[Hintergrund dieses Appells war, dass 3 Tage vor der Ausschußsitzung für Stadtentwicklung am 24.01.2019 ein Antrag der AWG und der FDP beim Stadtbaurat eingegangen war, der 5 wesentliche Abweichungen zum Rahmenplan der Weststadt und der baulichen Entwicklung vorsah, die unseres Erachtens nach, alle wesentlichen Vorstellungen und Wünsche des Runden Tisches mißachtet. Und wir reden hier nicht von Dachziegel- und Klinkerfarben]
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die
Ausschüsse und Kommissionen beschäftigen sich in diesen Wochen in
großer Eile mit der baulichen Entwicklung der Weststadt Leer auf der
Grundlage der Empfehlungen
des Rundes Tisches. Der dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegte
Antrag der AWG-Fraktion hebelt – wie der aufmerksame Leser ganz schnell
feststellt – fast sämtliche Empfehlungen des Runden Tisches aus. Da
stellt sich natürlich die Frage, welchen Sinn
eine Bürgerbeteiligung in solch einem wichtigen, basisdemokratischen
Programm, wie es die Soziale Stadt darstellt, überhaupt macht.
Ist Ihnen als den verantwortlichen Politikern und Ratsmitgliedern klar, dass Sie im Rahmen dieses Antrags für die „großen Klötze“ stimmen, die zwar nach §34 BauGB möglich sind, gegen die sich aber sowohl die Bewohner der Weststadt als auch zahlreiche andere Menschen im gesamten Stadtgebiet deutlich ausgesprochen haben? Die Großbauten, die in den letzten Jahren in Leer entstanden sind, erscheinen uns nicht nur als unschön und nicht kleinstadtgerecht, vor allem sind sie unbezahlbar für all jene, die sowieso schon wenig haben. Großzügige Interpretationen des Baurechts alleine führen nicht automatisch zu „bezahlbarem Wohnraum“, wie man am Beispiel der Harderwyker Gärten sehen kann. Dafür müssten die Baugenehmigungen an die Bedingung des Sozialen Wohnungsbaus geknüpft sein.
Wir möchten an Sie appellieren, die Wünsche, Sorgen und Bedenken der Bürger über maßlose Nachverdichtung und alle damit zusammenhängenden Probleme ernst zu nehmen! Wenn man, wie es jetzt geschieht, wenig transparent nur drei Tage vor der Ausschusssitzung und ohne Einbeziehung des Runden Tisches Weststadt Papiere zur Entscheidung vorlegt, die sich gegen die ausdrücklichen Interessen der Bewohner des Viertels richten, kann man damit nicht das Vertrauen in die lokale Politik stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Sommer
Ist Ihnen als den verantwortlichen Politikern und Ratsmitgliedern klar, dass Sie im Rahmen dieses Antrags für die „großen Klötze“ stimmen, die zwar nach §34 BauGB möglich sind, gegen die sich aber sowohl die Bewohner der Weststadt als auch zahlreiche andere Menschen im gesamten Stadtgebiet deutlich ausgesprochen haben? Die Großbauten, die in den letzten Jahren in Leer entstanden sind, erscheinen uns nicht nur als unschön und nicht kleinstadtgerecht, vor allem sind sie unbezahlbar für all jene, die sowieso schon wenig haben. Großzügige Interpretationen des Baurechts alleine führen nicht automatisch zu „bezahlbarem Wohnraum“, wie man am Beispiel der Harderwyker Gärten sehen kann. Dafür müssten die Baugenehmigungen an die Bedingung des Sozialen Wohnungsbaus geknüpft sein.
Wir möchten an Sie appellieren, die Wünsche, Sorgen und Bedenken der Bürger über maßlose Nachverdichtung und alle damit zusammenhängenden Probleme ernst zu nehmen! Wenn man, wie es jetzt geschieht, wenig transparent nur drei Tage vor der Ausschusssitzung und ohne Einbeziehung des Runden Tisches Weststadt Papiere zur Entscheidung vorlegt, die sich gegen die ausdrücklichen Interessen der Bewohner des Viertels richten, kann man damit nicht das Vertrauen in die lokale Politik stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Sommer
für den Vorstand des Vereins für die Weststadt Leer
