindung der Bürger als wichtigen und richtigen Bestandteil der
Sanierung. Aufgrund der Entwicklung der letzten Monate lässt sich jedoch aus der
Teilnehmeranzahl schließen, dass die Art der Bürgerbeteiligung in Form des Runden
Tisches (förmliche Sitzung) für das Sanierungsgebiet Weststadt nicht die richtige ist, da
sie bei den Bürgern nicht den größten Anklang findet. Die Verwaltung hat sich daher in
Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger Gedanken gemacht, was der bestmögliche
Weg zum Austausch mit den Bürgern sein könnte. Parallel zu den Sitzungen des Runden
Tisches und der Sanierungskommission wurden zu den konkreten Einzelmaßnahmen
bereits in der Vergangenheit Beteiligungsangebote für die Anlieger (sowie alle Interes-
sierten) durchgeführt – insbesondere zu den verschiedenen bereits umgesetzten bzw.
begonnenen Straßenbaumaßnahmen, weiterhin zum Spielplatz Wendekamp. Diese auf
jeweils eine Einzelmaßnahme bezogene Beteiligung, in der konkrete Planungen erläutert
und diskutiert werden, wurde in den letzten Jahren von einer Vielzahl Anlieger wahrge-
nommen (durchschnittlich 20-60 Teilnehmer). Die Treffen wurden mehrheitlich im Haus
Hermann durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der Interessierten fand die zweite Anlieger-
versammlung zu den Straßen Torumer Straße / Wynhamer Straße / Dollartstraße / Enno-
Ludwig-Str. ebenfalls im Festsaal des historischen Rathauses statt, da die Räumlichkei-
ten im Haus Hermann nicht ausreichten.
Vor dem Hintergrund dieser sehr unterschiedlichen Akzeptanz der verschiedenen Betei-
ligungsangebote wird vorgeschlagen, künftig die Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet
Weststadt als maßnahmebezogene Beteiligung durchzuführen und den Runden Tisch als
übergeordnete und eher abstrakte Beteiligungsform einzustellen, da mit dem Rah-
menplan die generellen Ziele der Sanierung formuliert wurden und sich auch aus dem
Projektverlauf die einzelmaßnahmenbezogene Beteiligung im Zuge der Umsetzung sinn-
voll anschließt. Mit der optimierten Beteiligungsform soll zukünftig ein breiteres Publi-kum
erreicht werden.
Aus der Einstellung des Runden Tisches ergibt sich, dass auch die Sanierungskommis-
sion ihre Grundlage verliert, da die Bürgervertreter in der Sanierungskommission vom
Runden Tisch entsandt werden. Mit dem Rahmenplan, der am Runden Tisch breit disku-
tiert wurde, liegt das Konzept für die Sanierung Weststadt vor.
Vorgeschlagen wird, auch künftig die Einzelmaßnahmen vor Umsetzung mit den Betrof-
fenen sowie der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren (Einladung über den News-
letter) und dann im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Diese Art der Beteiligung
erfüllt aus Sicht der Verwaltung auch die Vorschriften des § 137 BauGB und führt ins-
gesamt dazu, dass der Diskussions- und Entscheidungsprozess verschlankt wird.
Selbstverständlich stehen das Sanierungsbüro, die Gemeinwesenarbeit im Haus Her-
mann sowie die Mitarbeiter im Rathaus auch künftig für eine persönliche Kontakt-
aufnahme zur Verfügung.“

 

Die ganze Farce gibt es hier.