Donnerstag, 10. Dezember 2020

Der Bürgerbeteiligung werden Grenzen gesetzt

In der Ostfriesen-Zeitung vom 10.12.2020 erklärt der Projektleiter des Sanierungsgebiets Leer Weststadt, Peter Tautz, dass er mit der von ihm initiierten Pinnwand unzufrieden ist. In der Tat wird die Pinnwand weniger gut angenommen als erhofft. Offenbar ziehen die Bürger die offene, konstruktive Atmosphäre bei Sitzungen des Runden Tisches vor.

Die Beschlüsse des Runden Tisches sind die Willenserklärung der Bürger. Die endgültige Entscheidung liegt beim Stadtrat und seinen Ausschüssen. Obwohl das allen Beteiligten klar ist, wird der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Hans Fricke, nicht müde zu betonen, dass die Entscheidung bei der Politik liege.
Fricke, dessen Parteifreund H.D. Schmidt die letzte Sitzung des Runden Tisches besucht hatte, beklagt sich außerdem darüber, dass "gewisse Selbstdarsteller" bei Ihrem Engagement auch mal die Contenance verlören. Tautz bestätigt, dass dies potentielle Mitwirkende vergraulen könne. Sie spielen damit auf den Architekten Lorek an, der sich auf der letzten Sitzung für das Großbauprojekt "Edele" stark gemacht hatte und dabei die restlichen Teilnehmer verärgerte.

Da das Sanierungsmanagement die Bürgerbeteiligung für zu gering hält, sollen nun auch die wenigen konstruktiven Vorschläge ignoriert und eine Beschlussvorlage ohne Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.